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Umzug ins Ausland - Telekom akzeptiert dies nicht als Kündigungsgrund

| 28.03.2009 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Bis Januar 2009 habe ich noch in Deutschland gewohnt und bin dann zwecks Arbeiten nach Österreich ausgewandert. Bei der deutschen Telekom hatte ich sowohl einen Festnetzanschluss als auch einen Internetanschluss. Der zu Grunde liegende Vertrag hat eine Laufzeit bis Oktober 2009. Alle anderen Vertragspartner wie Versicherungen etc. haben die Auswanderung als Sonderkündigungs-Grund ohne Frist akzeptiert und auch bereits bezahlte Beiträge zurück erstattet. Nicht so die deutsche Telekom. Meine Kündigung wurde nicht akzeptiert, mit dem Hinweis, dass einzig der Tod die ausreichende Grundlage für eine vorzeitige Vertragskündigung sei. Im Anschluß erhielt ich das Angebot, bis zum Vertragsende im Oktober 2009 "nur" 50% der montlichen Beiträge zu leisten, in Summe € 190,-. Diesem Vorschlag solle ich zustimmen, damit der Betrag von meinem Kono abgebucht werden kann. Diesem Vorschlag habe ich nie zugestimmt und die vorher bestehende Einzugsermächtigung habe ich der Telekom auch entzogen gehabt. Trotzdem wurde der Betrag von meinem Konto abgebucht, was ich direkt wieder storniert habe. Nun verlangt die Telekom zusätzlich einen Betrag von € 3,95 für das Zurückziehen des Einzuges plus € 2,00 Mahngebühr. Als Monopolist für Festnetzanschlüsse missbraucht die Telekom m.E. die marktbeherrschende Stellung.
Meine Fragen:
a) Ist das nicht akzeptieren der Kündigung rechtens? Immerhin kann die Telekom keine Leistung mehr erbringen, warum soll ich also bezahlen?
b) Selbst wenn ich zahlen muss (abhängig von der Antwort, die ich hier erhalte), bin ich nicht bereit die oben erwähnten
Gebühren zu bezahlen, da ich ja keine Einzugsermächtigung gegeben habe. Ist meine Annahme korrekt?
Ich fühle mich echt verschaukelt von der Telekom.
Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Aufgrund Ihres Umzugs nach Österreich steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu. Hiernach liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. Da Sie offensichtlich beabsichtigen dauerhaft in Österreich zu leben, haben die Leistungen der Dt. Telekom für Sie keinen Nutzen mehr. Die Dt. Telekom wird daher Ihre Kündigung aus wichtigem Grund bei Vorlage entsprechender Nachweise (Abmeldebescheinigung Ihrer Wohnung in Deutschland sowie Meldebestätigung bzgl. Ihrer neuen Wohnung) akzeptieren müssen.

Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB wird ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners allerdings nicht ausgeschlossen, § 314 Abs. 4 BGB. Es wird folglich darauf ankommen, welche Regelungen in den AGB der Dt. Telekom hierzu enthalten sind. Ist in den Ihrem Vertrag zugrunde liegenden AGB - wie üblich- ein pauschalisierter Schadensersatzanspruch in Höhe
von 50 % der monatlichen Grundgebühr für die reguläre Vertragslaufzeit vereinbart, wird dies grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Nach § 309 Nr. 5 BGB muss dem Kunden jedoch die Möglichkeit gegeben werden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Dieser Nachweis wird wohl nur schwer zu führen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 19:55

Hallo Frau Petry-Berger,
wenn ich es recht verstanden habe, muss ich wohl in den sauren Apfel beissen und die 50% bezahlen - vorausgesetzt dies ist entsprechend in den AGBs der Telekom entsprechend geregelt. Korrekt?
Danke.
Mfg
Hellco

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2009 | 21:47

Sehr geehrter Fragesteller,

falls die AGB einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch in Höhe
von 50 % der monatlichen Grundgebühr vorsehen, werden Sie in der Tat die Ihnen bereits angebotene Summe von EUR 190,- zahlen müssen. Sie haben meine Antwort daher richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 30.03.2009 | 19:55

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FRAGESTELLER 30.03.2009 3,8/5,0
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