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Zahlungsvereinbarung


25.11.2006 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen seit über einem Jahr in der Wohnung einer Hausverwaltung.
Seit einem halben Jahr, können wir die Miete nicht zahlen, weil mein alter Arbeitgeber meinen Lohn nicht fortzahlt.
Aufgrund dessen bekamen wir selbstverständlich die fristlose Kündigung.
Nach mehreren Fehlversuchen, die offene Mietschuld zu begleichen, haben wir mir der Hausverwaltung eine ratenzahlung abgeschlossen.
Wir zahlen nun monatlich 200,00EUR plus die gängige Miete.
Zwei Wochen später bekamen wir ein Schreiben von der HV, mit der Aufforderung der Abgabe einer "Forderungsabtretung" zum 01.12.2006 .
Diese Abtretungserklärung soll vom Arbeitgeber unterzeichnet werden.
Ich arbeite seit fast 14 Tagen in einer neuen Firma und bin noch in der Probezeit.
Ich habe Angst dass mich mein Arbeitgeber daraufhin kündigt.
Meine Frau ist Beamtin und im Erziehungsurlaub.
Sie bekommt abzgl. der PKV monatl. nur noch 250,00EUR.

Ist unser Vermieter zu dieser Forderungsabtretung berechtigt, obwohl wir schon eine Ratenzahlung abgeschlossen haben?

Darf er uns abermals kündigen, wenn wir die Abtretungserklärung verweigern und nur die Ratenzahlung weiterführen?

Vielen Dank.


25.11.2006 | 13:37

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Sie haben gesagt, dass Sie mit der Hausverwaltung für den ausstehenden Mietbetrag eine Ratenzahlung vereinbart haben. Wenn Sie sich nicht im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet haben, künftige Einnahmen ganz oder teilweise an die Hausverwaltung abzutreten, besteht zumindest keine Pflicht zur Abtretung der Lohnansprüche. Eine Pflicht könnte sich noch aus einem vollstreckbaren Titel der Hausverwaltung gegen Sie ergeben. Sie haben aber von einem Gerichtsverfahren oder Mahnverfahren nichts erwähnt, weshalb ich davon ausgehe, dass ein solcher Titel nicht existiert.

2.Eine Pflicht zur Abtretung würde demnach nicht bestehen. Sie haben geschildert, dass Sie mit der Hausverwaltung eine Vereinbarung getroffen haben, wonach Sie monatlich die Miete bezahlen und zusätzlich EUR 200,00 zur Abzahlung der ausstehenden Mieten. Mit dieser Regelung hat die Hausverwaltung in Abweichung der außerordentlichen Kündigung das Mietverhältnis aufrecht erhalten. Haben Sie einen neuen Mietvertrag mit der Hausverwaltung getroffen oder wurde die außerordentliche Kündigung zurückgenommen?

Bitte beantworten Sie diese Fragen noch im Wege der Nachfragefunktion.

3.Die Hausverwaltung hat mit der Vereinbarung die Annahme von Teilzahlungen akzeptiert. Ihr außerordentliches Kündigungsrecht bleibt in diesem Fall nur dann bestehen, wenn sich die Hausverwaltung in der Vereinbarung darauf hingewiesen haben, dass sie in Zukunft das außerordentliche Kündigungsrecht ausüben wird, sollten die Zahlungen nicht pünktlich erfolgen. Wenn eine ähnliche Klausel nicht vereinbart wurde und Sie die Zahlungen pünktlich erfüllen, ist auch die Hausverwaltung an die Vereinbarung gebunden und kann nicht darüber hinausgehend noch die Abtretung weiterer Ansprüche verlangen. Auch darf sich in diesem Fall aus Ihrer Weigerung keine Kündigung ergeben, da Sie dann nicht zur Abtretung gezwungen werden können (immer vorbehaltlich einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung).

4.Ich rate Ihnen, mit der Hausverwaltung über diese Forderung zu reden und Ihre Gründe, die gegen die Abtretung sprechen darzulegen. Sie könnten anbieten, dass Sie nach der Probezeit die monatliche Rate anheben. Daneben sollten Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein holen und vor Ort mit sämtlichen Unterlagen einen Kollegen aufsuchen und mit ihm die Details besprechen. Da mir die Unterlagen nicht vorliegen, kann ich diese auch nicht abschließend prüfen. Beim Amtsgericht können Sie in einer Liste die eingetragenen Rechtsanwälte herausfinden oder Sie suchen unter www.dav.de und Fachrichtung Mietrecht nach einem geeigneten Kollegen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2006 | 16:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratenvereinbarung wurde telefonisch besprochen und von der HV akzeptiert.
Wir haben die HV daraufhin angeschrieben und um eine schriftliche Bestätigung der Vereinbarung gebeten.
Bis dato hat sich nichts gerührt.
Wie erwähnt hat mein ehemaliger Arbeitgeber noch 6 Monatslöhne an mich zu zahlen.
Darüber habe ich mir eine Bescheinigung ausstellen lassen und an die HV gesandt, so zu sagen als Beleg, dass in unmittelbarer Zeit eine größere Geldsumme zu erwarten ist.

Müssen wir trotz dieser Sachlage eine Forderungsabtretung an die HV abgeben?

Vielen vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2006 | 13:19

Sie müssen gar nichts. Die Frage ist, ob die Hausverwaltung weiterhin noch auf ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht bestehen kann. Eine mündliche Vereinbarung ist grundsätzlich ebenso wirksam wie eine schriftliche Vereinbarung, es sei denn, es wurde in Ihrem Mietvertrag vereinbart, dass eine Änderung der Schriftform bedarf. Bitte sehen Sie das in Ihrem Vertrag nach (steht meistens am Ende des Mietvertrages). Wenn die Schriftform vereinbart wurde, sind auch nur schriftliche Änderungen wirksam vereinbart. In diesem Fall hätte die Hausverwaltung nach wie vor das Recht, außerordentliche zu kündigen. Wenn jedoch seit der letzten unregelmäßigen Zahlung bereits mehrfach Teilzahlungen akzeptiert wurden, entfällt das Kündigungsrecht. Das ist lediglich die Rechtslage.

Es kann trotzdem passieren, dass Sie die außerordentliche Kündigung erhalten, auch wenn der Grund dafür bereits verwirkt ist. Dann müssen Sie dagegen vorgehen. Deshalb empfehle ich, dass Sie mit der Hausverwaltung eine Einigung zu erziehlen versuchen und sich gleichzeitig um einen Anwalt bemühen, der Sie in dieser Angelegenheit unterstützt. Sie können z.B. anbieten, dass Sie die noch ausstehenden Lohnansprüche von Ihrem alten arbeitgeber abtreten.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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