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Umzug mit Arcor


23.11.2007 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe der Firma Arcor am 21.10.2007 einen Umzugsauftrag erteilt, in dem ich als Umzugstermin, den 10.12.2007 angab. Nach etwa einer guten Woche erhalte ich von Arcor ein Schreiben, "Vielen Dank ... am 12.11.2007 ist es soweit ...", Oh 12.11.2007 ??? Hab ich mich etwa bei der Bestellung im Datum geirrt? Nach dem ich meine Bestätigungsmail überprüft habe und keinen Fehler feststellen konnte, hab ich auch gleich bei Arcor angerufen, um Arcor auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. Um sicher zu gehen hab ich auch über das Arcor-Online-Kundencenter eine Mail verschickt. Am Telefon sagte man mir, "Gut das Sie anrufen, es ist auf jeden Fall noch rechtzeitig um den Termin zu ändern", das dürfte etwa am 29.10.2007 gewesen sein.
Da ich weder über Mail, Telefon und Post irgendeine Form von Terminbestätigung zum 10.12.2007 bekam, habe ich bis zum 12.11.2007 ca. 4 mal angerufen und immer die selbe Auskunft bekommen, "... keine Sorge, wir leiten der Termin 10.12.2007 sofort weiter und ihr alter Anschluss wird auch nicht abgeschalten...".
Dann war es auch soweit, am 12.11.2007 ruft mich ein Telekom-Techniker an, da er kein Namensschild finden kann. Ich sagte Ihm das ich noch nicht dort wohne und erst am 10.12.2007 umziehe, darauf hin sagte er nur, das er den Auftrag wieder zurückschickt und ein neuer Termin ausgemacht wird.
So weit, so gut oder schlecht, ich war neugierig und rief sofort bei mir zu Hause an, um zu sehen, ob der alte Anschluss noch funktioniert, weil ja kein neuer Anschluss angeschaltet werden konnte.
Pech gehabt, Belegtzeichen... Anschluss tot.
Dann bei der Arcor Störungsstelle angerufen, um den Anschluss wieder freizuschalten, dies sollte nach Auskunft der netten Dame innerhalb der nächsten 48 Stunden passieren. Ich war natürlich erleichtert dies zu hören, da ich bedingt durch den Umzug auch einige Sachen inseriert habe und ein Telefon bzw. Internetanschluss brauche.
Nach 48h ohne Telefonanschluss wieder angerufen, die nächste Auskunft "Ich sehe Sie haben alles richtig gemacht, die Mail ist angekommen, der Termin 10.12.2007 ist uns auch bekannt, wir haben einen Fehler gemacht, aber wir können nicht freischalten, Ihr alter Anschluss ist gekündigt, Sie müssten einen Neuen Anschluss für die alte Wohnung beantragen und übrigens der nächste Techniker kommt am 27.11.2007 zu Ihrer neuen Adresse (wo ich auch am 27.11.2007 noch nicht wohne) ..."
Dieses hin und her hat mich dann dazu gebracht eine fristlose Kündigung zu schreiben und zu faxen. Dies war am 14.11.2007.
Bis heute hab ich immer wieder bei Arcor angerufen, um festzustellen, das das Kündigungsfax angekommen und bearbeitet wird, seit nunmehr 9 Tagen.
Heute, nach 12 Tagen ohne Telefon, hat man mir gesagt, das Arcor einen Postrückläufer hat, ich vermute es war der neue Technikertermin, den Arcor natürlich an meine neue Adresse geschickt hat.

Momentan weiss ich nicht so recht wo ich stehe, ich weiss aber, das ich mit Arcor nichts mehr zu tun haben will und Aufgrund dieser Geschichte aus dem Vertrag raus will.
Wird und muss Arcor diese Kündigung akzeptieren und was kann ich sonst noch unternehmen?
Da mir jetzt langsam natürlich die Zeit wegläuft und ich noch gerne im Dezember einen Telefonanschluss hätte, wollte ich einen anderen Anbieter beauftragen, ohne Kündigungsbestätigung wollte ich dies aber nicht machen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht in der Regel dann, wenn der Vertragspartner endgültig eine Leistung nicht mehr erbringen will oder kann, aber man ihm vorher die Gelegenheit gegeben hat, vertragsgemäß zu leisten.

War es dem Vertragspartner technisch nicht möglich ist, den Telefonanschluss wiederherzustellen oder hat er die Abmahnungen schlichtweg ignoriert, kann er keine Vergütung verlangen und es erwächst Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Grundsätzlich kann der Vertrag nämlich dann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vorliegt, der einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag und die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich macht. Nach Ihrer Schilderung wurde trotz mehrmaliger Aufforderung zur Erfüllung des Vertrags telefonisch und per E-Mail der Zugang nicht wiederhergestellt.

Im Streitfall – wenn die Gegenseite von den Äußerungen der Störungsstelle nichts mehr wissen will - werden Sie beweisen müssen, dass Sie mehrfach erfolglos versucht haben, auf das fehlerhafte Datum hinzuweisen (Abmahnung nach § 314 Abs. 2 BGB). Da vorliegend die Kommunikation per Telefon und internem E-Mail-System erfolgt ist, dürfte dies schwierig sein, wenn Sie nicht gerade auf Zeugen zurückgreifen können.

Ich rate Ihnen, eine Einigung mit der Gegenseite anzustreben und eine Entlassung aus dem Vertrag auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Auch sollte die Kommunikation künftig wegen der besseren Beweisbarkeit schriftlich geführt werden.

Sollten Sie Inserate mit der alten Rufnummer aufgegeben haben und diese wegen des gekappten Anschlusses wertlos geworden sein, ist hierin eine Schadenersatzposition zu sehen, die Sie mit Hilfe eines Rechtsanwalts vor Ort einfordern sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen
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