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Ist die Eigenbarfskündigung rechtsmissbräuchlich?


09.12.2012 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Das durch meine Mutter gemietete Haus wurde im Frühjahr 2011 verkauft. Mietdauer bis dahin 35 Jahre. Am 23. Dezember 2011 kündigte der neue Besitzer den Mietvertrag wegen Eigenbedarf.

Meine Mutter ist 87 Jahre alt, herzkrank und gehbehindert. Sie hat ein ärztliches Attest, dass ihr ein Umzug nicht zumutbar ist.

Der Käufer hat gewusst, dass das Haus schon lange Zeit vermietet ist und wusste auch um den Umstand meiner Mutter.

Der Käufer hat in unmittelbarer Nähe noch zwei Häuser, vermutlich sogar mehr, welche bislang nicht regelmässig bewohnt wurden. In der Eigenbedarfsbegründung wurde angegeben, dass der neue Besitzer seinen Wohnsitz von Frankfurt in das bislang an meine Mutter vermietete Haus verlegen möchte (Bayern). Die bislang leerstehenden Häuser würden durch die Familie der Schwester des neuen Besitzers in Zukunft gebraucht werden.

Welche Chancen hat meine Mutter gegen die bevorstehende Klage? Der Kündigung wurde rechtzeitig widersprochen.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Rechtsgrundlage der Kündigung wegen Eigenbedarf ist § 573 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann danach nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt u.a. nach Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Nach der Rechtssprechung muss der Vermieter das Mietobjekt für sich oder seine Familienangehörigen benötigen, wobei die ernsthafte Absicht des Vermieters ausreichend ist im eigenen Haus zu wohnen. Von der Rechtssprechung ist der Kündigung wegen Eigenbedarfs Grenzen gesetzt, wenn die Kündigung rechtsmissbräuchlich ist. Allerdings ist es nicht von der Rechtsprechung vorgesehen, dass die Kündigung sozialverträglich sein muss. Wenn der Vermieter Ihrer Mutter also die Wohnung in Zukunft zu Wohnzwecken selber nutzen möchte, ist die auch die lange Mietdauer und das Alter Ihrer Mutter nicht ausreichend um das Kündigungsrecht auszuschließen. Auch durch die Tatsache, dass andere Häuser in der Gegend vorhanden sind, wird das Recht des Vermieters Eigenbedarf geltend zu mache nicht ausschließen können, da es dem Vermieter unbenommen bleibt, die Wohnung auszusuchen, in welcher er zukünftig seinen Lebensmittelpunkt verlagern möchte.

Eine Klage gegen die Kündigung wird demnach voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)
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