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Folgende Konstellation bedarf rechtlichen Rats: Mit einem Kollegen habe ich eine Agentur vor rund 4 Jahren gegründet, Rechtsform GbR, jeder Gesellschafter ist mit 50% in der Agentur beteiligt, ein Gesellschafter-Vertrag existiert nicht, auch keine Einlagen.

Hatte vorher nie nenneswerte Krankheiten.

Das Elterndienste vorkommen können, wurde uns vorab gesagt, aber mehr wenn zb eine Fachkraft wegfällt, dann kommen im Wechsel die Eltern mit rein, zb bei Krankheit. ... Allerdings heißt es im Vertrag: "Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. ... Vertrag der 16.03. auch wenn unser Kind noch keinen einzigen Tag dort war, oder?

In diesem Fall gelten die §§ 7, 8 dieses Vertrages. § 7 Unterrichtungspflicht des Arbeitnehmers bei Nichtantritt zu der Arbeitsleistung / Arbeitsverhinderung (1) Aufgrund des fixen Charakters der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Dienstverhinderung sowie ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich, spätestens jedoch bis spätestens 8 Uhr des betreffenden Arbeitstages anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt in der Regel in dem InStaff-Account des Arbeitnehmers durch die Meldung eines „Notfalls". (2) Im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. ... Nimmt der Arbeitnehmer schuldhaft vertragswidrig die Arbeit nicht auf oder teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber weniger als 3 Stunden vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn gem. § 1 Abs. 1 dieses Vertrages mit, dass er die Arbeitsleistung nicht antritt, ohne einen begründeten Anlass dafür zu haben, verwirkt der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der Mindestvergütung gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages. b.

Aus persönlichen Gründen (Stress, Krankheit)etc. öffnete ich diesen Brief dummerweise jedoch nicht (nach dem Motto: "werde ich später lesen").

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Verkäufer und Käufer erhalten je eine Ausfertigung dieses Vertrages. ... Hierauf wurde im Vertrag auch hingewiesen.

Vor ca. 15 Jahren habe ich eine Unfallversicherung abgeschlossen. Am 15. Januar 1996 erlitt ich einen Nervenzusammenbruch, gefolgt von schwerer Psychose (schizophrene und paranoide Elemente mit Depression im Wechsel).

Nachdem das alles nicht so klappte, habe ich anfangs des Jahres 2007 fristgerecht gekündigt, mit der Bitte,sämtliche Verträge zu überprüfen, und eine Gesamtforderung zu stelen. ... Frage: Kann ich durch meine krankheitsbedingte, unvorhersehbare und überraschende Krankheit, die einen sofortigen Krankenhausaufenthalt notwendig machte dagegen noch was unternehmen.Kann der Mahnbescheid in den "alten Stand versetzt werden?"

Diese Betreuerin hat sich direkt einen Anwalt genommen, ein normales Gespräch mit ihr war nicht möglich Es wurde alles verzögert und mir wurde zu wenig angeboten, zumal sollte ich dazu erpresst werden den zu geringen Vertrag zu akzeptiere, sonst würde gar nichts ausbezahlt werden usw. ... Die besagt Betreuerin hat mich auch gar nicht über die Krankheit und den Tod meines Vaters informiert.

AU, ausgestellt von heute als Folgebescheinigung, allerdings schrieb der MA, dass er Probleme mit der Schulter habe - also aus unserer Sicht eine "neue" Krankheit. ... Zu guter Letzt kündigt uns der Auftraggeber jetzt den Vertrag, d.h. wir haben auch einen erheblichen Umsatzverlust.

Die Einstellung fand laut Vertrag am 01.05.2014 statt und die Probezeit betrug 4 Monate. ... Bei Einhaltung der Standart-Kündigungsfrist von vier Wochen ist von vier Wochen Krankheit ab Empfang der Kündigung auszugehen.

In diesem steht nun unter anderem, dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche durch die Leistungen des Vertrages abgegolten sind. ... Da meine Krankheit in erster Linie auf die unsozialen Zustände an meinem Arbeitsplatz zurückzuführen ist, gehe ich davon aus, dass mein Gesundheitszustand sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses spontan verbessern wird.

Die Wochenarbeitszeit beträgt laut Vertrag 40 Stunden. Jetzt habe ich zum Beispiel im Juni, bei fünf Tagen Krankheit, insgesamt 43 Überstunden (davon 23 h Samstags, 6,45h an einem Feiertag) geleistet um ein Projekt fertig zu stellen.

Bei der Scheidung wurde ein Scheidungsfolgen - Vertrag abgeschlossen, der für mich eher nachteilig war. ... Allerdings droht die gesamte Vereinbarung nun zu scheitern, denn der gegnerische Anwalt beharrt darauf in die Vereinbarung eine Klausel aufzunehmen, die einen Betreuungsunterhalt für meine Ex vorsieht für den unwahrscheinlichen Fall, dass unser Sohn wieder zu ihr zieht, und zusätzlich aufgrund von Krankheit oder Unfall so pflegebedürftig ist, dass er einen Pflegefall darstellt und sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nach gehen könnte.

Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers enthält unter dem Paragrafen "Entgeltfortzahlung bei Krankheit" den folgenden Passus: "Zwischen den Parteien dieses Vertrages besteht Einigkeit darüber, dass etwaige Schadensersatzansprüche, die der Arbeitnehmer gegen einen Dritten aus einem zur Arbeitsunfähigkeit führenden Ereignis hat, an den Arbeitgeber in Höhe der von ihm gewährten Entgeltfortzahlung im voraus abgetreten sind.

Der Käufer und der Makler schlägt vor einen notariellen Vertrag mit Auflassung zu unterzeichnen.Die Kaufpreiszahlung soll ca 6-8 Monate später erfolgen. ... Meine Angst:wenn der Käufer in den 6-8 Monaten seine Bonität verliert zB durch Insolvenz oder durch Unfall oder Krankheit die Zahlung nicht leisten kann,nützt die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung nichts-meine Erwerbsgrundlage ist dann aber weg.

Die ARAG verzichtet in Abänderung von Ziffer 4.4 darauf, die Leistungen zu kürzen, wenn bei den Unfallfolgen an Gliedmaßen Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben. ... Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis die überwiegende Ursache ist.

Folgender Passus in allen Verträgen macht mich jedoch stutzig: Zur Sicherung dieser bedingten Ansprüche der Beteiligten zu I. bewilligen und beantragen die Erschienenen die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch zugunsten der Beteiligten zu I.. ... Falls ich jetzt durch Unfall oder Krankheit vor meiner Mutter sterben sollte wäre mein Sohn der einzige Erbe.

Im Finanzierungsantrag steht: "Der Darlehensantrag ist mit dem Kaufvertrag über das Fahrzeug BMWxxx und mit einem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag für die freiwillige Ratenschutzversicherung Tod und Arbeitsunfähigkeit (AU) und mit einem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag für die freiwillige Ratenschutzversicherung Arbeitslosigkeit (AL) / Schwere Krankheiten (SK) verbunden." ... - Allgemein wäre für mich am Wichtigsten, ob es Interpretationsspielraum bei Widerruf von verbundenen Verträgen wie diesem gibt, oder ob ich tatsächlich ohne Kosten aus dem Gebrauchtwagenkaufvertrag ("Bestellung") herauskommen werde.

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, spätestens ab dem dritten Tage eine ärztliche Bescheinigung darüber sowie über deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. ... Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt.