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Fristlose Kündigung Kindergartenplatz in einer Elterninitiative

22.07.2020 18:00 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
im März diesen Jahres haben wir einen Betreuungsvertrag mit einer Münchener Elterninitiative mit Betreuung ab dem 16.03.2020 geschlossen.
Am ersten offiziellen Eintrittstag an dem die Eingewöhnung hätte statt finden sollen, wurden Corona sei Dank, sämtliche Kindergärten in Bayern geschlossen.
Geöffnet wurden diese wieder am 01.07.2020.

Soweit die Lage, die der Kindergarten nicht beeinflussen konnte. Jetzt zu den Gründen, warum wir so schnell wie möglich fristlos kündigen möchten.

Als wir den Vertrag unterzeichnet haben, hatte man uns mitgeteilt, dass die Kinder vor Ort von einer Erzieherin und einer Kinderpflegerin betreut werden, welche wir auch beide vorab kennen lernen durften.
Im Nachhinein haben wir jetzt mehr nebenbei bei Elternabenden via Skype erfahren, dass die "Kinderpflegerin" eigentlich noch gar keine ist, da sie gerade erst ihre Prüfungen macht und auch ab September gar nicht mehr vor Ort ist, da sie ihr praktisches Jahr in einer anderen Einrichtung absolvieren muss. Auf der Website der Einrichtung wird sie auch als Kinderpflegerin ausgeschrieben, was ja eindeutig nicht der Fall ist ohne den Abschluss der Ausbildung. Wegen ihr und dem früheren "Starttermin ab sofort" haben wir uns ursprünglich für den Kindergarten entschieden.
Die Erzieherin ist laut Website Sozialpädagogin und wie wir erst im Nachhinein erfahren haben, hat sie sich noch in Probezeit befunden und wurde ursprünglich auch nur eingestellt, weil niemand anderes zu finden war und Not am Mann war, obwohl man nicht von ihr überzeugt war. Jetzt hat sie nur wenige Tage nach Beendigung ihrer Probezeit mitgeteilt, dass sie schwanger ist. Somit wurde ein sofortiges Beschäftigungsverbot ausgesprochen, sprich auch diese Person ist nun nicht mehr da.
Die letzten Wochen wurden die Kinder also von einer Kinderpflegerin in Ausbildung (insofern sie da war und nicht bei den Prüfungen) und den Eltern betreut. Teilweise also auch nur von Eltern. Das Elterndienste vorkommen können, wurde uns vorab gesagt, aber mehr wenn zb eine Fachkraft wegfällt, dann kommen im Wechsel die Eltern mit rein, zb bei Krankheit. Das dies nun ein Dauerzustand wird, war nicht so kommuniziert und ist für uns auch nicht umsetzbar, da ich dringend wieder arbeiten muss.

Ab September ist wohl eine Teilzeitkraft gefunden, die neu anfängt. Allerdings deckt auch das natürlich nicht den Bedarf ab und es ist klar, dass in diesem Kindergarten unser Kind im besten Fall heil wieder nach Hause kommt, aber Förderung und altersgemäße Betreuung ist hier nicht möglich.

Eine Eingewöhnung hat bis heute nicht stattgefunden und unser Kind ist noch immer zu Hause. Von der "Kinderpflegerin" wurde uns auch durch die Blume mitgeteilt, dass eine normale Eingewöhnung vor der 3-Wochen-Sommerschließung" von ihr nicht gemacht werden kann und was danach ist weiß der Himmel.

Für uns ist klar, dass wir unser Kind in diese Einrichtung auf keinen Fall geben möchten. Daher möchten wir fristlos kündigen, da unser Vertrauen in die Einrichtung nicht mehr vorhanden ist und wir den Vertrag unter falschen Voraussetzungen unterschrieben haben.
Allerdings heißt es im Vertrag:
"Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist an den Vorstand zu richten und bedarf der Schriftform. Die Kündigung zum Ende des Monats Juli ist ausgeschlossen."
Ebenso heißt es, dass eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen ist. Dieser war aber ja lt. Vertrag der 16.03. auch wenn unser Kind noch keinen einzigen Tag dort war, oder?

Mit Unterzeichnung des Vertrages war außerdem eine Kaution in Höhe von 400,00 € zu bezahlen. Hierzu heißt es: "Sollte die Anmeldung des Kindes zurückgezogen werden, so steht der gesamte Betrag dem Verein ******** zu. Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen.

Wir haben nun einen neuen Betreuungsplatz für unser Kind ab dem 01.10.2020.

Ist in unserem Fall eine fristlose Kündigung oder Aufhebung möglich?
Haben wir ein Recht darauf unsere Kaution zurück zu bekommen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

22.07.2020 | 21:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach meiner Bewertung ist auf Grundlage der durch Sie geschilderten Umstände grundsätzlich eine fristlose Kündigung möglich. Die vertraglich zugesicherte Leistung wird nicht erbracht und auch in naher Zukunft wohl nicht erbracht werden können.

Die vertragliche Regelung steht einer fristlosen Kündigung auch nicht entgegen.

Fraglich ist allerdings, ob Sie eine solche Kündigung nicht bereits hätten aussprechen müssen.

Denn Sie können nach Maßgabe von § 314 Abs. 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Zeit nachdem Sie von den Gründen für eine Kündigung erfahren haben kündigen. Das kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Sie sollten aber in jedem Fall eine Kündigung schreiben in der Sie die Formulierung "Wir kündigen fristlos. Hilfsweise kündigen wir fristgerecht zum nächstmöglichen Termin." verwenden.

Bei der Kaution ist mir der Zweck nicht ganz klar zu welchem diese erhoben wird. Ich gehe davon aus, das erfolgt um die vertraglichen Ansprüche der Kita abzusichern. Falls Sie Bedenken haben diese nicht zurück zu erhalten käme in Betracht ab sofort alle Zahlungen einzustellen, das kann allerdings auch unangenehme Folgen haben, wenn das unberechtigt ist, also die Kündigung nicht durchgeht.

Anderenfalls sollten Sie bei einer erfolgreichen Kündigung auch auf jeden Fall Ihre Kaution zurück erhalten.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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