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Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um zwei Jahre ,wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. 3. ... Meiner Meinung nach greift die Verlängerung des Vertrages, wie sie in Nr. 2, 2. ... Meiner Meinung nach liegt also keine Verlängerung des Vertrages nach Nr. 2, 2.

Danach gelten die ursprünglichen Fristen von 3, 5 bzw 7 Jahren wieder. Diese Fristen beginnen mit Beginn des Mietverhältnisses. ... Hat der Mieter die ihm nach diesem Vertrag obliegenden fälligen Schönheitsreparaturen zum Vertragsende nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht ausgeführt, so hat ihm der Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Durchführung dieser Arbeiten unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge (Angaben) des Vermieters hinsichtlich Farbe und Material aufzufordern.

Als ich vor Wochen den Vertrag für den Kita unterschrieben habe hat man mir davon nichts gesagt. ... Darauf sagte mir ich müsse 4 Wochen Frist einhalten und auch die Betreuungsgebühren zahlen. ... Mir bietet sich doch eine ganz andere Situation als bei Vertrag bestätigung.

Welche Chancen habe ich, vorzeitig aus dem vertrag rauszukommen?

Rücktritt vom Vertrag) und gab als Gründie die detailierte Verlaufsgeschichte meiner auftragsbearbeitung an. ... Er erläuterete mir, dass der Vertrag gültig sei, dass ICH(!) ... Oktober 2007 (wo nach arcors ERmessen mein Vertrag endete).

Soweit zu meinen Verträgen, die ich mit meinem jetzigen Arbeitgeber geschlossen habe. Ich würde gerne nach Ablauf meines Vertrags (31.03.2013) weiter beschäftigt werden, jedoch wurde mir nur ein auf 15 Monate befristeter Vertrag (Zweckbefristung: Projekteinsatz) zugeschickt. ... Wenn sie nicht von selbst einwilligen und mir einen unbefristeten Vertrag geben, würde ich eine Entfristungsklage einreichen.

Meine Anfrage an den Vermieter mich aus dem Mietverhältnis zu entbinden, beantwortet dieser: "mietvertraglich hat sich nichts verändert, für sämtliche Verpflichtungen aus dem Mietverhälltnis haften Sie gesamtschuldnerisch mit Ihrer Frau". nun die Frage: gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?

Ich wurde auch bei dem Besuch eines Mitarbeiters nicht aufgeklärt..kurz vor Abschluss der Arbeiten habe ich die abnahmeerk lärung zu früh unterschrieben ,denn als die duschkabine aufgebaut wurde ,sah man unten am neuen duschpodest das die duschtüren von li.1cm nach re.3cm Wasser austreten kann.auch andere Mängel sind mit Fotos gesichert worden.ich habe reklamiert und die Firma ist nach meiner Fristsetzung in nacherfüllung gegangen und zögrt die Arbeit hinaus.daraufhin habe ich die pflegekasse angewiesen den pflegekostenzuschuss zurückzuhalten bis die Arbeiten beendet sind.ich selber habe schon 4500 € gezahlt.meine frage habe ich überhaupt einen Vertrag mit der firma sind die abnahme-und abtretungserklärung ungültig?

Ist es üblich, dass im Kaufvertrag dem Veräußerer Fristen für die Löschung von Grundschulden und Freistellung von allen Lasten gesetzt werden?

Einer befreundete Juristin haben wir den Vertrag gezeigt und sie meint er würde sich in sich widersprechen. Paragraph 4 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.2020 und X wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen □ wird auf unbestimmte Zeit geschlossen (unbefristet) X Die ordentliche Kündigung ist jederzeit x mit der gesetzlichen Frist möglich X=diese Punkte sind angekreuzt.

Ich stellte in diesem Schreiben auch eine Frist zur Rückzahlung, die er nicht einhielt.

Ich brauche die Wohnung jedoch nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Mietdauer- also in drei Monaten- selbst, da bei mir nachweislich Eigenbedarf besteht (ich habe keine andere Wohnung und auch keine andere Wohn-Option). ... Dort heißt es auf der letzten Seite der Vertragsvorlage (§ 10, Punkt 2) wie folgt: "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem rechtlich gewollten Ergebnis und dem wirtschaftlich erstrebten Erfolg am nächsten kommt." ... Leider finde ich (momentan) meinen Untermietvertrag nicht mehr- kann ich Probleme bekommen, falls ich ihn nicht finde und es zu einem Rechtsstreit mit dem Untermieter kommt oder kann ich mich notfalls auf den Vertrag des Untermieters beziehen?

Zusammenfassend: Weder in der Werbung per Email, noch zu sonstigem Zeitpunkt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert und den AGB ist es einfach nicht zu entnehmen, dass man bei einer Testphase auch einen Vertrag abschließt. Ich schrieb die Firma an und bekam eine solche Antwort: Um unseren Kunden administrativen Aufwand zu ersparen, verlängert sich Ihr Vertrag zum Ende der Laufzeit automatisch um den von Ihnen bei Vertragsabschluss gewählten Nutzungszeitraum, bei der 14-tägigen Premium-Mitgliedschaft um das nächst größere Produkt (3 Monate), wenn Sie nicht mit einer Frist von 2 Tagen schriftlich per Fax, Post oder E-Mail kündigen. ... Kunden, die eine weitere Nutzung der Premium-Mitgliedschaft nicht wünschen, haben somit jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen.

Auf Nachfrage beim Notar, ob es eine Frist gebe, in der die Erben reagieren müssen, und ob im Falle von Untätigkeit das Vorkaufsrecht von amtswegen gelöscht werden könne, wurde dies verneint. ... BGB besteht eine 2 Monatige Frist, in der die Erben ihr Vorkaufsrecht ausüben können. ... Da aber die Löschung im Kaufvertrag Voraussetzung ist, habe ich doch ein Rücktrittsrecht vom Vertrag?

Da dieses ein Änderungsvertrag zu einem bestehenden Vertrag von 2003 ist, gehe ich davon aus dass der Forwarddarlehensvertrag unwirksam wird wenn der Vertrag von 2003 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. ... Da der Vertrag nur noch 2 Wochen läuft eilt es ein bischen. ... Widerrufen Sie diesen Dartehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Nun liegen seit 3 Wochen alle Unterlagen vor, die Grundstückseigentümerin stimmt allerdings immer noch nicht zu, zuerst war ihr der Finanzierungsanteil im Kaufvertrag (Grenze auf 60% des Verkehrswertes) zu hoch, nachdem der Vertrag dahingegend geändert wurde, dass nur noch der kleine Anteil, den ich finanzieren muss, im Vertrag steht (30%) sollte dem Ganzen eigentlich nichts mehr im Weg stehen. ... Alle Fristen aus dem Kaufvertrag sind mittlerweile abgelaufen, auch hatte ich den Verkäufer gebeten, der Grundstückseigentümerin eine Frist bis letzte Woche zu setzen.

Folgender Fall: Arbeitnehmer schließt kürzlich Vertrag mit Firma. Besonderheiten: - er bleibt Freiberufler, wird nicht angestellt - der Vertrag ähnelt ansonsten stark typischen Angestelltenverträgen.

Nun hat der Kunde einen Anwalt beauftragt, der einen für uns inakzeptablen Vergleich anbietet und für dessen Annahme eine dreitägige Frist setzt. ... Daher haben wir selbst per Fax an den gegnerischen Anwalt um eine Fristverlängerung um eine Woche gebeten und mit dem Satz geschlossen: "Anderenfalls mag sich Ihr Mandant an den Vertrag halten." ... Oder müssen wir weitere Schritte unternehmen, um die Frist zu verlängern und ein Eintreten der angedrohten Konsequenzen zu verhindern?

- Ist die Frist für Kündigung und Schlüsselübergabe zu kurz?

Mitte März wurde der GbR-Vertrag von uns Beiden unterzeichnet. ... Im GbR-Vertrag sind Kündigungsfristen genannt. ... Nun zu meinen Fragen: Laut § 723 muss ein wichtiger Grund vorliegen der zu einer Kündigung außerhalb der Fristen berechtigt.