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Kündigung 4 Wochen trotzdem bezahlen?

| 21.08.2015 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Habe meine Tochter in einer Betriebskita angemeldet die auf dem Gelände einer Klinik liegt. Diese Klinik schließt und die KITA bleibt bestehen. Als ich vor 5 Tagen die Eingewöhnungphase begann zogen die ersten Flüchtlinge(von 900 Stück) in das erste leerstehende Gebäude ein. Als ich vor Wochen den Vertrag für den Kita unterschrieben habe hat man mir davon nichts gesagt. Ich kann mich nicht damit anfreunden das eine KITA mittendrin liegt. Also habe ich eine Kündigung geschrieben. Darauf sagte mir ich müsse 4 Wochen Frist einhalten und auch die Betreuungsgebühren zahlen. Ist das rechtens ? Mir bietet sich doch eine ganz andere Situation als bei Vertrag bestätigung. Habe parallel auch einen anderen Platz für meine Tochter gefunden und hätte somit die doppelte finanzielle Belastung.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ohne den Vertrag zu kennen, gehe ich davon aus, dass darin eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbart worden ist.

Diese Frist haben Sie einzuhalten, sofern kein Grund für eine sofortige fristlose Kündigung vorliegt.

Einen solchen kann ich nicht erkennen.

Der Umstand, dass in benachbarten Gebäuden Flüchtlinge untergebracht werden, beeinträchtigt die KITA zunächst einmal nicht. Die KITA kann Ihr Kind genauso betreuen wie zuvor.

Sie haben auch keinen Anspruch darauf, dass die gesamte Umgebung der KITA in einer bestimmten Weise nicht genutzt wird.

Sie sind daher gehalten, die vierwöchige Frist einzuhalten und bis dahin auch die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

Dass Sie einen anderen Platz gefunden haben, und damit einen Monat lang doppelt zahlen müssen, ist nun mal so und allein von Ihnen zu verantworten. Sie können aus diesem Umstand keinen Grund herleiten, den Vertrag mit der ersten KITA fristlos kündigen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.08.2015 | 12:57

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