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Arbeitnehmer will in (nur mündlich!) vereinbarter Probezeit kündigen

| 18.07.2008 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Folgender Fall:

Arbeitnehmer schließt kürzlich Vertrag mit Firma.
Besonderheiten:
- er bleibt Freiberufler, wird nicht angestellt
- der Vertrag ähnelt ansonsten stark typischen Angestelltenverträgen. Die Art der Arbeit ist auch, wie bei Angestellten, eine sich regelmäßig wiederholende mit täglicher Vollzeit-Präsenz am Arbeitsplatz
- unterzeichnet wurde: beide Seiten beachten eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Monaten.
- mündlich (leider nicht schriftlich!) wurde vom Arbeitgeber dazu erwähnt und Arbeitnehmer stimmte vor Zeugen zu: man vereinbare eine Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit von 14 Tagen.

Der Arbeitnehmer möchte nun aufgrund zwischenmenschlicher Disharmonien innerhalb der Probezeit kündigen. Er vermutet, die Firma könnte ableugnen, eine mündliche Probezeit vereinbart zu haben, um den Arbeitnehmer zu zwingen, weiter die Arbeit zu verrichten. Denkbar ist auch, dass die von der Firma abhängigen Zeugen sich weigern, auszusagen, dass sie die Probezeitvereinbarung mit angehört haben.

Welche Möglichkeiten hätte der Arbeitnehmer in dem Fall, die Zusammenarbeit gegen den Willen des Arbeitgebers schnellstmöglichst, zumindest aber innerhalb von 14 Tagen, zu beenden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich Verträge oder einzelne Vertragsregelungen mündlich zu schließen. Es besteht jedoch eine Ausnahme, wenn der Vertrag ein Schriftformerfordernis enthält, was häufig der Fall ist. Eine solche Klausel könnte etwa wie folgt formuliert sein: "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform." Daher sollten Sie zunächst prüfen, ob der Vertrag eine solche Klausel enthält. Sollte dies der Fall sein, wäre die mündliche Vereinbarung der kurzen Kündigungsfrist unwirksam. Dann gilt grundsätzlich die vereinbarte 2-monatige Frist, es sei denn dass die Voraussetzungen einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung vorliegen (dazu unten mehr).

Enthält der Vertrag kein Schriftformerfordernis, ist die vereinbarte 14-tägige Frist während der Probezeit wirksam. Sollte die Gegenseite dies leugnen, wäre es an Ihnen, die Vereinbarung zu beweisen, was bei mündlichen Regelungen zwangsläufig schwierig ist. Dieser Beweis kann Ihnen nur durch die Zeugen gelingen.

Sollte ein Schriftformerfordernis vorliegen oder sollte der Zeugenbeweis nicht gelingen, bliebe nur die Möglichkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Da Kündigungsfristen jedoch Rechtssicherheit für die Vertragsparteien bewirken sollen, ist eine solche Kündigung nur ausnahmsweise zulässig und an strenge Voraussetzungen geknüpft: Dem kündigenden Vertragsteil muss es unzumutbar sein, das Vertragsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist einzuhalten. Eine solche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn das Vertrauensverhältnis der Vertragspartner dauerhaft zerstört ist, weil z.B. Straftaten begangen worden sind. Durchschnittliche Disharmonien genügen hier in der Regel nicht.

Weitere Möglichkeiten zur Lösung vom Vertrag vermag ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu erkennen. Denkbar wäre ansonsten noch eine Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2008 | 14:27

Vielen Dank, diese Antwort war sehr hilfreich! Es gibt im Vertrag keinen Passus, der enthält, Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürften der Schriftform. Es muss aber mit Leugnen der Probezeitabsprache gerechnet werden.

Meine Zusatzfrage lautet daher: was kann dem Arbeitnehmer drohen, wenn er dennoch die Kündigung mit Vermerk der aus seiner Sicht gültigen Probezeitregelung einreicht und zur Arbeit nach Ablauf der 14-Tages-Frist nicht mehr erscheint? Kann er damit die fristlose Kündigung provozieren? Oder würde das Verhalten bußgeldähnliche Konsequenzen zeitigen?
Vielen Dank, wenn Sie erneut antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2008 | 15:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

beides kommt in Betracht. Sollte unter der verkürzten Frist gekündigt werden, diese jedoch nicht bewiesen werden, wäre die Gegenseite zur fristlosen Kündigung berechtigt. Zudem können Schadensersatzansprüche die Konsequenz sein. Dieser Schadensersatz könnte beispielsweise auf Ersatz der Kosten gerichtet sein, die dafür aufgewendet werden müssen, dass jemand anderes dieser Arbeit nachkommt, oder auf entgangenen Gewinn.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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