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von beiden Partner unterzeichneter Mietvertrag - einseit. Entlassung aus dem Vertrag

| 04.04.2013 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Eine gerichtliche Wohnungszuweisung bei Trennung der Ehegatten nach § 1568 a BGB führt dazu, dass das Mietverhältnis mit dem verbliebenen Ehegatten alleine fortgesetzt wird. Die Ehegatten können die Änderung des Mietvertrages auch durch gemeinsame Erklärung an den Vermieter herbeiführen.

Hallo,
zunächst die Fakten:
meine Frau hat sich von mir vor ca. 8 Monaten getrennt. Gemäß Gerichtsbeschluß wurde ihr mit den beiden Kindern die alleinige Nutzung zugesprochen.
Seit dieser Zeit habe ich nur noch mit Genehmigung meiner noch Ehefrau das Recht die Wohnung zu betreten, z.B. wenn ich die Kinder sehe. Für meine Frau ist die Trennung endgültig.
Der bestehende Mietvertrag lautet auf uns gemeinsam, und auch von uns gemeinsam am 25.07.2007 unterschrieben. Meine Eltern stellte die Dreimonatsmietkaution.
Ich habe keinen Einfluß auf das was in der Wohnung passiert und alles was damit zusammenhängt.
Meine Anfrage an den Vermieter mich aus dem Mietverhältnis zu entbinden, beantwortet dieser: "mietvertraglich hat sich nichts verändert, für sämtliche Verpflichtungen aus dem Mietverhälltnis haften Sie gesamtschuldnerisch mit Ihrer Frau".

nun die Frage:
gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?
Ich hafte ja damit für alles, was in der Wohnung passiert ohne das ich Einfluß nehmen kann, z.B. Beschädigungen, Nebenkosten (geringer Heizkosten, weniger Wasserverbrauch ect.)
Ich hoffe, Sie können mit einen Weg aufzeigen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Um Ihre Frage sicher beantworten zu können, müsste man den Wortlaut des Gerichtsbeschlusses kennen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihrer Frau mit den Kindern nach § 1568 a BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlassen worden ist. Die Rechtslage hat sich hier durch die Reform 2009 teilweise geändert. Mit der rechtskräftigen Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren setzt der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wurde, ein vorher gemeinsames Mietverhältnis alleine fort vgl. § 1568 a III Nr. 2 BGB. Es findet also durch den gerichtlichen Beschluss eine Änderung des Mietvertrages statt und Ihre Frau ist alleinige Mieterin geworden. Diese Folge kann der Vermieter nicht verhindern. Diese Folge tritt nach § 1568 a III Nr. 1 BGB auch durch eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten gegenüber dem Vermieter ein. Es muss erklärt werden, dass der Mietvertrag nur mit einem von ihnen fortgesetzt werden soll. Sie können also auch durch eine solche Erklärung auch eine Änderung des Vertrages herbeiführen.

Ich gehe also davon aus, dass durch die gerichtliche Entscheidung Ihre Frau alleinige Mieterin geworden ist.

Sollte das wieder erwarten nicht geschehen sein, müsste die Erklärung mit Ihrer Frau gemeinsam abgegeben werden, oder es müsste gemeinsam eine Kündigung ausgesprochen werden, wobei hierbei die Frist einzuhalten wäre.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 21:16

SgH Wöhler, vielen Dank, ich darf Ihnen den Beschluß kurz übermitteln: Die im Hause .... gelegene Ehewohnung wird für die Dauer des Getrenntlebens der Antragstellerin mit den gemeinsamen Kindern ....... zur alleinigen Benutzung zugewiesen Der A-Gegner hat die Wohnung zu räumen und an die A-Stellerin herauszugeben. § 885 ZPO ist bei Räumung nicht anzuwenden. Dem A-Gegner wird untersagt, danach die Wohnung ohne Zustimmung ..
zu betreten. ...hat die Wohnung sofort zu überlassen.Der A-
gegner hat sämtliche Haus- und W-Schlüssel auszuhändigen.Beim
Auszug seine pers.Sachen mitzunehmen.Hauratgegenstände dürfen nicht entfernt werden. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet
Zuwiderhandlung ... Ordnungsgeld ....
Hinweis: dieser Beschluß wurde getroffen, als ich mich zu einem Klinikaufenthalt wegen ADHS und Bourn out befand.Die A-stellerin,hat gegenüber dem gleichen Familiengericht auch bzgl.des Sorgerechtes mehrfach schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass die Trennung endgültig sei.
Frage: schafft der Text nun Klarheit, wie ich vorgehen kann?
Erbitte Ihre Rückantwort und darf mich bedanken

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2013 | 21:37

Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich um einen Beschluss zur Wohnungszuweisung, allerdings offensichtlich für die Dauer des Getrenntlebens und damit ein Beschluss nach § 1361 b BGB. Anders als ein Beschluss bei Scheidung greift dieser Beschluss nicht in das Mietverhältnis ein und Sie bleiben in der Tat Mieter und haften als Gesamtschuldner neben Ihrer Frau für alle Forderungen. Hier bleibt nur die gemeinsame Kündigung gegenüber dem Vermieter.

Verweigert Ihre Frau die Mitwirkung, können Sie aktuell nichts machen. Ist aber das Trennungsjahr abgelaufen, können Sie von Ihrer Frau verlangen, dass diese an der Kündigung mitwirkt. Tut Sie dies nicht, könnten Sie Klage auf Zustimmung zur Kündigung erheben. Sie sollten versuchen von Ihrer Frau die Unterschrift unter die Kündigung zu bekommen.

Ihre Frau kann dann nach Kündigung einen neuen Vertrag mit dem Vermieter abschließen.

Leider gibt es also jetzt keine Möglichkeit alleine aus dem Mietvertrag herauszukommen.

Bei Bedarf stehe ich gerne für ergänzende Auskünfte zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 23:28

SgH Wöhler, vielen Dank, ich darf Ihnen den Beschluß kurz übermitteln: Die im Hause .... gelegene Ehewohnung wird für die Dauer des Getrenntlebens der Antragstellerin mit den gemeinsamen Kindern ....... zur alleinigen Benutzung zugewiesen Der A-Gegner hat die Wohnung zu räumen und an die A-Stellerin herauszugeben. § 885 ZPO ist bei Räumung nicht anzuwenden. Dem A-Gegner wird untersagt, danach die Wohnung ohne Zustimmung ..
zu betreten. ...hat die Wohnung sofort zu überlassen.Der A-
gegner hat sämtliche Haus- und W-Schlüssel auszuhändigen.Beim
Auszug seine pers.Sachen mitzunehmen.Hauratgegenstände dürfen nicht entfernt werden. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet
Zuwiderhandlung ... Ordnungsgeld ....
Hinweis: dieser Beschluß wurde getroffen, als ich mich zu einem Klinikaufenthalt wegen ADHS und Bourn out befand.Die A-stellerin,hat gegenüber dem gleichen Familiengericht auch bzgl.des Sorgerechtes mehrfach schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass die Trennung endgültig sei.
Frage: schafft der Text nun Klarheit, wie ich vorgehen kann?
Erbitte Ihre Rückantwort und darf mich bedanken

Bewertung des Fragestellers 04.04.2013 | 23:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.04.2013 5/5,0
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