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Die Dame verweigert die gänzliche Annahme der Kündigung und fordert mit Schreiben vom 26.1.09 eine Teilleistung von € 2.499 (I.: Abschluss- und Beratungskosten € 700, II: Erstellung einer Partneranalyse € 700, III: Umlage für Werbung und Anzeigen € 525, Einrichten der persönlichen Kundenstammdaten € 175). Das Forderungsschreiben enthält einen Bezug auf §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">627</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung">628 BGB</a>: "Ihre Kündigung müssen wir nach 627 BGB akzeptieren. Allerdings steht uns nach 628 das Recht zu, bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine unserer bisherigen Leistungen und Aufwendungen entsprechende Teilvergütung zu verlangen.

Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Oder kann mein Kunde wegen unzulässiger AGBs und außerordentlicher Preiserhöhung fristlos aus seinem Vertrag austreten?

Ich habe allerdings auch keine Kündigung eingereicht, weil ich einfach gedacht habe ein Vertrag kann so nicht einfach weiterlaufen ohne Zustimmung.

Da ich keine Antwort erhielt, widersprach ich auch am nächsten Tag – 7.7.17 – nochmal Eine schriftliche Antwort bekam ich dann am 10.07.mit der Bemerkung, meine Kündigung wurde vermerkt Nach einem persönlichen Telefonat bekam ich dann am 11.7. eine schriftliche Antwort mit u.a folgendem Text „Bezug nehmend auf Ihren Widerruf ist zu berücksichtigen, dass das Widerrufsrecht klar geregelt ist.

Guten Tag, Am 06.05.2011 habe ich eine Fitness-Anmeldung unterschrieben. Die Mitgliedschaft beginnt am 09.05.2011. Auf meinem Wunsch eine Laufzeit von 24 Monaten.

Am 1.12.03 Abschluss eines 24 Monats Abo für €18. pro Monat. Nach 3 Monaten bereits Anstieg auf €21. per Bankeinzug. Ab 1.1.06, also nach Ablauf des Vertrages, Einzug von € 37.80.

Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, dem unter dem Abschnitt "Mietzeit und Kündigung" folgende maschinenschriftliche Ergänzung hinzugefügt worden ist: "Die Mieter verzichten auf das ordentliche Kündigungsrecht auf die Dauer von sechs Jahren" Habe ich in dieser Situation die Möglichkeit zur Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Fristen?

Wie ist meine Rechtsposition: Reicht das email mit der bestaetigten 6 WOchensfrist fuer die Kuendigung als Anspruchgrundlage?

Grüß Gott, ein Unfallversicherung Altvertrag (PUV) von 2011 wurde wegen einer Pflegegrad 3 rückwirkend aufgelöst. Wir kennen die alten Versicherungsbedingungen nicht (finden diese auch nicht), sondern nur die seit einigen Jahren geänderte Fassung, in der diese Ausschlussklausel hinzukam. Der Versicherungsschutz orientierte zuvor laut Versicherungspolice-Hinweis an den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen VAU 36 (09.10) und wir wissen nicht, ob dort bereits eine ähnliche Ausschluss-Klausel zu "Pflegestufen" existierten.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ich bin als kaufmännischer Angestellter im Aussendienst in einer Firma seit dem 15.10.2010 tätig und habe zum 31.10.15 meinen Arbeitsvertrag gekündigt. Für meine Tätigkeit habe ich anfangs ein Festgehalt erhalten, welches später in ein Fixum + Provision geändert wurde. Die Provision wird immer am Ende des darauffolgenden Monats der Auslieferung fällig.

Ich bin Kunde bei 1&1.Habe dort einen Vertrag für die üblichen 2 Jahre abgeschlossen.Eine Flatrate 2000 und kostenlose gespräche aufs festnetz.Nun bin ich Umgezogen und 1&1 hat seid mehren Monaten auch sich nicht um diese Umzugsangelegenheit gekümmert.Obwohl ich es fristgerecht gemeldet hab. Nun können sie mir meinen alten Tarif im Umzugsgebiet nicht mehr anbieten und ich soll letzendlich mehr bezaahlen für meinen Vertrag.Ich sehe es jedoch nicht ein und vermute einen einseitigen Vertragsbruch. Sie wollen mich erst nach Ablauf dieser 2Jahres Frist aus dem Vertrag entlassen.Ist diese Auslegung rechtns???

In den AGB von 1und1 finde ich jetzt zwei Passagen.

Kündigung?

Eine Kündigung meiner Partnerschaft bei paypal sei nicht möglich (weil ja noch die Forderung des Inkassobüros bestünde).Ich habe versucht mein paypal konto zu schließen; ging nicht (s.o.); ich habe die Adresse in Luxemburg ausfindig gemacht und dort eine Kündigung hingeschickt ; keine Antwort.

AGB) nicht entsprechen, so ist nicht dieser Vertrag nichtig oder rechtsunwirksam, sondern die nichtigen Bestimmungen oder Vereinbarungen sind neu zu formulieren, damit sie dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck entsprechen. ... Nach der Kündigung hat der Vermieter uns folgendes Schreiben geschickt, die wir unterschrieben haben. Zum Punkt 1 haben wir ‚nach Abschprache’ hinzugefügt, da wir vorgeschlagen haben, wenn nötig selbst zu streichen: hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer Kündigung, ohne Datum, Eingang 16.12.2006, des bestehenden Mietvertragsverhältnisses zum 31.03.2007.

In den AGB der Firma steht, dass sich die Probe-Mitgliedschaft automatisch verlängert, wenn nicht 2 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. ... Ich habe ihr gesagt, dass ich die AGB der Firma sehr wohl gelesen und mich danach verhalten habe und daher nicht zahlen werde. ... Die oben genannte schriftliche Kündigung per Post habe ich guten Glaubens an die Seriösität der Partnervermittlung nicht per Einschreiben versandt.

Habe ich also kein recht auf eine außerordentlich fristlose Kündigung weil der Makler nicht aktiv tätig wird und nicbt versucht das Haus durch Inserate und Internet zu verkaufen ?? ... Beck, München 2009, § 652 Rn 233 "Das Recht auf fristlose Kündigung wegen Untätigkeit des Maklers oder anderer Pflichtverletzungen wird durch eine im Vertrag eingetragene mehrmonatige Kündigungsfrist nicht außer Kraft gesetzt.

Hallo habe uber 100 tausend euro bon online casino aufgirokonto ausbezahlt bekommen.aber nicht ganze Summe aufeinmal.Seit einem jahr habe Gutschriften 3000 euro monatlich bekommen durch Troustly. Mein bank hatt erst nach einem jahr gefragt vonwo bekomme ich die Gutschriften.Habe denen gesagt dass von Glückspielen. Heute würde mein Girokonto gekündigt nach Ziffer 19 Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere landwirtschaftlichen Flächen bis Ende 2029 verpachtet. Letzte Wochen haben wir von einen Energieunternehmen ein Pachtangebot für einen Acker erhalten, wo Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen ( entlang der Autobahn). Kann man einen Pachtvertrag vorzeitig beenden, um einen neuen einzugehen ?

Auch in den AGB heißt es: "Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA-Mandats sowie Ausgleich der Anmeldegebühr (3.1 des Bildungs- und Betreuungsvertrages) innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt des gegengezeichneten Vertrages." ... Ist es ratsam die Nichtannahme des Platzes und daher die Nichtzahlung der Anmeldegebühr sowie unser Rechtsverständnis per Einschreiben an die KITA zu senden und hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung zu erklären?