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Angestellter im Aussendienst - keine Provision nach eigener Kündigung?


| 12.10.2015 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Ich bin als kaufmännischer Angestellter im Aussendienst in einer Firma seit dem 15.10.2010 tätig und habe zum 31.10.15 meinen Arbeitsvertrag gekündigt.
Für meine Tätigkeit habe ich anfangs ein Festgehalt erhalten, welches später in ein Fixum + Provision geändert wurde.
Die Provision wird immer am Ende des darauffolgenden Monats der Auslieferung fällig.

Provision, die bspw. im März erwirtschaftet wird ( aus einem festgeschriebenen Kundenstamm und auch ohne meine direkte Mitwirkung ), wird dann Ende April, also für die Lohnabrechnung Mai fällig.
Der Wechsel von Festgehalt auf Fixum + Provision vollzog sich folgendermaßen :
Ende Februar 2012 das letzte Mal ein Festgehalt mit gleichzeitigem erwirtschaften der Provision für den Folgemonat:
Ende 02.12 für Monat März 3400,-€ Festgehalt
Ende 03.12 für Monat April 1500,-€ Fixum + die im Februar erwirtschaftete Provision.

Nun bekomme ich laut meines derzeitigen Arbeitgebers NICHT die Provision, die mein fester Kundenkreis im Oktober erwirtschaftet. Er argumentiert damit, das ich Ende November, wenn diese Provision fällig würde, ja nicht mehr in der Firma angestellt bin.
Ist das rechtens? Laut §87(1) des HGB habe ich Anspruch auf die Provision für alle während meines Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte. §65 regelt ja das dieser Paragraph auch für mich als Angestellter gilt.
Muss er mir jetzt tatsächlich Ende Oktober nur die Provision aus dem September + das Fixum aus dem Oktober bezahlen? Oder habe ich Anspruch auf eine weitere Zahlung Ende November in der nur die Provision aus dem Oktober enthalten ist ( Fixum fällt ja logischerweise weg ) ?

Das 2., und wahrscheinlich sehr einfache, ist das anteilige Weihnachtsgeld. Es gab immer Ende November, also für den Monat Dezember das Weihnachtsgeld. Dieses betrug ein durchschnittliches Monatsgehalt.
In meinem Arbeitsvertrag lautet die Weihnachtsgeldregelung wie folgt:

" Der Angestellte erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehaltes. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die jederzeit widerruflich ist... Im Ein- und Austrittsjahr erfolgt die Zahlung zeitanteilig. Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 30.11. beendet ist.... "

Auf der Lohnabrechnung ist das Weihnachtsgeld auch lediglich als Weihnachtsgeld aufgeführt. Ein Schriftstück als weitere Erklärung zu dieser Zahlung gab es vom Arbeitgeber nicht. Das Weihnachtsgeld wurde bisher ohne Ausnahme jedes Jahr gezahlt.

Greift in meinem Falle das Urteil des BAG vom 13.11.2013 ( 10 AZR 848/12 )? Habe ich also auch, trotz der Klausel, Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld? Ist es eine Sonderzahlung mit Mischgeldcharakter?

Ich danke bereits im voraus für Ihre Antwort

MfG
MW

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß Ihren Mitteilungen beinhaltet die Provisionsregelung die Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste. Sie haben damit ihre Provision im Oktober noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses erwirtschaftet, somit einen Anspuch darauf, unabhängig, ob dieser erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Auszahlung kommen soll.

Bezüglich dem Weihnachtsgeld liegt die Sache folgendermaßen:
Das BAG hat seine Rechtsprechung zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer geändert. Mit sei­nem Ur­teil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10) und ergänzend mit sei­nem Ur­teil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) hat das BAG klar­ge­stellt, dass Son­der­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter, d.h. Gra­ti­fi­ka­tio­nen, die zu­min­dest auch ei­ne Vergütung die er­brach­te Ar­beits­leis­tung sein sol­len, in den AGB des Ar­beit­ge­bers nicht vom un­gekündig­ten Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses zu ei­nem be­stimm­ten Stich­tag abhängig ge­macht wer­den können. Das bedeutet, in ihrem Fall hat das Weihnachtsgeld zumindest auch die Funktion, in der Vergangenheit erbrachte Dienste zu entlohnen, daher ist das Weihnachtsgeld zumindest anteilig auszuzahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2015 | 13:55

Sehr geehrte Frau Kollmorgen,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.
Ich habe lediglich noch 2 kleine Nachfragen.

1. Gibt es zu meinem Fall mit der Provision, vergleichbare Urteile, Gesetze o.ä.?

2. Woran erkennt man jetzt genau, das die Sonderzahlung einen Mischcharakter hat? Ergibt sich dieses automatisch sowie kein bestimmter Zweck angegeben ist? Oder, wie in meinem Falle, das Wort " Weihnachtsgeld " angeführt wird? Ich habe im Vorfeld schon viel darüber gelesen aber 100%ig verstanden habe ich es nicht.

MfG
MW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2015 | 15:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

bezüglich der Provision wird auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses Bezug genommen und es wird aber auch die gängige Rechtsprechung zur Bonuszahlungen herangezogen.

Das bedeutet, es wird darauf abgestellt, ob vergangene Dienste entlohnt werden sollen, was bei der Provision nach Ihren Darstellungen der Vereinbarungen auf jeden Fall der Fall ist.

Sonderzahlungen mit Mischcarakter liegen immer vor, wenn vergangene Dienste entloihnt werden sollen. D.h. wenn sie jedenfalls auch eine Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen darstellen sollen. Nach der allgemeinen Auffassung ist daher eine Regelung, die die Auszahlung vom bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. abhängig macht, unwirksam.

Bewertung des Fragestellers 12.10.2015 | 14:03


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