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Abofalle Online-Partnervermittlung - Inkassofirma droht auch telefonisch. Was tun?

| 02.10.2013 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Wer einen Vertrag kündigt, muss im Streitfall beweisen, dass sein Kündigungsschreiben rechtzeitig zugegangen ist.

Am 3. Juli bin ich eine Probe-/Test-Mitgliedschaft von 14 Tagen zum Preis von 1 Euro bei einer Online-Partnervermittlung eingegangen. Dazu musste ich meine Bankverbindung angeben. In den AGB der Firma steht, dass sich die Probe-Mitgliedschaft automatisch verlängert, wenn nicht 2 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Obwohl ich die Test-Mitgliedschaft fristgerecht gekündigt hatte (per Post und Mail mit eingescanntem Original-Schreiben) wurde mir am 18. Juli zur Verlängerung der Mitgliedschaft gratuliert. Gegen die Verlängerung des Vertrags habe ich am nächsten Tag Widerspruch eingelegt. Am 22. Juli erhalte ich eine Kündigungsbestätigung zum 16.01.2014. Noch am gleichen Tag widerspreche ich der unerwünschten Vertragsverlängerung erneut. Am 23. Juli bucht das Unternehmen erstmals 89,90 Euro von meinem Konto ab. Zwischenzeitlich habe ich 3 Rücklastschriften in Auftrag geben müssen. Der Betrag von 1 Euro für die Test-Mitgliedschaft wurde nicht abgebucht. Es handelte sich immer um den regulären Premium-Mitgliedsbeitrag für eine Laufzeit von 6 Monaten. Am 21.08. habe ich von einem berüchtigten Inkassounternehmen den ersten Drohbrief erhalten. Es folgten noch zwei weitere per Post. Am 29.08. habe ich eine E-Mail von der Inkassoabteilung des Unternehmens selbst bekommen und am 02.09. wieder eine drohende E-Mail des Inkassounternehmens. Das Unternehmen selbst schreibt keine persönlich formulierten Nachrichten, sondern ausschließlich automatisierte Nachrichten. Daraufhin habe ich einen Anwalt angeschrieben, um zu erfragen wie ich mich verhalten soll. Dieser erfragte zwar meine Kontaktdaten, meldete sich dann aber nicht mehr bei mir. Da ich keine Rechtschutzversicherung habe, möchte ich wissen was nun auf mich zukommt? Ob ich ggf. einen Anwalt vor Ort benötige und welche Kosten dadurch auf mich zukommen? Aktuellen Anlass Sie anzuschreiben gibt mir ein Anruf, den ich heute von der Inkassofirma erhalten habe. Neben der Tatsache, dass die Dame am Telefon mich als "dumm" hingestellt hat, drohte sie mir damit Informationen zu meiner Person im Internet zu recherchieren. Ich habe ihr gesagt, dass ich die AGB der Firma sehr wohl gelesen und mich danach verhalten habe und daher nicht zahlen werde. Sie leitet nun gerichtliches Mahnverfahren ein. Auch wenn ich nichts zu verbergen habe, hat sie meinen Nerv getroffen und mir Angst eingejagt. Sie fragte außerdem warum ich auf ihre Schreiben nicht reagiert habe. Ich bin nach Recherchen im Web davon ausgegangen, dass es besser ist, nicht mit einem Inkassounternehmen in Kontakt zu treten. Ist das korrekt? Die oben genannte schriftliche Kündigung per Post habe ich guten Glaubens an die Seriösität der Partnervermittlung nicht per Einschreiben versandt. Kann man mir daraus einen Strick drehen?

Meine konkrete Frage lautet: Wie verhalte ich mich richtig und was soll ich tun?

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Frage, ob Sie den Mitgliedsbeitrag schulden, ist entscheidend, ob Sie rechtzeitig Ihre Probemitgliedschaft gekündigt haben und dies ggf. auch bewiesen können. Wenn Sie die schriftliche Kündigung nicht per Einschreiben verschickt haben, können Sie den Zugang des Briefes nicht beweisen.

Bzgl. der Email gilt nach einer Entscheidung des AG Frankfurt a. M. (AZ: 30 C 730/08 ), dass Sie nur das Versenden der Mail beweisen müssen. Wenn sie nicht als unzustellbar zurückgekommen ist, gilt sie als zugegangen.

Andere Gerichte sehen dies allerdings teilweise anders und verlangen eine Lesebestätigung als Nachweis für den Zugang (z. B. LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 15 Ta 2066/12 ).

Soweit Ihr Vertragspartner Ihnen also den Eingang des Kündigungsschreibens nicht bestätigt hat, besteht für Sie ein Prozessrisiko, falls die Gegenseite klagt. Sie müssen beweisen, dass Ihre Kündigung rechtzeitig bei Ihrem Vertragspartner eingegangen ist.

Bezüglich des Inkassounternehmens gilt: Sie müssen mit diesem Unternehmen nicht korrespondieren. Wenn Sie allerdings Post von einem Gericht erhalten, sollten Sie möglichst umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Bei Zustellung eines Mahnbescheids bzw. einer Klage sind Fristen einzuhalten.

Bei einem Prozess mit einem Streitwert von unter 500 € betragen die Prozesskosten insgesamt rund 500 €, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind und der Prozess durch ein Urteil entschieden wird. Der Verlierer trägt die Kosten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2013 | 23:54

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

danke für Ihre Informationen. Meine Frage wird dadurch leider nur teilweise beantwortet, denn was ich nun tun soll ist mir weiterhin unklar. Ihre Antwort beunruhigt mich eher noch mehr. Vielleicht gibt es auch keinen Rat, da man im Vorfeld nicht wissen kann wie der Richter am Standort urteilen wird.

Die E-Mail wurde 3 Tage vor Ablauf der Frist fehlerfrei zugestellt und darüber hinaus gibt es 2 fehlerfrei zugestellte Widerrufsschreiben per Mail, in denen das Kündigungsschreiben ebenfalls enthalten war. Der Erhalt der Kündigung wurde ja auch wie oben angegeben bestätigt, jedoch die Vertragslaufzeit gegen meinen Willen verlängert. Sämtliche Belege sind vorhanden.

Spielt die Tatsache, dass der Anbieter mit unseriösen Methoden arbeitet für die Gerichte denn gar keine Rolle? (Ich kenne auch eine seriöse Vermittlung aus eigener Erfahrung, daher kann ich Vergleiche ziehen) Ich halte die Tatsache, dass der Betrag von 1 Euro für die tatsächlich bestellte Leistung nicht abgebucht wurde, für Berechnung. Der angebotene Vertrag wird ganz bewusst nicht ausgeführt. Weiterhin wurde wie oben erwähnt kein Mahnweg eingehalten und es wurden keine Begründungen geliefert wie z. B., dass keine Kündigung angekommen ist. Ich dachte, der Verbraucherschutz in Deutschland würde besser funktionieren. Von den Nötigungen durch das Inkassounternehmen ganz zu schweigen.

Es geht in diesem Fall um einen Streitwert von über 500 €, wenn auch nur knapp. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, muss ich weit über 1000 € bezahlen, wenn ich bei Gericht verlieren sollte und das Risiko für mich ist für Sie nicht einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2013 | 08:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wobei ich mir gewünscht hätte, dass Sie vor der Abgabe einer schlechten Bewertung die Antwort abwarten.

Wenn Ihre ursprüngliche und fristgerechte Kündigung vom Vertragspartner bestätigt wurde, können Sie die Kontaktaufnahme durch das Inkassounternehmen ignorieren. In diesem Fall haben Sie bei einem Prozess, der bei einem Streitwert von knapp über 500 € rund 800 € kostet, gute Chancen.

Häufig wird in solchen Fällen, in denen der Gegner weiß, dass er voraussichtlich unterliegen wird, auch nur über ein Inkassounternehmen "Druck" aufgebaut, ohne dass das gerichtliche Verfahren betrieben wird.

Alos noch einmal ganz deutlich: Wenn Sie beweisen können (durch eine Bestätigung der Gegenseite) dass Ihre Kündigung fristgemäß eingegangen ist, ignorieren Sie das Inkassounternehmen. Sollten Sie Post von einem Gericht bekommen, beauftragen Sie einen Anwalt.

Ein schönes Wochenende

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 05.10.2013 | 14:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Da das Datum der Kündigungsbestätigung von der gegnerischen Seite nach Ablauf der Frist versandt wurde, benötige ich einen Anwalt der sich meine Unterlagen genau anschaut. Aus meiner Sicht ist der Fall zu "grenzwertig" um das Risiko genauer einschätzen zu können. Danke für eine erste Einschätzung."