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Fitness-Anmeldung Laufzeit 24 Monate Vertrag vorher unterschrieben.


| 22.12.2011 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Guten Tag,

Am 06.05.2011 habe ich eine Fitness-Anmeldung unterschrieben. Die Mitgliedschaft beginnt am 09.05.2011. Auf meinem Wunsch eine Laufzeit von 24 Monaten.

Der Club hat später festgestellt das sie 24 statt 23 Monate eingetragen hat. Ich soll nun den neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 23 unterschreiben. Dieses habe ich noch nicht getan.

Nun habe ich im Internet gelesen das eine Laufzeit von über 24 Monaten nicht erlaubt ist. Das wäre ja bei mir der fall. Da doch die Unterschrift vom 06.05.11 als Beginn des Vertrags gilt und ich somit drei Tage drüber liege von 24 Monaten.

Kann ich den Vertrag nun kündigen da dieser unwirksam ist? Bin ich da auf der sicheren Seite.
Ich habe ein Urteil in Hamburg gelesen das eine Laufzeit von 24 Monaten rechtens ist. Ichnlieg doch aber drüber auch wenn es nur einpaar Tage sind und es ein Fehler des Clubs ist.

Folgendes steht im Vertrag....
Der Beitrag ist für 4 Wochen und ist zu Beginn eines jeden 4wochen Zeitraumes montags im vorraus fällig.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ich nehme an, die Klausel befindet sich in den AGBs des Vertrages. Dies würde bedeuten, dass die Klausel gerichtlich überprufbar ist.

Eine klare Rechtsprechung zum Thema gibt es nicht. Es gibt Entscheidungen, wie Sie schon wissen, die eine Dauer von 24 Monaten als wirksam erachten.

Wenn Sie aber den Vertrag am 6.05.11 unterschrieben haben, dieser aber erst zum 09.05.2011 zulaufen begann, dann gilt, dass das maßgebende Datum für die Dauer des Vertrags 09.05.2011 ist. Wie ich den Sachverhalt verstehe, gilt der Vertrag ab dem 09.05.2011 für 24 Monate. Es ist also nicht von einer Überschreitung dieser Grenze auszugehen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2011 | 17:25

Habe dieses im Internet gefunden.


Eine Vertragslaufzeit, die länger als zwei Jahre besteht, ist unwirksam. Die über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar, entschied das Landgericht Aachen. Zu beachten ist auch, dass der Vertrag mit Vertragsunterzeichnung zu laufen beginnt und nicht erst mit Beginn der Zahlungsperiode (Landgericht Aachen, Urteil v. 20.12.2007, Az. 6 S 199/07).

Trifft das nicht auf mich zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2011 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Einwand ist berechtigt. Dieses Urteil war mir unbekannt und ist sicherlich anwendbar.

Ich habe für Sie noch eine bessere ausfindig machen können (vom BGH):

"1. Die "den anderen Vertragsteil bindende Laufzeit" eines Dauerschuldverhältnisses i. S. des § 11 Nr. 12a AGB-Gesetz beginnt mit dem Abschluß des Vertrages und nicht erst mit einem etwa vereinbarten späteren Beginn der Leistungserbringung."

BGH, Urteil vom 17-03-1993 - VIII ZR 180/92 (KG).-

Berufen Sie sich darauf bei der Kündigung.

Bewertung des Fragestellers 26.12.2011 | 18:44


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