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Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vermerkt. ... Allen Internetquellen zufolge ist das rechtens, weil der Vertrag vor März 2022 abgeschlossen wurde und erst danach eine gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat, nach Ablauf der vorab angegebenen Vertragslaufzeit, eingeführt wurde. ... Ist es wirklich vollkommen richtig, dass ich den Vertrag nicht kündigen kann?

Die gesetzliche Regelung sieht bei einer Mietzeit von bis zu fünf Jahren, unseres Wissens nach, eine Kündigungsfrist von drei Monaten – die Mindestmietzeit besagt aber eine Mitzeit von mind. fünf Jahren, gilt dann hier schon die längere Kündigungsfrist von sechs Monaten?

ich habe 2 Fragen zu einer Wohnung, die ich in Hof/Saale vermietet habe und bei der die Alleinmieterin im Mai 2006 verstorben ist a) Kündigungsfrist Die Tochter der Mieterin hat die Wohnung per Einschreiben Ende Mai 2006 gekündigt zu Ende Juli 2006 gekündigt. Nach meinen Wissen beträgt die Kündigungsfrist jedoch in diesem Fall 3 Monate (gesetzliche Frist), beginnend ab dem auf den Ausspruch der Kündigung folgenden Monat (außer, wenn man bis zum 3. eines Monats kündigt, was sie aber nicht tat).

Im Vertrag/ AGB sind die Sätze "Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten drei Monate zum Ende der Laufzeit.

„Kündigungsfrist ist je zu Monatsende und beträgt drei Monate." ... Von einen anderen Anwalt wurde gesagt das das ein wegfallen der Geschäftsgrundlage wäre und ich die Kündigungsfrist kurzen dürft. ... Auserdem soll ich nicht den neuen, sonder nur den alten Seminarbetrag zahlen müssen, weil ich ja sonst dem neuen Vertrag zustimme?

Hallo, ich habe bei einem Online Dienstanbieter (Bewertungsportal) mein Vertrag nach bereits 1 Woche gekündigt per Mail. ... Laut der Seite gegenüber endet mein Vertrag erst in einem Jahr ca.

Ich habe am 16.09. eine Preiserhöhung zum 01.11. von meinem Gasversorger erhalten. Auf ein Sonderkündigungsrecht zum 01.11. wurde ich aufmerksam gemacht. Die Frist für die Kündigungsmitteilung meinerseits, also ab wann gerechnet vom 16.09. weg ich die Kündigung mitteilen muss, wurde nicht erwähnt und ist in den AGB auch nicht geregelt.

Weitere Vertraege oder schriftliche Vereinbarungen liegen uns nicht vor. Wir gingen daher davon aus, dass die Medikamentenabgabe in diesem einen Pflegevertrag mit Kuendigungsfrist bis zum 30.04. beinhaltet ist. ... Koennen Sie uns mitteilen, ob der Pflegedienst mit seiner Kuendigungsfrist zum 28.02. sich rechtens verhaelt?

Der Vertrag kann beidseitig unter Einhaltung einer Frist von 30 Arbeitstagen mit Wirkung zu jedem Dienstag einer Woche gekündigt werden. Der Vertrag wird nicht Arbeitsvertrag sondern Kommissionsagentenvertrag genannt. ... Beträgt die Kündigungsfrist nun 30 Wochen oder 30 Tage?

Hallo, ich möchte gerne meinen bestehenden Arbeitsvertrag kündigen und möchte wissen welche Kündigungsfristen bei diesem Vertrag auf mich zukommen. Wenn ich am 01.09.2014 kündigen würde- bis zu welchem Datum würde der Vertrag gültig sein? ... Die langere Kündigungsfrist ist dann für beide Vertragsparteien bindend.

Ein Kind besucht seit längerere Zeit ein Tanzstudio; dafür zahlen die Eltern monatlich 59,- € bei einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsende. ... Daraufhin schrieben wir dem Inhaber per E-Mail, dass wir - mangels der vereinbarten Gegenleistung über einen schon längeren Zeitraum - den Vertrag ohne Frist kündigen und auch die Einzugsermächtigung widerrufen.

Es geht um Kündigungsfristen als Auftragnehmer innerhalb eines IT-Dienstvertrags. ... Meine Frage ist: Gilt für den Projektvertrag § 621 des BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen? Im Projektvertrag sind keine Kündigungsfristen für den Auftragnehmer definiert - gilt also das BGB?

Es gibt keinen Vertrag zu untermiete zwischen uns .

Die Hausverwaltung B hat auch diesen Vertrag unterschrieben. Als Vertragslaufzeit steht - falls das von Bedeutung ist, "Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag kann beidseitig nur zum Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einbehaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden." ... Laufen meine Verträge einfach weiter ?

Ein Immobilienmakler sagte uns, dass wir nach neuem Mietrecht fristgerecht innerhalb 3 Monaten kündigen können trotz dem Vertrag auf 2 Jahre, der danach unbefristet weiterläuft. ... Hier Auszüge aus dem Mietvertrag zur Kündigung: § 1 Mietbeginn ist der 01.09.2005 § 2 Kündigung: Die Mietdauer läuft über 2 Jahre fest, danach läuft der Mietvertrag zeitlich offen weiter und es tritt die gesetzliche Kündigungsfrist in Kraft § 17 Besondere Kündigungsgründe und -fristen entfällt § 18 Vorzeitiges Beenden der Mietzeit entfällt Soweit die Auszüge.

Hier heißt es Kündigungsfrist wäre von mindestens 8 Jahren 4 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Würde das bedeuten ich käme erst zum 30.04.23 aus dem Vertrag oder schon zum 31.03.23.

Da es für mich keine Stelle im Unternehmen gibt, wollen mein AG und ich einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit jetzt schon schließen. Meine Fragen: Kann man diesen Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist( bei mir 4 Monate zum Quartalsende) jetzt schon schließen?

Im Vertrag wurde Vollpension vereinbart. 5 Tage nach Unterschriftsleistung möchte Person A den Vertrag widerrufen. Im Vertrag selbst ist eine Kündigungsfrist von 2 Monaten gegeben. Falls Widerruf des Vertrages möglich ist, wie müsste da der genaue Wortlaut des Widerrufschreibens sein und wie lange ist eine solche Frist, wenn diese im Vertrag nicht erwähnt wurde?

Im Vertrag ist zusätzlich zum Standardtext der Passus enthalten, dass eine Kündigung zum Monatsende mit einer Monatsfrist möglich ist (auf Wunsch des Mieters). ... Der Vertrag regelt hierzu nichts, dem Mieter war jedoch bekannt, dass es nicht gewünscht ist.

Im Vertrag steht nichts zu einer Kündigungsfrist. ... Mein evtl. neuer Arbeitgeber möchte jetzt gerne wissen, zu wann ich anfangen könnte, wie lang meine Kündigungsfrist bei meinem bisherigen Arbeitgeber ist.