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Aufhebungsvertrag während der Elternzeit

| 28.10.2010 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich noch bis zum 06.01.2011 in Elternzeit und müßte ab 07.01.2011 wieder arbeiten. Ich bin Versicherungsfachangestellte im Außendienst und könnte dann nur noch verkürzt arbeiten, da die Betreuung meines Kindes sonst nicht abgedeckt ist. Da es für mich keine Stelle im Unternehmen gibt, wollen mein AG und ich einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit jetzt schon schließen.

Meine Fragen:

Kann man diesen Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist( bei mir 4 Monate zum Quartalsende) jetzt schon schließen?Dann würde die Aufhebung in meinem Fall zum 31.03.2011 sein. Bekomme ich eine Sperre bei ALG?

Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Ich bedanke mich schon im voraus für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
E. Hilbert

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Einen Aufhebungsvertrag können Sie insoweit schließen, jedoch sollten Sie dabei auf die Formulierung des Vertrages achten und diesen ggf. von einem Kollegen nochmals prüfen lassen, da dies ggf. entscheiden für eine ev. Sperrfrist sein kann.

Eine Sperrfrist bekommen Sie nicht zwangsweise. Bei der Regelung zur Sperrfrist handelt es sich um eine „Kann"-Bestimmung, die je nach Art des Einzelfalls zu prüfen ist, ob eine Sperrfrist verhängt werden kann.

Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Aufgabe seines Arbeitsplatzes selbst verschuldet hat. Z.B. bei Eigenkündigung (ohne besonderen Grund) oder verhaltensbedingt durch den Arbeitgeber. Im Einzelfall kann auch ein Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit begründen, daher mein Hinweis auf die Formulierung bzw. der genauen Prüfung.

Insoweit ist wichtig, dass die Aufhebung des Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Dies z.B. das ein „kindgerechter" Einsatz Ihrer Person in dem Unternehmen nicht möglich ist. Insbesondere keine Arbeitszeitreduzierung oder keine adäquate Versetzung erfolgen kann und damit die Betreuung des Kindes nicht hinreichend abgedeckt ist.

Auch das die Abfindung sollte daher bezogen auf den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden.

Wichtig ist insoweit, dass eben keine Eigenverschuldung des Arbeitsplatzverlustes formuliert wird, sondern die Gründe in der besonderen Einzelfalllage gefunden werden zwischen Arbeitszeit und Zeit für das Kind und Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeit der Kompensation im Unternehmen.

Sofern daher das Kriterium der Betriebsbedingtheit hinreichend als Grundlage erfüllt ist, wird die Agentur für Arbeit auch keine Sperrfrist verhängen können.

Ebenso sollte im Aufhebungsvertrag auch grundsätzlich die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden.

Hinsichtlich der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld verhält es sich wie folgt:

Unter solchen Umständen kann es passieren, dass die Abfindung teilweise auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Ob und wie das geschieht, ist in § 143a SGB III geregelt.

Der Grundgedanke dieser Vorschrift heißt:
Werden Kündigungsfristen gegen Zahlung einer Abfindung "verkauft", ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der "abgekauften" Kündigungsfristen.

Umgekehrt heißt das: Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung nicht früher beenden, als dies im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Ihren Arbeitgebers möglich wäre, d.h. wenn die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen nicht gegen Zahlung einer Abfindung verkürzt werden, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2010 | 13:43

Sehr geehrter Herr Lembcke,

erst einmal vielen Dank für die verständliche Antwort.
Also lese ich richtig, dass es kein Problem darstellt, vor dem Elternzeitende bereits den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und den beim Arbeitsamt einzureichen und mich mit Wirkung vom 31.03.2011 arbeitslos zu melden. Dies würde ja dann nach der Elternzeit sein. In meinem Aufhebungsvertrag ist die Abfindung mit dem Vermerk - Verlust des Arbeitsplatzes gekennzeichnet. Also sollte doch auch dies kein Problem darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2010 | 14:33

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das einzige Problem sehe ich lediglich darin, dass hier die vertragliche Kündigungsfrist, bereits in der Elternzeit ausgeschöpft wird und nicht erst am Ende der Elternzeit beginnen soll, und sich der Austrittstermin daher nach hinten verschieben würde.

Während der Elternzeit besteht ein so genannter absoluter Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit ist grundsätzlich unzulässig. Dem Arbeitgeber steht aber weiterhin die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung zur Verfügung.

Der Arbeitnehmer kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen. Zum Ende der Elternzeit steht dem Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ein Sonderkündigungsrecht zu.

Ergo wäre demnach eine "bestriebsbedingte" Kündigung des Arbeitsgebers in der Elternzeit zunächst unwirksam, sodass man eigentlich auch keinen Aufhebungsvertrag zum 31.03.2011 schließen sollte, da damit ein vorzeitiger Austritt als die reguläre Kündigungsfrist, nämlich beginnen 4 Monate zum Quartalsende ab dem 6.01.2011, zum 31.06.2011, abschließen würde.

Demzufolge wäre unter Umständen § 143a SGB III einschlägig.

Jedoch dient die Abfindung nicht dem Freikauf der Kündigungsfrist, sondern wie Sie schildern der Abgeltung des Arbeitsplatzverlustes, sodass dies weniger ein Problem darstellen kann.

Rechtlich am sichersten wäre jedoch ein Aufhebungsvertrag zum 31.06.2011. Dieser ließe sich am sichersten vor der Agentur für Arbeit rechtfertigen, als der Vertrag zum 31.03.2011, wenngleich ich anmerken möchte, dass erfahrungsgemäß Aufhebungsverträge nicht zu einer Sperrfrist führen, sofern die betriebsbedingtheit ausreichend dargestellt ist, sodass zum 31.03.2011 daher auch begründbar wäre, wenngleich jedoch das Risiko bei einer Aufhebung zum 31.06.2011 jedoch deutlich niedriger ist.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2010 | 12:31

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