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Arbeitsvertrag selber kündigen!

15.07.2014 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich möchte gerne meinen bestehenden Arbeitsvertrag kündigen und möchte wissen welche Kündigungsfristen bei diesem Vertrag auf mich zukommen. Wenn ich am 01.09.2014 kündigen würde- bis zu welchem Datum würde der Vertrag gültig sein? Die vertraglichen Klauseln lauten folgendermassen:

1. Das Anstellungsverhaltnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres gekündigt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes bestimmen.
2. Im übrigen wird vereinbart, dass jede gesetzliche Verlangerung der Kündigungsfrist, durch die der Angestellte begünstigt wird, in gleicher Weise auch zu Gunsten des Arbeitgebers gilt. Die langere Kündigungsfrist ist dann für beide Vertragsparteien bindend. Eine Kündigung vor Dienstantritt ist unzulassig.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine verspatet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nachst zulassigen Zeitpunkt.

Eintrittsdatum in das Unternehmen 01.06.2005.

Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 15.07.2014 23:05:08

Sehr geehrter Fragesteller,

nach den gesetzlichen Vorschriften beträgt die Frist für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers nach § 622 Abs. 1 BGB 4 Wochen bis zum 15. oder bis zum Ende eines Monats. Von dieser Vorschrift kann aber grundsätzlich vertraglich abgewichen werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers beträgt hier in Ihrem Fall nach § 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB (da Sie mehr als 8 Jahre in dem Unternehmen beschäftigt sind) 3 Monate zum Monatsende. Nach Punkt 2 Ihres Arbeitsvertrages verlängert sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auf den gleichen Zeitraum wie die des Arbeitgebers. Konkret heißt dies, dass danach auch für Sie die 3-Monatsfrist zum Monatsende gilt. Hinzu kommt, dass nach Punkt 1 des Vertrags als sogenannter Kündigungstermin nur das Kalendervierteljahr (Quartalsende) gewählt werden kann.
Diese Klauseln sind auch nicht nach § 622 Abs. 6 BGB unwirksam, da dies nur der Fall wäre, wenn Ihre Kündigungsfrist länger wäre als die Ihres Arbeitgebers. Da aber beide Fristen gleich lange laufen, ist dies nicht zu beanstanden. Auch wird die Kündigungsfrist für Sie hier nicht unangemessen in die Länge gezogen (hierüber könnte man allenfalls bei einer Frist von weit über einem Jahr denken). Auch der Punkt hinsichtlich des Quartalsendes als Kündigungstermin ist zulässig, solange für Sie die gleichen Termine gelten wie für Ihren Arbeitgeber (hier: Quartalsende).

Es kann nun noch sein, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet, der zur Kündigungsfrist spezielle Regelungen enthält, die den einzelvertraglichen Vereinbarungen vorgehen würden. Dies ist dann der Fall, wenn
1. sowohl Sie Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft und Ihr Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes sind
oder
2. Ihr Arbeitsvertrag die Einbeziehung des anwendbaren Tarifvertrages vorsieht (wäre dies der Fall läge ein widersprüchliches Verhalten vor, da in demselben Vertrag zwei unterschiedliche Regelungen zu finden wären)
oder
3. der Tarifvertrag vom zuständigen Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Ob einer der Punkte vorliegt, sollte Sie in jedem Fall mit Ihrem Betriebsrat, der Gewerkschaft oder durch eigenständige Recherche abklären. Ist dies nicht der Fall, bleibt es bei der Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag von 3 Monaten zum Monatsende, bzw. hier zum Quartalsende.

Konkret bedeutet dies, dass, wenn Ihre Kündigungserklärung dem Arbeitgeber am 01.09. zugeht, das Arbeitsverhältnis zum 31.12. endet (01.09 + 3 Monate = 01.12., da das Arbeitsverhältnis erst zum Ende des Monats beendet wird, endet es somit am Ende des Monats Dezember(31.12.). Da dies auch das Quartalsende ist, verlängert sich die Frist nicht).

Es würde sich auch nichts an dem Kündigungstermin ändern, wenn Sie einen Monat früher kündigen würden, da die Kündigung nach der vertraglichen Bestimmung immer zum Quartalsende (also zum jeweiligen Monatsende von März, Juni, September und Dezember)wirksam wird.

Noch ein Tipp zum Schluss: Auch wenn es nicht im Arbeitsvertrag stehen würde, müsste der Vertrag schriftlich gekündigt werden. Hierauf sollten Sie achten, insbesondere auch darauf, dass Ihre Originalunterschrift auf dem Kündigungsschreiben ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Johannes Laudor
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2014 | 07:44

Hallo,

das heisst wenn ich zum 01.08.14 kündige, wird meine Kündigung trotzdem erst zum 31.12.2014 wirksam?

Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2014 | 08:13

Ganz genauso ist es. Ebenso können Sie auch erst am 30.09. kündigen, auch dann wird die Kündigung zum Jahresende wirksam.

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