1.112 Ergebnisse für vertrag auflösung

Wird von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, verlängert sich der Gesellschaftsvertrag jeweils um ein Jahr. (4) Weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (5) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge.

Obwohl vor 10 Jahren alle die private Vereinbarung unterschrieben haben, auch der ältere Bruder, will er jetzt nicht mehr die Auflösung.

. , daß die Tochter Pflichtteilsergänzungsansprüche nach 2325 BGB geltend machen kann da es sich bei diesem Vertrag teilweise um eine Schenkung handelt.

Allerdings sieht der neue Vertrag auch eine Einstellung ab 1.11. vor.

Zusätzlich wurden 2002 alle Arbeitsverträge so geändert, dass die Verträge rechtlich über den Berliner Hauptsitz (GmbH) laufen. ... Als ich 1999 zu der Firma kam hatte ich einen Stuttgarter Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe seit über 10 Jahren eine Wohnung vermietet. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht. Miete wurde immer pünktlich bezahlt.

Ist dieser Vertrag rechtskräftig?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe einen Mietvertrag über eine Wohnung und ein Büro abgeschlossen mit folgendem Text: § 2 Mietzeit 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 1.10.2005 und läuft bis zum 30.9.2015. Sofern die Wohnung nicht mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt wird, verlängert sie sich um die Dauer von 12 Monaten. 2.2 Das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung nach § 3 des Mietvertrags bleibt durch eine Befristung un-berührt. § 3 Miete (Staffelmiete) 3.1 Die monatliche Miete für die in § 1 beschriebene Wohnung beträgt für die Zeit •vom 1.5.2005 bis 31.12.2005: EUR 1.040 •vom 1.1.2006 bis 31.12.2006: EUR 1.060 •vom 1.1.2007 bis 31.12.2007: EUR 1.080 •vom 1.1.2008 bis 31.12.2008: EUR 1.100 •vom 1.1.2009 bis 31.12.2009: EUR 1.120 •vom 1.1.2010 bis 31.12.2010: EUR 1.150 Die Erhöhungen ab 1.1.2011 erfolgt um den Inflationswert des Vorvorjahres gem. Bundesamt für Statistik (also für 2011 nach dem Wert 2009). 1.

Dies gilt auch, falls der Mieter bereits vor Ablauf des Vertrages ganz oder teilweise auszieht und aus Anzahl und Beschaffenheit etwa zurückgelassener Gegenstände die Absicht der Aufgabe des Mietbesitzes zu erkennen ist....usw. ... Nach Auflösung des Mietverhältnisses muss der Mieter den Laminatboden in gleicher Qualität dem Vermieter übergeben werden. - Der Flur hat eine Zwischendecke aus Paneelen (vom Vormieter eingefügt). ... Nach Auflösung des Mietverhältnisses muss der Mieter die Decke in gleicher Qualität dem Vermieter übergeben. - Das Anbauen einer Duschstange und einer Duschverkleidung ist im Bad nicht gestattet.....

Kuendingung is jeweils zum 31.12. eines Jahres und muss 6 Monate im Voraus gekuendigt werden 4. der Vertrag wurde von mir fristgerecht gekuendigt. 5. ich bin fuer die Gbr in ausschliesslcih in asien taetig, mein Geschaeftspartner in Deutschland 6. mein Geschaeftspartner ist seit Wochen nicht mehr aktive fuer die Gbr tateig, beantwortet keine firmenbezogenen Emails mehr, uebermittelte keine zur Arbeit der GbR benoetigten Infos an Zulieferer sowie an mich. 7. ich bekomme keine Antworten auf meine Fragen die ich zur Ausuebung meines Teils meiner Verpflichtungen dringend benoetige.

Nun schreibt die Versicherung bei Auflösung des Vertrages sind rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen von ca. 1300 Euro angefallen.

Mein Arbeitsverhältnis lief ohne Auflösung bis zum 14.02.2022. ... Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt.

Ein fristgerechter Auflösungs –bzw. ... Es wurde mir jedoch lediglich ein befristeter Vertrag angeboten.

Bei einem ähnlichen Fall (aus 2011) habe ich auf dieser Website von einer Anwältin gelesen, dass mit der neuen Heiratsurkunde und Apostile aus Mexiko (in dem anderen Fall USA) die Ehe und ebenso die Scheidung aufgrund internationaler Verträge automatisch in Deutschland gültig sei, also kein aufwendiges und langwieriges Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen notwendig wäre. Allerdings steht auf der Website des auswärtigen Amtes: "Wird im Ausland eine weitere Ehe eingegangen, bevor die Auflösung der ersten Ehe von der zuständigen Landesjustizverwaltung anerkannt wurde, ist die zweite Ehe mit dem Makel der „Bigamie" behaftet und somit aufhebbar.

Ferner suchen die Eltern um eine vorzeitige Auflösung des Vertrages mit der Nachhilfeschule nach.

Nach Auflösung unserer eheähnl. ... Und, wenn der VM den Vertrag mit mir allein weiterführen wird (woran der kein Interesse hat und dies so bekundet hatte).

Mit dem Mietvertrag war ich schon des öfteren beim Mieterbund, anscheinend ist der Vertrag "wasserdicht". ... Dies habe ich meinem Vermieter mitgeteilt, eine Kopie des neuen Arbeitsvertrages als Beweis mitgeschickt und um die Auflösung des Mietverhältnisses zum 30.

Weitere Ausschnitte aus meinem Vertrag: - unter § Urlaub: Scheidet der Mitarbeiter durch eigene Kündigung oder durch Kündigung seitens des Arbeitgebers in der ersten oder zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus, wird eine Zwölftelung des Jahresurlaubes vorgenommen. § 5 Abs. 1 c des Bundesurlaubsgesetzes findet keine Anwendung. - § 7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses: I. ... Hier ein Auszug aus dem Internet den ich gefunden habe: Vorzeitige Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse Für das Beenden eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses gelten die folgenden Grundsätze (§ 15 Abs. 3, 4 TzBfG): Für eine außerordentliche Kündigung und die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten auch während einer Befristung keine Besonderheiten.

Vertrag und Grundbucheintrag die Auflösung der Gemeinschaft für immer ausgeschlossen.

Im Vertrag heißt es u.a.: „Das zwischen dem AG und Herrn/Frau xyz bestehende Beschäftigungsverhältnis wird gem. § 33 Abs. 1 Buchstabe b) TVöD-S mit Ablauf des 29.2.2008 im gegenseitigen Einvernehmen, auf Wunsch von Herrn/Frau xyz, aufgehoben.“ Im Dezember 2007 hat mein AG mich schriftlich aufgefordert, dass ich Weiterbildungskosten gemäß der Rückzahlungsvereinbarung vom April 2006 zahlen muss. ... Wird das Dienstverhältnis in der unter Punkt a) und b) genannten Weise aufgelöst, gelten die Vergünstigungen als Darlehen gewährt……Bei Auflösung des Dienstverhältnisses wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Rückzahlung fällig…“ Außerdem heißt es im Aufhebungsvertrag: „Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Beschäftigungsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind.“ Meine Fragen: 1.Kommt Punkt a) oder b) der Rückzahlungsvereinbarung (siehe oben) zum tragen?