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ALG 2- EU-Rente -Krankenversicherung

13.04.2008 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

Person A lebt mit Person Y in einer Bedarfsgemeinschaft, nicht verheiratet.
Person A ist geringverdienend selbstständig, Person Y hat Antrag auf ALG 2 gestellt. Beide beziehen aufgrund der Bedarfsgemeinschaft seit 2005 ALG 2.

Nun zum 1 Problem.
Person A hat 2005 aufgrund von Geldmangel ( lange Bearbeitung von 10 Monaten des ALG 2 Antrages) ihre Lebensversicherung gekündigt. Hat alles bei der ARGE angegeben. ca. 4800 Euro wurden ausgezahlt. Nun schreibt die Versicherung bei Auflösung des Vertrages sind rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen von ca. 1300 Euro angefallen. Diese 1300 Euro Zinsen sind laut Versicherung im Auszahlungsbetrag von 4800 Euro enthalten.
Die Arge sagt jetzt aber Person A hätte dieses Geld 1300Euro extra bekommen. Person A standen 2005 ein Vermögensfreibetrag von 7800 Euro zu.
Darf man die Zinsen als Einkommen werten, obwohl man den Vermögensfreibetrag nicht überschreitet?
Dürfen die Zinsen als Einkommen nur für einen Monat berechnet werden? ( Berechnung sieht so aus, daß für 1 Monat das Geld angerechnet wurde und für diesen Monat kein Bedarf an ALG 2 bestand sowohl nicht für Peron Y als auch Person A- konsequenz- Rückzahlung ALG 2 und Krankenversicherung)
Wenn Rückzahlung, muss man beachten das die 10% von der Grundsicherung nicht überschritten werden?

Nun zum 2. Problem.
Person A wurde trotz Bedarfsgemeinschaft nicht krankenversichert über die ARGE. Nun bekommt Person X die Krankenversicherungsbeiträge von der Krankenkasse zurückerstattet ab 2005 und Person A ist auch rückwirkend ( ab 2005 )über die ARGE krankenversichert.
Nun hat Person Y die Bestätigung bekommen rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente zu bekommen.
Die Rente wird mit den schon erhaltenem ALG 2 verrechnet.
Hat Person A noch Anspruch auf die Rückzahlung der Krankenversicherungsbeiträge?
Wenn die Rente so hoch ausfällt das rückwirkend kein Anspruch auf ALG 2 bestand, hat Person A dann auch keinen Anspruch mehr auf die Rückzahlung der Krankenversicherungsbeiträge?
Müsste auch Peron Y die Krankenversicherungsbeiträge zurückbezahlen?

Danke und Gruß

-- Einsatz geändert am 14.04.2008 17:03:54

-- Einsatz geändert am 15.04.2008 05:31:30
Eingrenzung vom Fragesteller
14.04.2008 | 05:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

zu 1.) Richtig ist, dass das Vermögen in Ihrem Fall frei sein sürfte. Allerdings sind die Erträge wie Zinsen als Einkommen zu werten und werden im Zuflussmonat in Abzug gebracht. Hier scheint auf den ersten Blick seitens der ARGE die Berechnung für eben diesen einen Monat richtig vorgenommen worden zu sein. Die Rückforderung findet vermutlich nach § 45 SGB X statt. Die von Ihnen zitierte 10% Regel findet dabei keine Anwendung. Allerdings gibt es einen Ausschluss der Rückzahlung bei Vertrauensschutz, beispielsweise wenn die Leistungen bereits verbraucht sind. Hier müsste jedoch der Sachverhalt genauer aufgeklärt werden.

zu 2.) Auch hier müsste der Einzelfall geprüft werden. Allerdings gilt, dass bei der Frage nach der Bedürftigkeit im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft nicht nur das Einkommen und Vermögen von Person A, sondern auch das von Person Y herangezogen wird. Ist durch die rückwirkend gewährte Rente das anrechenbare Einkommen derart hoch, dass kein ALG II-Anspruch besteht, so ist es nicht auszuschließen, dass ggf. auch die Krankenkassenbeiträge von A nicht zurückgezahlt werden müssen.

Ich biete Ihnen an dieser Stelle gerne an, dass Sie mir im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion die entsprechenden Bescheide per Telefax zukommen lassen. Ich werde dann die Angelegenheit gerne noch einmal genauer überprüfen.

Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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