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Pflichtteilsergänzung/Schenkung/Versorgung


25.04.2006 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte ratgebende Rechtsanwälte,

ich bitte Sie um Rat in einer Plichtteilsergänzungsache nach Grundstücksübereignung mit Nießbrauch/Pflegevereinbarung.

Hier die aus meiner Sicht wesentlichen Stichpunkte zum Sachverhalt:

Eltern: Vater, Jahrgang 1912, verstorben im Oktobrt 2005; Mutter, Jahrgang 1919, verstorben Mai 2004;
Einkommen/Rente monatlich Vater ca 4 TDM, Mutter ca 1 TDM

Kinder: Tochter und Sohn


Testament und Grundstücksübereignung zeitgleich im Sommer 1993 über Notar und Kaufvertrag

Notarielles Testament der Eltern: Bruder Schlusserbe / Alleinerbe nach dem Ableben des letzten Ehepartners, Vermögen 740 TDM, Hinweis auf Pflichtteilsanspruch der Schwester vom Notar im Testament

Grundstückdkaufvertrag: Eltern verkaufen an Bruder; Kaufpreis 700 TDM, Hinweis des Notars im Kaufvertrag festgehalten. , daß die Tochter Pflichtteilsergänzungsansprüche nach 2325 BGB geltend machen kann da es sich bei diesem Vertrag teilweise um eine Schenkung handelt.

Gegenleistung: Käufer bestellt dem Verkäufer (Eltern) lebenslangen Nießbrauch bis zum Ableben des letzten Nießbrauchsberechtigetn. Den Wert des gemeinschftlichen Nießbrauchs beziffern der Vertragsschließenden mit 2,5 TDM monatlich.
Der Käufer(Bruder) verpflichtet sich außerdem, die Eltern bei Bedarf lebenslang zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen. Der monatliche Wert dieser Verpflichtung wird mit 1,5 TDM je Elternteil angegeben.

Der Käufer verpflichtet sich zu Rückzahlung der im Grundbuch eingetragen Hyptheken von insgesamt höchstens 70 TDM.

Der Bruder lebt mit Familie ab 1993 zusätzlich im Haus der Eltern und ist mit seinem Ehepartner und Sohn bis 1999 berufstätig und danach aus Gesundheitsgründen arbeitsunfähig und in Ruhestand / Rente. Etwa ab 2001 werden die Eltern in Pflegestufe 2 eingeordnet und beziehen entsprechende Hilfen sind jedoch im Haus mobil und nicht bettlägerig. Besorgungen, Grundstücksarbeiten , Fahrten zum Arzt werden von der Familie des Bruders durchgeführt. Mahlzeiten werden gemeinsam eingenommen. Alle Bank/Geld - Aktivitäten für die Eltern wurden vom bevollmächtigtem Buder durchgeführt.

Die Schwester mit Familie besuchte die Eltern, diese wurden auch von der Schwester eingeladen.

Am Haus und Grundstück sind ab 1993 diverse Umbauten und Verbesserungen durchgeführt worden die (zum Teil) vom Bruder über eine Hypothek über 150 TDM (aufgenommen in 2000) finanziert wurden. Vermutet wird aber eine nicht unerhebliche finanzielle Beteiligung der Erblasser an den Kosten.

Die Eltern haben immer gesagt, daß die Schwester auch einen anteiligen Betrag erhält, für den man auch selbst spare. Auch der Bruder bekundete häufig gegenüber Freunden der Eltern, dass er für seine Schwester spare um sie auszahlen zu können.


Nun meine Fragen:

Ist es so, daß die Schwester wegen des eingetragenen Nießbrauchsrechtes einen Pflichtteilergänzungsanspruch an dem Grundstück hat ?


Wie weit wird der Grundstückswert zur Ermittlung des Pflichteils von dem Gegenleistungswert aufgebraucht, hier soll ja ein Zeitansatz der „Durchschnittslebenszeit“ gelten?

Wird die in der Verpfichtung aufgeführte „versorgen“ auf den allgemeinen Lebensunterhalt bezogen ?


Die Schwester hat nach dem Tod des Vaters nach Aufforderung über einen Anwalt vom Bruder eine Aufstellung der im Wohnbereich vorhandenen Möbel, Kleidungsstücke etc. sowie kurze Schlußauszüge von fast leeren Konten erhalten. Der Bruder behauptet, dass keine weiteren Geldmittel vorhanden seinen.

Kann man prüfen lassen , ob die auf den Konten des Erblassers eingegangenen und ggf . angesparten Gelder quasi als Dauergaben und damit als Schenkungen an den Bruder herangezogen werden können ?

Kann man den Bruder in der Sache zu einer Beeidung auffordern ?

Sehen Sie eine reelle Chance, mit Unterstützung eines Anwalts vor Ort einen nennenswerten Betrag als Pflichtteil zu erhalten ?

Herzlichen Dank im voraus

Mit freundlichen Grüßen

Ratsuchender

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Als Abkömmling hat die Tochter einen Pflichtteilsanspruch, da sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge zum Zuge gekommen wäre, aber durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist.

Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichteilsanspruchs richtet sich nach dem Wert des Nachlasses und ist ausschließlich auf Geld gerichtet. Er verjährt innerhalb von drei Jahren, nachdem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat.
Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses, §§ 2314, 260 BGB (Aktiva, Passiva, ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und die vom Erblasser in den letzten 10 Jahren gemachten Schenkungen). Der Erbe ist hierbei angehalten sich die zur Auskunftserteilung erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen (hier insbesondere das Auskunftsrecht gegenüber einer Bank nach §§ 675, 666 BGB).

Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Erblassers.
Er hat aber das Recht, die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar zu verlangen.
Wenn der Pflichtteilsberechtigte befürchtet, das Nachlassverzeichnis ist nicht mit der nötigen Sorgfalt angefertigt worden, hat der Erbe auf Verlangen die Richtigkeit des Verzeichnisses an Eides Statt zu versichern. Nach § 261 Abs. 3 BGB bleiben die Kosten der eidesstattlichen Versicherung beim Pflichtteilsberechtigten hängen.

Neben dem Auskunftsanspruch hinsichtlich des Bestands hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf die Wertermittlung des Nachlasses nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der Erbe ist gehalten den Wert der Nachlassgegenstände durch Gutachten eines unparteiischen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Die Kosten dieser Begutachtung sind Nachlassverbindlichkeiten und treffen daher den Nachlass.

Die Auskunftsansprüche sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung können durch Verhängung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden (§§ 888, 889 Abs. 2 ZPO).
Die Beauftragung eines Sachverständigen für die Nachlassbewertung kann durch eine sog. Ersatzvornahme, allerdings auf Kosten des Schuldners durchgesetzt werden ( § 887 ZPO).

Hinsichtlich des Umfangs des Pflichtteilsanspruchs ist vom Aktivvermögen des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls auszugehen.
Vom Bruttowert des Nachlasses sind die Erblasser- und die Erbfallschulden noch in Abzug zu bringen.
Auszugehen ist von dem Verkaufswert, die die Nachlassgegenstände im Zeitpunkt des Erbfalls hatten.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bedingt, dass es sich bei der Zuwendung des Erblassers (hier der Übergabevertrag) um eine Schenkung handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bewertet Überabeverträge mit der Vereinbarung eines Wohnrechts, Nießbrauchs, Pflegerechts etc. als "gemischte Schenkungen".

Der Pflichtteilsberechtigte trägt für die Unentgeltlichkeit die Darlegungs- und Beweislast.
Besteht allerdings ein grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Schenkers und der Gegenleistung des Beschenkten, wird tatsächlich vermutet, dass sich die Vertragsparteien über die teilweise Unentgeltlichkeit einig waren.
Dieses grobe Missverhältnis dürfte hier anzunehmen, wenn man den Kaufpreis und den Nießbrauch sowie das Pflegerecht ins Verhältnis setzt.

Auch hier hat der Pflichtteilsberechtigte umfassende Auskunftsansprüche und kann vom Erben auch Auskunft über den sog. fiktiven Nachlassbestand verlangen.

Für Grundstücksschenkungen gilt das sog. Niederswertprinzip. Der zugewendete Gegenstand wird mit dem Wert angesetzt, den er im Zeitpunkt des Erbfalls hat, hatte der Gegenstand zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nach § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB nur dieser angesetzt.

Nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB bleiben allerdings Schenkungen unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des übertragenden Gegenstands abgelaufen sind.
In Ihrem Fall war die Übertragung unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts vorgenommen, so dass die Frist auch erst mit dem Ende des Nutzungsrechts (Oktober 2005) beginnt.

Die Zuwendung ist bei der Berechnung des Anspruchs lediglich in dem Maße dem Nachlass hinzuzurechnen, in dem der Wert des Objektes den Wert der kapitalisierten Auflagen und Gegenleistungen übersteigt (vgl. BGH DNotZ 1991, 902).
Umstritten ist hier, ob sich die Kapitalisierung nach der im Zeitpunkt des Vertrages gegebenen statistischen Lebenserwartung des Übergebers oder nach der tatsächlichen, rückwirkend feststehenden Dauer der vorbehaltenen Nutzungen und erbrachten Leistungen richtet.

Zum Verständnis ist nachfolgend die Vorschrift des § 2325 BGB abgedruckt.

§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sollten Sie in jedem Falle die Dienste eines auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen, um Ihre Rechte geltend zu machen.
Prognosen zu den Erfolgsaussichten können aus der Ferne im Rahmen dieser Beratung nicht erfolgen. Dies wäre nicht seriös. Das mögen Sie mir bitte nachsehen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de





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