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Mein Vater hat 1985 mit vier weiteren Bauherren nach DDR-Recht einen Garagenkomplex mit 4 Einheiten auf einem fremden Grundstück errichtet. ... Ist das Abrissverlangen rechtens bzw. wenn die hälftigen Kosten (lt.

Grundlage dieses Verlangens sei der §8 des Kaufvertrags: "Am Tage der Übergabe des Sondereigentums gehen sämtliche Rechte und Nutzungen, sowie die Gefahr und die öffentlichen Lasten und Abgaben einschließlich möglicherweise noch entstehender Erschließungskosten auf den Käufer über und werden bis dahin nach dem Verhältnis der Zeit verrechnet." ... Im Internet finde ich widersprüchliche Hinweise mit dem Tenor: Zahlen muss ich nicht aber es sei fair bzw. üblich.

Bei der Ansicht der Wahlprogramme der Parteien im Internet ist mir eine Partei aufgefallen, die weder Impressum noch Datenschutz ausweist. Ist das rechtens?

mietwohnung war als singlewohnung im internet deklariert. mv besteht auch nur für eine person. in der mieterselbstauskunft wurde auch nur eine person angegeben. nach mietvertragsunterzeichnung sagte der mieter, es ziehe seine freundin mit ein. die eigentümerin möchte dies nicht. kann sie von dem mietvertrag zurücktreten, oder hat der mieter dass recht mit seiner freundin einzuziehen.

Ist dies rechtens, obwohl meine Mieter derzeit pünktlich bezahlt wird?

Nun zu meiner Frage: Ist es in Deutschland rechtens einen solchen Service in einem Onlineforum zu nutzen, um seine Community und auch die Mitglieder vor ungewünschtem Spam zu schützen? ... Der Hersteller (IPS President) sagt, das es mit dem Europäischen / Deutschen Recht keine Probleme gibt und der Spamservice auch hier in Deutschland nutzbar ist, ohne rechtliche Probleme zu erhalten, sofern man einen Hinweis in seinen Datenschutzhinweisen hinterlässt.

Habe folgendes Problem: Kauf eines Druckers im Dez. 2004 bei einem Internet Versandhandel für gewerbliche Käufer. ... Ein Telefonat mit dem Verkäufer/Internet-Versender ergab, dass man sich am besten direkt an den Hersteller wenden solle, um den Mangel schnell und ohne Umwege zu beheben. ... Könnte der Verkäufer vor Gericht recht bekommen, weil die Reparatur direkt zwischen Hersteller und mir abgestimmt wurde?

Welche Rechte hat der Urheber am Design überhaupt noch, wenn er ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt?

Ich möchte eine Werbe-Dienstleistung (ähnlich dem Einblenden eines Werbebanners des Kunden auf meiner Website) über das Internet anbieten. ... Und was kann insbesondere dann passieren, wenn in dem für ihn geschalteten Werbebanner zum Beispiel sein Logo (oder etwas anderes von ihm, für das er Rechte (z.B. ein Markenrecht) hat) auf meiner Website erschienen ist?

Geltendes Recht ist österreichisches Recht. ... Mit der hier angegebenen Grundfläche wird in Prospekten wie auch im Internet geworben.

Wie das passieren kann weiss ich nicht weil ich Kunde bei 1&1 bin und nutze da DSL, Internet, Telefonie, also komplett. ... Hat die Firma StarCom Recht dazu mich zu verklagen? Und haben sie gesetzliches Recht bei der Kündigungsbestätigung einen Nachweis über meine Übernahme bei einer anderen Firma zu verlangen?

Adresse, Telefon, Internet" Es gibt bzgl. Werbung bei Ärzte, einige Internet-Aufsätze, jedoch für mich nicht unbedingt eindeutig, bei PKW-Beschriftung. Bitte um Information, ob ich bei dieser Maßnahme Beschriftung PKW mit Werbung für eine Zahnarztpraxis in Schleswig Holstein diese Möglichkeit besteht und rechtens ist.

Jetzt war es so, dass mir kein richtiges Flugticket ausgehändigt worden ist (nur einfacher Ausdruck aus dem Internet) und ich den Flug nicht antreten konnte, weil mein angebliches Ticket am Flughafen nicht anerkannt wurde. ... Aber wo muss man dann klagen und geht das nach deutschen Recht? BA hat in Frankfurt laut Internet eine Art Geschäftstelle??

Nach meiner Recherchen im Internet hatte ich mich dazu entschieden, nicht zu bezahlen. Jetzt habe ich Post von EuroTreuhand Inkasso GmbH erhalten, mit Zahlungsaufforderung, " ... es gilt italienisches Recht" ... und ... ... Nach kurzer Recherche im Internet kann ich auch sagen, dass sie keine Original Rechnung mitgeschickt hatten.

Hallo, ein Freund von mir (Gewerbetreibender) ist wegen einer wettbewerbswidrigen Anzeige abgemahnt worden (zu recht). ... Meine Frage: Ist hier nicht auch der Wettbewerbsbezug über das Internet hergestellt und er damit auch hierfür von jeden im Internet tätigen (Hompage) Mitbewerber abgemahnt werden kann, zumal er diesen Eintrag beauftragt hat?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt eine Abmahnung auf Grund eines Verstoßes gegen das Markenrecht, da ich eine Wort-/Bildmarke in einem Bild zur Darstellung eines Sachverhaltes frei zugänglich im Internet hinterlegt hatte.

Wichtig ist mir nun, dass niemand von mir -die Aufgabe oder Herausgabe meines Domainnamens und/oder sogar -Strafe, Schadenersatz oder ähnliches und/oder -die Herausgabe meiner über diese Website gemachten Umsätze oder Gewinne verlangen kann – nur, weil ich – ohne es zu wissen – gegen irgendein Recht hinsichtlich des Domainnamens verstoßen habe. ... Nach eigenen Recherchen im Internet bin ich hier zu folgendem Schluß gekommen: Wenn ich als Domainnamen einen allgemein beschreibenden Begriff meiner Dienstleistung wähle, KANN ich gegen gar kein Markenrecht verstoßen, da sich ein solcher Begriff gar nicht als Marke schützen läßt („Schutzhindernis“).

Im Internet habe ich über meistertipp.de und die IHK erfahren, dass der Handwerker den Kunden über seine AGB und die Widerrufsrechte belehren muss. ... (2) Welche Rechte & Paragraphen gelten für uns?

Im Internet habe ich eine BGH-Entscheidung gefunden, die dies zu meiner Überraschung bejaht. - Wenn wir zahlen müssen: Hat es Sinn, zu versuchen, sich mit dem Makler z.B. auf die Hälfte der Kaution zu einigen?

Ich habe vor zwei Wochen einen Brief von ''''Worldwide Association of privat Internet Investigation Companies'''' bekommen mit dem Vorwurf ein Spiel auf einer Internettauschbörse runtergeladen und mehrfach und über einen längeren Zeitraum kostenslos im Internet zugänglich gemacht zu haben. ... Ich habe mich im Internet schlau gemacht und habe oft gelesen dass ich diese UE modifiziert abschicken soll..