Impressumspflicht bei Parteien

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Jeder, ob Privatperson oder Unternehmet, der geschäftsmäßig handelt oder gleichgestellt ist, muss ein Impressum haben (Paragraph 5 TMG). Mithin auch Parteien.

Sie können das den Wahlleiter melden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen