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Rücktrittsrecht ggü. Verkäufer wegen fehlgeschlagener Reparatur des Herstellers?


04.04.2005 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Habe folgendes Problem:

Kauf eines Druckers im Dez. 2004 bei einem Internet Versandhandel für gewerbliche Käufer.
Inbetriebnahme des Druckers nach 4 Wochen, Ende Januar 2005.
Der Drucker produziert eine schlechte Druckqualität, nachweisbar und augenscheinlich auf Testdruckseiten, die vom Drucker direkt ohne Einflussnahme eines PCs ausgegeben werden. Das Gerät ist unbrauchbar.

Ein Telefonat mit dem Verkäufer/Internet-Versender ergab, dass man sich am besten direkt an den Hersteller wenden solle, um den Mangel schnell und ohne Umwege zu beheben.

Also habe ich direkt den Hersteller kontaktiert und auf den Wunsch des Herstellers die Testausdrucke per Post zugesendet.

Der Hersteller hat nach einigen Tagen einen Reparatur-Service beauftragt, den Mangel vor Ort zu beheben. Es wurden Teile getauscht, leider ohne Erfolg. Das ganze wurde auch so vom Service schriftlich quittiert. Nach mehrmaligen Nachfragen beim Hersteller, schickte dieser nach 2 Wochen erneut einen anderen Reparatur-Service, der erneut Teile am Drucker vor Ort ausgetauscht hat. Wie gehabt, ohne Erfolg und mit schriftlicher Quittung.

Der Hersteller rührte sich daraufhin nicht mehr. Ich habe dem Hersteller schriftlich erklärt, dass keine weiteren Reparaturversuche mehr stattfinden werden.

Dem Verkäufer und Internet-Versender habe ich schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und mit einer 14-tägigen Frist die Erstattung des Kaufpreises gefordert.

Der Verkäufer zahlt nicht, obwohl der Eingang des Rücktritt-Schreibens von ihm schriftlich bestätigt wurde. Er sagt, man habe nicht bei ihm reklamiert, sondern beim Hersteller. Der Verkäufer bietet an, eine erneute Reparatur beim Hersteller zu beauftragen. Das habe ich abgelehnt, mit dem Hinweise, dass nach nunmehr 7 Wochen ein anderer Drucker angeschafft wurde. Die letzte Fristverlängerung gegenüber dem Verkäufer ist abgelaufen. Er zahlt nicht, auch nicht nach dem Hinweis, dass ich Klage erheben würde.

Könnte der Verkäufer vor Gericht recht bekommen, weil die Reparatur direkt zwischen Hersteller und mir abgestimmt wurde? So hat es Verkäufer schließlich am Telefon empfohlen.

Danke.





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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Beim Kauf einer mangelhaften Sache stehen dem Käufer die in §§ 437 ff. BGB genannten Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer zu.

Danach ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, die entweder in der Reparatur der defekten Ware (= Nachbesserung) oder in Form einer Ersatzlieferung einer mängelfreien Sache erfolgen kann.

Erst nachdem die Nachbesserung nach 2 Versuchen fehlgeschlagen ist, steht dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Sie haben dem Verkäufer offenbar nicht (nachweisbar) Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben, sondern sich auf seinen Rat hin, direkt an den Hersteller gewendet. Dies war leider ein Fehler, denn Ihr Vertragspartner ist nicht der Hersteller des Druckers, sondern der Verkäufer. Zwar hat Sie dieser an den Hersteller verwiesen. Dies geschah aber nur telefonisch, wird also nicht nachweisbar sein. Zum anderen hätten Sie sich darauf nicht einlassen brauchen, denn die Gewährleistungsrechte richten sich gegen den Verkäufer, nicht den Hersteller.

Die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sehe ich daher als nicht vorliegend an, denn dazu müssten Sie nachweisen, daß Sie zunächst beim Verkäufer Ihr Recht auf Nacherfüllung geltend gemacht haben und er nicht nacherfüllen konnte.

Am Günstigesten werden Sie nun fahren, wenn Sie den Verkäufer unter Fristsetzung auffordern, das defekte Gerät zu reparieren oder ein mängelfreies Gerät zu liefern. Gelingt die Nacherfüllung, sollten Sie versuchen, das nicht mehr benötigte Gerät (ggf. bei eBay) zu verkaufen, um am Ende mit +/- Null aus der Sache herauszukommen. Gelingt die Nacherfüllung dem Händler nicht, dürfen Sie nunmehr vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2005 | 19:28

Wie kurz kann man die Frist in dem Fall setzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2005 | 20:10

Sie sollte angemessen sein. Da der Händler den Drucker einschicken wird müssen, sollten 4 Wochen schon sein. Das mag lang erscheinen. Aber: Sicher ist sicher. Entweder Sie können danach zurücktreten, weil der Händler es nicht hinbekommt. Oder Sie können das reparierte, bzw. neu gelieferte Gerät bei eBay verkaufen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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