Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Guten Abend, zu folgender Problemstellung möchte ich gerne mögliche rechtliche Handlungsoptionen in Erfahrung bringen: Eine Lehrkraft setzte einen Leistungsnachweis in Form einer Klausur außerhalb der gesetzlichen Prüfungsverordnung an. Aufgrund des fehlenden pädagogischen Bezugs zum Lehrstoff, sowie dem Mangel an rechtlicher Begründung legte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die aus die Bewertung des Leistungsnachweises ein.

sehr geehrte damen und herren, die mutter meines freundes wohnt in gelsenkirchen in einem wohnhaus mit 10 mietparteien. das haus hat einen privaten vermieter. das haus wird mit gas beheizt. für das gesamte haus gibt es nur einen zähler. die einzelnen mietparteien haben keinen eigenen gaszähler. seit april 2007 wurde vom gaslieferant die versorgung eingestellt, weil die rechnungen nicht bezahlt waren. der vermieter behauptet, nunmehr die zahlungen geleistet zu haben. der lieferant des gases würde die versorgung verweigern, weil die in diesem haus von sozialhilfe lebenden mieter die rechnungen nicht bezahlen. die mieter behelfen sich z.zt. mit strombetriebenen heizgeräten. die mutter meines freundes ist ein alte dame, die sich nicht getraut, weniger miete zu zahlen. fragen 1. ist es rechtlich zulässig, dass nur ein gaszähler für das gesamte haus vorhanden ist. 2. gibt es eine möglichkeit den vermieter (bzw. den gaslieferanten - falls die aussage des vermieters der wahrheit entspricht)zu einer sofortigen abhilfe zu zwingen. 3. wie steht es rechtlich mit einer mietminderung 4. kann man vom vermieter die mehrkosten (kauf von heizgerät, stromverbrauch) und ggf. schadenersatz (wg.krankheit) fordern?

Dieser vererbte ihr Testamentarisch die Rechte an all seinen Büchern und Notizen. ... Meine Frage ist nun ob meine Bekannte die geerbten Rechte an Büchern und Notizen nach einer bestimmten Zeit verliert so das sie bei weiterveröffentlichung der Bücher kein Anrecht auf Tantiemen hat (Quasi ein Verlag ohne ihre Einwilligung Bücher weiterveröffentlichen darf) UND Wie muss sie sich wegen der Insolvenz des Verlages Verhalten? ... Kann sie dem Verlag die Rechte entziehen oder sind diese als Insolvenzmasse zu betrachten und vom Ergebnis des Insolvenzverfahrens abhängig?

Wir sind uns bewusst, dass die Nutzung nicht-lizenzierter Musik zu rechtlichen Problemen führen kann. ... Ist es erforderlich, die Rechte für die Musik zu erwerben, und wie können wir feststellen, welche Musik lizenzfrei ist? ... Wir möchten sicherstellen, dass wir die rechtlichen Anforderungen einhalten.

Am 22.02.2023 wurde eine Richterin zu meinen Vater bestellt und es wurde mit sofortiger Wirkung ein richterlicher Beschluss gemacht, dass er eine eine rechtliche Betreuung bekommt. ... Nun schrieb mir die rechtliche Betreuung das ich die 5000 Euro zurück Überweisen soll.

Gibt es auch für uns als Grundstückseigentümer Rechte ?

2.Entspricht meine Unterhaltsvorstellung der Höhe nach rechtlichen Gesichtspunkten?

Habe ich mit diesem Verlauf eine rechtlich gesicherte Grundlage um auf Rückabwicklung des Kaufs zu bestehen?

Wie regelt man dies rechtlich?

Insgesamt kann ich die Situation nicht wirklich gut einschätzen und benötige daher eine erste rechtliche Einschätzung, welche Vorgehensweise in meinem Fall nun am sinnvollsten wäre.

Nun gibt es verschiedene Punkte: Diese Frage berührt das Tk-Recht, aber auch das Urheberrecht und das Medienrecht. ... Wenn es so nicht geht: Als was ist denn ein Telefonchat Gemarechtlich einzuordnen, Beispielsweise ist ja die rechtliche Definition von Foren auf das Internet beschränkt.

Ich habe dazu folgende rechtliche Fragen und bitte um eine Einschätzung: 1. ... Ist es rechtlich zulässig, dass die Bank kurz nach der Kündigung ein neues Angebot unterbreitet - mit verschlechterten Bedingungen (z. ... Ich möchte wissen, welche rechtlichen Schritte mir offenstehen, um meine Rechte zu schützen und ggf. gegen die Kündigung bzw. die neuen Kreditbedingungen vorzugehen.

Ich hätte gerne eine kurze Einschätzung auf Erfolg bei einem Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung in meinem Fall, da die Gebühren doch selbst bei Ablehnung des Antrags recht hoch ausfallen können.

sehr geehrtes anwaltsteam, ich kann hier in österreich fast nichts finden, was die rechtliche lage einer ehe mit einem tunesier erklären kann. haben sie vielleicht hinweise für mich wo ich mich am besten erkundige. folgende fragen habe ich: 1) muss in tunesien geheiratet werden oder ist dies auch in österreich möglich. wenn ja, wie? ... 6) welches recht (tun oder österr) wird angewandt 7) ehevertrag, gütertrennung etc. etc. 5) bekannte stolpersteine??

Der nette Anwalt von gestern sagte mir, dass das rechtens ist, aber sobald ich eine Ratenzahlung vereinbart habe, kann ich meine Sachen und die meiner Freundin herausverlangen. ... Nun zu der Frage: Habe ich eine rechtliche Handhabe, um Ihn zu zwingen, sich bei mir zu melden bzw. die Ratenzahlung und die Rechnung zu prüfen?

Guten Tag, Ist folgender Sachverhalt bzw. meine Forderung rechtens? ... In diesem Fall behalte ich mir zusätzlich das Recht vor, den zugrundeliegenden Sachverhalt ausführlich in einer Google Rezension und weiteren Bewertungsportalen abwertend öffentlich zu schildern.

Wie ist die rechtliche Situation hier? Welche Möglichkeiten (und/oder Rechte/Ansprüche) haben wir, auf eine vereinbarungsgemäße Lieferung des kompletten Auftrags (in voller Höhe von 37 TEUR) zu pochen? Wie könnten wir evtl. dieses Recht/Anspruch durchsetzen?

Für uns stellt sich grundsätzlich die Frage, inwiefern wir verpflichtet sind, zu prüfen, ob ein Logo rechtlich vollkommen einwandfrei ist oder ob es in irgendeiner Form einem bereits bestehenden Logo ähnelt.

Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Vertretung des Kindes durch die Eltern jedoch für den Fall, dass das Geschäft für das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Das Kind darf durch die Annahme des Geschenks also keinen rechtlichen Nachteil erhalten. ... Fraglich ist, ob die Schenkung und Anlegung des Geldes in einem JuniorDepot (breitgestreute ETF) für das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft ist und somit kein Ergänzungspfleger benötigt wird oder ob ggf. doch ein Ergänzungspfleger mit einbezogen werden muss (was ich eigentilch nicht möchte).

Hallo, gibt es Deutschland das Recht auf Erstausbildung für einen 29-jährigen, der bis jetzt noch keine Berufsausbildung begonnen oder abgeschlossen hat.