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Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf rechtlich gesichert?

23.05.2017 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:59

Hallo und Guten Abend,

am 15.02.17 haben wir den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen unterschrieben (Opel Insignia Sports Tourer OPC, EZ 01/2012, 67tkm, 19.500 €). Welchen wir dann am 03.03.17 abholen konnten. Verkäufer ist ein Opel-Autohaus.

Bereits in den ersten beiden Wochen nach Übernahme des Fahrzeug wurden einige Mängel entdeckt (Sitzheizung defekt, Abgaskrümmer defekt/undicht, allgemeine Fehlermeldung im Display und Fahrzeug springt schlecht an).

Die erste schriftlich dokumentierte Reklamation der Mängel fand am 20.03.17 per Email statt, davor vorab nur telefonisch.

Fahrzeug wurde am 10.04.17 in die Werkstatt gebracht. Auf dem Weg zur Werkstatt taucht ein neuer Mangel auf, das Auto meldet "Allrad / Hinterachse prüfen". Dies wird bei der Werkstatt auch gleich mit auf die To-Do Liste gesetzt.

Wir erhalten ein Ersatzfahrzeug (Renault Clio), welches jedoch in keinster Weise mit der Fahrzeugkategorie (gehobene Mittelklasse) des defekten Fahrzeugs (Opel Insignia Sports Tourer OPC) vergleichbar ist.

Am 11.04.17 teilt die Werkstatt mit, dass eine neue Hinterachse verbaut werden muss und das Ersatzteil bereits bestellt ist. Am 25.04.17 meldet sich das Autohaus und bittet darum, eine ausgiebige Probefahrt mit der neuen Hinterachse machen zu dürfen. Erlaubnis wird erteilt.

Am 26.04.17 teilt die Werkstatt mit, dass die neue Hinterachse undicht ist und repariert werden muss.

Am 01.05.17 erfolgt Fristsetzung (2 Wochen) zur Beseitigung aller Mängel bis zum 15.05.17. Das Fahrzeug würde sich bis dahin dann 5. Wochen in der Werkstatt befunden haben. Nachweisbar an Hand der Lesebestätigung einer der Geschäftsführer.

Am 02.05.2017 teilt die Werkstatt mit, dass die neue Hinterachse schon von Werk aus fehlerhaft war und das Fahrzeug so weiterhin nicht fahrbereit ist. Es muss eine weitere neue Hinterachse bestellt werden.

Zum Stichtag am 15.05.2017 meldet sich die Werkstatt, es gibt Verzögerungen, weil der Mechaniker einige Tage krank gewesen wäre. Das Fahrzeug soll aber bis zum 18.05.2017 fertig zum testen sein. Auch die reklamierte Sitzheizung konnte noch nicht repariert werden.

Anruf der Werkstatt am 18.05.2017. Die Test waren leider negativ, auch die zweite neue Hinterachse ist fehlerhaft (ein fehlerhafter Einbau wird natürlich ausgeschlossen). Die Angelegenheit wäre jetzt an den Hersteller Opel zur Klärung übergeben worden. Neuer Termin zur Fertigstellung ungewiss.

Mail am 18.05. an das Autohaus mit Bitte um Austausch des Ersatzfahrzeugs (Fehlermeldung wegen Öldruckverlust), Verlängerung der Beweislastumkehr um den Zeitraum des Werkstattaufenthaltes und Entschädigung für lange Wartezeit wegen trotzdem laufender Kosten (Steuer, Versicherung). Nachweisbar an Hand der Lesebestätigung einer der Geschäftsführer.

Da es bis zum Abend des 22.05.17 keine Reaktion oder Rückmeldung des Autohauses gegeben hat, wird am Abend des 22.05.17 der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Dies erfolgt direkt an den Geschäftsführer, welcher die Mails immer nachweislich per Lesebestätigung gelesen hat.

Am 23.05.17 melden sich sowohl Verkaufsleiter als auch Serviceleiter telefonisch und entschuldigen sich vielmals für diese Odyssee und versuchen den Rücktritt abzuwenden. Der Rücktritt wird am Telefon aufrecht erhalten. Die Herren möchten ein Angebot unterbreiten, wenn man es sich doch noch einmal überlegen würde. Angeboten wird der sofortige Tausch des Ersatzwagen gegen einen nagelneuen Vorführwagen, sowie die komplette Kostenübernahme der nächsten Inspektion und der übernächsten Inspektion zu 50%. Bei dem Fahrzeug würde gerade aktuell die dritte neue Hinterachse verbaut werden und es sollte am 26.05.17 dann endlich abholbereit sein. Sofern diese Hinterachse nicht auch wieder defekt ist.

Im Verkaufsprozess gab es noch weitere Enttäuschungen, auf welche ich jetzt nicht alle im Detail eingehen möchte, welche mein Vertrauen in den Händler und das Fahrzeug stark beeinträchtigen. Die wohl wichtigsten Punkte habe ich oben niedergeschrieben.

Das Fahrzeug wurde von uns ca. 5 Wochen und ca. 2tkm gefahren und steht nun seit fast 7 Wochen in der Werkstatt. Wieviele Kilometer die Werkstatt bei ihren ausgiebigen Test gefahren ist, weiß ich leider nicht.

Habe ich mit diesem Verlauf eine rechtlich gesicherte Grundlage um auf Rückabwicklung des Kaufs zu bestehen?

Vielen Dank und beste Grüße
M.R.


24.05.2017 | 00:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn eine Nachbesserung zweimal versucht wurde und erneut nicht zum Erfolg geführt hat. Bei Ihnen ist dies der Fall gewesen, da auch eine zweimalige Reparatur des gleichen Mangels (Hinterachse) nicht zum Erfolg geführt hat und diese rechtlich als fehlgeschlagen gilt (440 BGB). Auch ist es Ihnen mittlerweile auch unzumutbar, auf weitere Nachbesserungsversuche zu warten. Die Angebote der Geschäftsführung brauchen Sie nicht anzunehmen.

Insofern könnten Sie nunmehr den Kaufpreis Zug um zug gegen Rücküberiegnung des Fahrzeuges verlangen. Setzen Sie hierzu per Einwurfeinschreiben eine Frist von vierzehn Tagen. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, können Sie gerichtlich vorgehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2017 | 10:46

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Macht es denn Sinn oder es denn ratsam, sich bei der Rückabwicklung anwaltlich unterstützen zu lassen?
Welche anwaltlichen Kosten würden hierdurch entstehen und muss diese dann das Autohaus übernehmen (komplett oder nur teilweise)?

Noch kurz Zur Info, der Kaufpreis wurde zu ca. 3/4 bar bezahlt, der Rest läuft über eine Finanzierung.

Vielen Dank und beste Grüße
M. R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2017 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten Sie jetzt schon anwaltliche Hilfe nehmen.
Falls nicht, sollten Sie für die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges die Frist bestimmen und wenn diese fruchtlos abgelaufen ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da hierbei öfter auch mal ein gerichtliches Verfahren vermieden werden kann.

Die gesetzlichen Gebühren betragen für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit 1.171,64, wobei ein Schreiben und Besprechung auf € 249,90 reduziert werden kann.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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