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Meine Frage ist komme ich aus diesen Vertrag wieder heraus und wenn ja wie.

Nun stellt sich aber die Frage, inwieweit hier der § 24 und 25 GVG dem entgegenstehen. ... Da der § 176 StGB nun aber im Katalog des § 66 StGB zwar vorkommt, der Absatz 4 des § 176 StGB aber vom Strsfrahmen noch als Vergehen gesehen wird, gibt es hier offenbar eine weitere Einschränkung, nämlich die des § 25 GVG, wonach nach Nr. 2 hier ein Amtsgericht mir Richter zuständig ist, wenn die Freiheitsstrafe zwei Jahre wohl nicht übersteigen wird. ... Richter am Landgericht können sehr wohl bei einer Verurteilung zu mindestens 2 Jahren Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung verhängen, Amtsrichter haben dazu schon vorm Zug keinerlei Möglichkeit aufgrund § 24 Abs. 2 GVG.

Jetzt frage ich mich was das soll. ... Kann ich das irgendwo melden, dass ich keine Aussage gemacht habe, ist es sinnvoll ein Gespräch mit dem Richter zu führen? ... Ich hoffe dass trotzdem ein Rechtsanwalt auf meine Fragen antwortet.

Ein Richter muss mit vollen vor,- und Familiennamen die Beschlüsse unterschreiben. ... Ein Richter muss mit vollen vor- und Familiennamen leserlich und zweifelsfrei erkennbar unterzeichnen.

Nun meine Frage: Gibt es auch bei einer Restutitionsklage eine zweite Instanz? ... Auch hatte ich den Eindruck, dass sich die Richter während der Restitutionsverhandlung selbst in Unsicherheit befanden, weil, wie sie selbst sagten, das sehr selten durchgeführt wird.

Ich bezog Arbeitslosengeld 1 vom Arbeitsamt. Hatte zusätzlich ein seit 6 Jahren bestehendes Gewerbe dem Arbeitsamt zu Beginn der Arbeitlosigkeit gemeldet. Nach krankheitsbedingtem Wegfall des Arbeitslosengeldes 1 will das Arbeitsamt nun eine Betriebskostenabrechnung (EÜR) samt Belegen für Betriebsausgaben für den Zeitraum von mir, nachdem ich mitgeteilt hatte, dass ich einen Gewinn von xxxxx im Bewilligungs hatte.

Der Herr Richter hat meine Vermögensaufstellung zum Trennungszeitpunkt (bestehend aus 5 Bankkonten!) ... Der Richter tut einfach nichts. ... Wo kann ich mich über diesen Richter beschweren?

Frage: Wie kann ich diese Immobilie gegen eine evtl.

Ich habe es mehrfach verlängern lassen vom richter weil ich viel stress hatte...zb. mutter hat nachts die wohnung angezündet , schwester versucht jede woche sich umzubringen usw...nu soll ich 3 wochen in den Beugearrest... ich möchte aber unbedingt die paar sozialstunden machen aber der Richter sagt er glaubt mir die geschichten nicht mehr..:( ich sollte schon vor 4 monate in die arrest anstalt hab gestern erst den Brief gelesen vom Amtsgericht..:( Was soll ich nur machen ...:(( Ich wohne in Berlin..

Ich schreibe an einer Geschichte und bräuchte dabei Rat. Es geht um ein Paar, dass sich in England verheiraten liess und sich im Bundesstaat Washington scheiden lassen will. Bis zur Scheidung waren sie ca. 2 Jahre verheiratet, haben keine Kinder und auch die Vermögen sind auf die Parteien aufgeteilt.

Akte zeigt: Verfahrenspfleger "unterrichtet" Richter. Zudem: Mail-Verkehr Jugendamt mit Richter. * Endlich entscheidender Termin Gericht. ... Frage: Neben der Frage, ob die Schlussfolgerungen nahe liegend sind: Welche Rechtsnormen wurden gegenüber dem Kind und gegenüber Elter A verletzt, möglichst auch mit Nennung der §§.

Diesbezüglich wurden mir keine Fragen mehr gestellt. ... Der Richter forderte mich auf, die Fragen die ich an die Zeugen hätte, an Ihn zu stellen und nicht an die Zeugen direkt, er würde hier die Fragen stellen. ... Es wurde weder vom Richter angemerkt noch wurde der Polizist entschuldigt.

Dazu einige Fragen: - Muss ich bereits beim Klageantrag alle Argumente und Beweisstücke mitschicken oder kann ich diese Dinge bei Bedarf auch später nachreichen (bzw. zunächst zum Gütetermin mitnehmen) ?

Denn mit etwa 300 Fragen lehnte ich ab, den anderen füllte ich aus. ... So entzog er sich elegant den Fragen vom Gericht und mir. ... Wie soll ich jetzt gegen den neuen Richter und dem beauftragten Gutachten handeln?

Dürfen Prozessbeteiligte einen Zeugen fragen, ob dieser vorbestraft ist, um seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen? ... Ist es in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren zulässig, einen Polizeibeamten zu fragen, ob gegen ihn in der Vergangenheit disziplinarrechtliche Sanktionen verhängt worden sind und falls ja welche dies waren und warum? Die beiden Fragen beziehen sich ausdrücklich auf eine Situation, in der bisher KEINE Anhaltspunkte für eine Falschaussage oder die Unglaubwürdigkeit des Zeugen vorliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, bez. der Sozialauswahl bei einer Kündigung habe ich folgende Fragen: 1. ... Sowie zwei allgemeine Fragen: 3.

Der erste Richter hat einen Vorschlag von 374 Euro gemacht und gleich betont, dass das alte Einkommen nicht mehr zum tragen kommt. ... Im Dezember 2011 dann der mittlerweile 3 Richter. ... Unabhängig von der Tatsache das der Richter meiner Meinung nach eklatant gegen § 139 ZPO verstoßen hat, geht es mir primär um de folgenden Sachverhalt: Kind bezieht Unterhalt auf freiwilliger Basis Unterhalt von 350 EUR und damit über dem Mindestunterhalt.

Ich habe des öfterens suchtmittel konsumiert und die Polizei beschuldigt mich in 16 Fällen. Ist jetzt die maximal strafe die normale 1 Jahr dauer oder wird das aufsummiert auf 16 jahre? In österreich Bitte helfen sie mir, ich habe extreme angst

Fragen: 1. Was soll bei der Frage "Bei der antragstellenden Person handelt es sich um" angegeben werden? ... Was soll bei der Frage "Ist die antragstellende Person Eigentümer des Gebäudes, in dem die Investition umgesetzt wird?"

Was mir blieb,dank Richter aD Henrich,waren 50.000 Euro Schulden!! ... Nicht so sah es der zuständige Richter am Sozialgericht Mainz! ... Wäre Ihnen für eine Antwort auf folgende Fragen,sehr dankbar :darf man ein Erbe ,so ohne Weiteres ,teilen?