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Verurteil o. Anwalt, exhibition. Handl. u.a. Berufg/Revison? Pflichtvert? Wer hilft?


| 18.04.2006 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich hatte heute eine Hauptverhandlung in der nachstehend genannten Strafsache zu der ich zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt wurde (Mit Bewährung). Leider war es mir aus finanziellen Gründen nicht möglich, einen Anwalt mit meiner Verteidigung zu dieser Sache zu beauftragen. Ich habe zwar eine Rechtschutzversicherung aber die kommt natürlich bei Vorsatz nicht für die Kosten auf. Diese Straftat kann ja nur durch Vorsatz ausgeführt werden. Die Sachlage selbst erschien bis gestern eigentlich klar. In der Verhandlung musste ich heute allerdings bitter erfahren, dass es nicht einfach ist, seine Unschuld zu beweisen, auch wenn es noch so einfach erscheint. Meines Erachtens ist diese Verhandlung jedoch nicht wirklich korrekt und sauber abgelaufen. Den belastenden Zeugen wurde trotz erheblicher Widersprüche etc. Glauben geschenkt, den entlastenden Zeugen kein bisschen. Ich bin im Bereich Fahren ohne Fahrerlaubnis einschlägig vorbestraft, die letzte Straftat stammt aus 1996 oder 97. Ich bin 40 Jahre alt, bisher selbstständig mit der Tendenz zur Aufgabe meines Gewerbes (aus Gesundheitsgründen). Meine finanziellen Mittel reichen zukünftig nicht mehr aus mich zu ernähren, Hartz IV scheint im Moment meine einzige Alternative. Ich möchte hier besonders deutlich anmerken, dass ich mit dem Sachverhalt in keiner Verbindung stehe und gerade mit exhibitionistischen Handlungen etc. nichts am Hut habe sowie auch im Vorfeld nichts zu tun hatte. Ich führe bislang noch eine glückliche Beziehung die mir Halt und Sicherheit gibt. Ich möchte nicht resignieren, sondern mein Leben in Würde leben und vielleicht noch mal das ein oder andere Ziel erreichen. Leider ist dies in der Regel vom finanziellen Auskommen abhängig und sei es einen Anwalt bezahlen zu können, der mir hilft, meine Unschuld zu beweisen und vor Gericht das Richtige Gehör zu finden. Bitte entnehmen Sie dem nachfolgenden Sachverhalt alle Details und haben Sie Verständnis dafür, dass mein Einsatz für mein Anliegen vermutlich viel zu gering ausfällt, vielleicht darf ich das Defizit in meiner Hochachtung vor Ihrer Arbeit aufwiegen. Alle Angaben habe ich ehrlich erstellt. Meine Wut auf das zuständige Gericht ist mindestens so groß wie meine Verzweiflung darüber, dass es in einem Land wie der BRD nicht möglich ist eine faires und ordentliches Verfahren zu erhalten.

Sachverhalt

Ich wurde an einem Tag Anfang November um ca. 18.45 Uhr, von 2 Herren der Polizei aus XXXXX an meinem Wohnort in XXXX wo ich zusammen mit meiner Verlobten wohne, behelligt. Die Polizisten trugen vor, dass sie etwas bzgl. unseres Fahrzeuges, VW Bus T4 weiss, überprüfen müssen. Meine Verlobte hat sodann die Herren in die Wohnung gebeten. Beide Polizisten (ein Herr XX , der andere stellte sich nicht vor, ich nenne im Verlauf Polizist X ) waren sofort auf meine Person fixiert, obwohl ich offiziell nicht Halter von dem Fahrzeug bin. Sie fragten uns beide, wer mit dem Bus in der Zeit von 18.00 Uhr unterwegs gewesen sei. Da man uns nicht sagen wollte um was es geht, machten wir darüber keine Angaben. Auf drängen und den Hinweis, dass ich Eigentümer des Fahrzeuges bin, teilte man uns mit, dass wegen eines „Sexualdeliktes“ ermittelt würde, welches sich gegen 18.00 Uhr beim oder im Aldi in XXXX ereignet haben soll. Man wollte sodann ein Foto von mir machen, welches ich strikt abgelehnt habe. Polizist X versuchte dennoch, unter der Drohung, dass man auch unter „unmittelbarer Anwendung von Gewalt“ ein Foto von mir machen könne (O-Ton des Herren) weiter ein Foto von mir zu erhalten. Ich teilte den Herren nochmals ausdrücklich mit, dass ich dies nicht möchte diesbezüglich einen Anwalt herbeirufen möchte. Beide Herren telefonierten darauf hin wohl mit ihrer Dienststelle (vermute ich). Nach diesen Gesprächen erklärte mir der Polizist XX, dass keine „Gefahr in Verzug“ bestehe und ein Foto nun doch nicht nötig sei. Polizist X war darüber etwas ungehalten und meinte: „ In drei Monaten brauche er auch kein Bild mehr, da kann sich eh keiner mehr dran erinnern!“ Weiter teilte mir Polizist XX mit, dass er meinen „Status“ abgefragt hätte und ich den „Status“ des Beschuldigten hätte. Wenn ich freiwillig kein Foto von mir machen lasse, dann würde am nächsten Tag die Kripo vorbeikommen und diese würde dann bestimmt ein Foto von mir machen und darüber hinaus in meinem privaten Umfeld ermitteln und ich dann sicher einen schlechten Ruf hätte. Ich teilte den beiden Herren mit, dass mich das nicht sonderlich beeindrucken würde und ich nun ohnehin einen Rechtsanwalt einschalten würde. Mir wurden auch abschließend keinerlei Details genannt, um was es denn nun wirklich geht.

Meine Verlobte und ich haben lediglich unsere Angaben zur Person gemacht, die von den Polizisten notiert wurden. Eine Tagebuchnummer oder ein Aktenzeichen wurde uns auf Nachfrage nicht genannt. Hier erhielten wir lediglich den Hinweis, dass die Polizeiinspektion XXX den Fall bearbeitet.

Mir ist war völlig schleierhaft um was für einen Sachverhalt es sich dabei handelte. Zumal ich zu dieser Zeit (18.00 Uhr) nicht in XXX war. Die Polizisten räumten evtl. auch einen „Ablesefehler“ (Kennzeichen?) ein. Da ich vermeiden wollte mich in einen Sachverhalt zu verstricken mit dem ich nichts zu tun habe, habe ich auf Angaben zu meinem Aufenthalt und anderen Fragen vollständig verzichtet.

Schriftverkehr
Die Kripo setzte sich mit mir in der folgenden Zeit schriftlich in Verbindung mit der Aufforderung, zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen. Ich schrieb zu jeden "Einladung" zurück mit dem Verweis auf das ich mich nicht freiwillig der Behandlung unterziehen werde unter Berufung auf meine Rechte.

Strafbefehl
Ich erhielt im weiteren Verkauf einen Strafbefehl über 1200.—Euro.
Im Strafbefehl sowie in der Anklage ist von einer Tatzeit um 18.00 Uhr die Rede.

Einspruch Strafbefehl
Gegen den Strafbefehl legte ich fristgerecht Einspruch ein.

Ladung zu 1Hauptverhandlung
Ich erhielt eine Ladung zu Hauptverhandlung.

Krankmeldung
Der Ladung zur Hauptverhandlung konnte ich bedingt durch Krankheit nicht Folge leisten und entschuldigte mich per Fax und Post.

Einspruch gegen Strafbefehl verworfen
Da ich zur Hauptverhandlung nicht vor beginn dieser ein ärztliches Attest vorgelegt hatte, wurde der Einspruch verworfen.

Attest
Ich reichte für die Erkrankung ein Attest nach und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Diesem Antrag wurde stattgegeben

Erneute Ladung zur Hauptverhandlung



Verhandlung am 18. April

Ich erschien pünktlich zur Hauptverhandlung. Der Richter teilte mir mit, dass nun auch noch einen Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mitverhandelt werden würde, und überreichte mir eine Anklageschrift darüber. Ob dies in Ordnung war kann ich nicht beurteilen. Nach den Personalien verlass der Staatsanwalt die Anklage und ich äußerte mich wahrheitsgemäß, dass ich mit der Sache nichts zu tun habe und ich keinen Grund habe den VW-Bus zu fahren, weil ich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis bin. Ich teilte mit, dass ich das Fhzg. An einen Verwandten verliehen hatte und meinen Verwandten nicht benennen werde um ihn nicht in Gefahr zu bringen****. Diesbezüglich wurden mir keine Fragen mehr gestellt.

****Allerdings wurde das Auto in der Form verliehen, dass derjenige das Fahrzeug abholen und bringen kann wann er will, ein Zweitschlüssel mit Garagenschlüssel, befindet sich in seinem Besitz. Wir brauchen uns nur telefonisch darüber zu verständigen. Ich kann noch nicht mal sagen, ob er den Bus wirklich hatte, ich habe nicht gesehen wie er ihn abgeholt und/oder gebracht hat, weil ich den ganzen Tag beschäftigt war. Der Bus wird von mir und meiner Lebensgefährtin nur für unseren Radsport und evtl. Transporte von größerem Einkaufsgut genutzt.

Die Zeugen wurden sodann aufgerufen.
Der Richter forderte mich auf, die Fragen die ich an die Zeugen hätte, an Ihn zu stellen und nicht an die Zeugen direkt, er würde hier die Fragen stellen.

Zeuge von der Polizei:
Ist nicht zur Verhandlung erschienen! Es wurde weder vom Richter angemerkt noch wurde der Polizist entschuldigt.

Zeugin, 19 jährige Frau:
Sie sagt aus, sie sei auf das Auto zugegangen und hätte bemerkt, dass ich sie angrinsen würde und ich im Auto sitzend „so was wie onaniert hätte“. Sie beschrieb es mit etwas anderen Worten die mir jetzt nicht wörtlich einfallen.
Sie könne aber nicht 100% sagen, dass sie den Täter wirklich gesehen hat wie er onanierte. Sie hat sein Glied nicht gesehen. Er hatte nach Ihren Angaben noch eine „Boxershort“ an und „tat“ so, als ob er onanieren würde. (Ich besitze keine Boxershorts) Sie hätte sich nicht die Nummer des Busses aufgeschrieben, sie konnte nur sagen, dass es ein Auto aus XX (Nachbarort) war. Ein weisser VW-Bus mit dunklen Scheiben sei sehr auffällig für sie. Sie sagt aus, sie hat bei der polizeilichen Vernehmung den Täter auf dem Foto ( vermutlich mein Ausweisbild, siehe Text am Ende der Aussage der Zeugin) nicht erkannt (Ausweisfoto ist 1 Jahr alt und gibt mein Aussehen 100% korrekt wieder) Der Richter stellte ihr die Frage, ob ich der Täter sei. Sie antwortete wie auf Knopfdruck: „Ja das isser, den würd ich auch von hinten erkennen“

Das Auto sei an der xxxxstrasse gestanden auf der Seite der Fa.**** direkt am Tor. Auf dem Armaturenbrett seien „Funkgeräte“ gelegen aber keine Zeitschriften. (Wurde sie von der Polizei danach gefragt? Ich besitze keine Funkgeräte oder ähnliches) Der Richter hatte aber nicht weiter danach gefragt. An der xxxxstrasse stehen überall sehr hohe Bäume, die reichlich Reflektionen und Schatten auf den Scheiben verursachen würden bei Tageslicht oder der Dämmerung. Der Bus ist aufgelastet und steht deutlich höher als ein normaler VW-Bus T4 durch die verwendeten Fahrzeugfedern. Die Zeugin kann unter den Lichtverhältnissen niemand zuverlässig erkannt haben zumal es um die fragliche Zeit dunkel war. Nach ihren Angaben habe sie nur kurz hingeschaut, sie sei auch nicht stehen geblieben. Wo hat sie denn nun in der kurzen Zeit hingesehen? Auf das nicht von Ihr gesehene Geschlechtsteil (Boxershorts) oder auf das Gesicht? Im Dunkeln?

Zur Wiedererkennung meiner Person durch die Zeugin gibt es noch folgendes zu sagen. Ich stand am Anfang der Verhandlung etwas abseits, die Zeugin konnte mein Gesicht nicht sehen, sie nahm mich meiner Meinung nach nicht sofort wahr, erst als ich mich im Gerichtssaal mit Namen zu erkennen gab! Sie will mich nun aber 100% erkennen. Ich selbst konnte vor der Verhandlung nur vermuten, dass Sie die Zeugin sein muss, nach ihrem südländischen Aussehen, welches ich mit ihrem griechischen Nachname in Verbindung brachte und dem ebenfalls südländisch aussehenden Begleiters, dem weiteren Zeugen, ihren Vater.

Sie ging dann nach Hause, keine Angabe darüber wie weit sie noch gehen musste und wie viel Zeit dies in Anspruch genommen hat. Dort erzählte sie den Sachverhalt ihrem Vater, der mit Ihr dann im Auto losfuhr in die xxxxstrasse. Der Bus sei aber weg gewesen. Sie gab an, dann den Bus etwas weiter an einem Aldiparkplatz entdeckt zu haben. Das Nummernschild wusste sie allerdings nicht.
Ihr Vater hätte neben dem Bus geparkt und sei ausgestiegen um den Fahrer zur Rede zu stellen. Der Täter hätte dann die Beifahrertür selbst am VW-Bus aufgemacht. Sie wollte aber nicht mit an die Beifahrertür, dass sie „Angst“ hatte. Aber welchen Grund sollte der Täter haben, wenn er ohne Hose im Auto sitzt, einem Mann gegenüber die Tür selbst zu öffnen? Die Zeugin gibt an, dass sie bei der zweiten Begegnung den Täter nicht gut sehen konnte. Warum? Saß sie noch im Auto beim Vater? Wenn ja, wie konnte Sie den Täter überhaupt sehen, wenn der Vater ihr die Sicht versperrte, der ja an der Beifahrertür stand. Warum hatte sie Angst und ging nicht mit an die Tür um sich zu überzeugen dass es DER Täter ist? Sie hatte sich ja nicht das Kennzeichen aufgeschrieben und konnte im Höchstfall ja nur vermuten, dass es dieser Bus ist und sie war in Begleitung ihres Vaters, 185 groß und eine eher imposante Erscheinung. Die vorstehenden Fragen wurden weder vom Staatsanwalt noch vom Richter gestellt.

Die Zeugin nannte in der Verhandlung keine Uhrzeiten, etwa wann das gewesen wäre und nicht ob es hell oder dunkel war, der Richter und der Staatsanwalt fragten auch nicht danach was mich veranlasste, selbst danach zu fragen. Schon im Ansatz wurde mir das Wort vom Richter entzogen. Ich versuchte zu fragen, welche Bilder man der Zeugin von mir vorgelegt hätte und ich diese auch gerne sehen möchte, der Richter entgegnete mir, er hätte die Bilder nicht, er hielt dabei ein Blatt in den Händen, an dessen Durchschein ich mein Personalausweisfoto ganz deutlich in Vergrößerung sehen konnte.




Zeuge, Vater der 19 jährigen Frau:

Er sagt aus, dass er gerade von der Arbeit nach Hause kam und die Tochter den Vorgang erzählte. Er fuhr dann zusammen mit der Tochter in die xxxxstrasse. Der Bus den die Tochter gesehen haben will war weg. Sie fuhren dann weiter und entdeckten einen weissen „Kastenwagen“ auf dem Parkplatz des Aldi’s, den die Tochter als den Wagen von der von xxxxstrasse erkannt haben will. Der Vater parkte sein Fhzg. Rechts neben dem Bus auf dem Parkplatz und öffnete er die Beifahrertür an dem weissen Bus und stellt den vermeindlichen Täter zur Rede, was er da mache und was das solle, dass er ohne Hose da sitzen würde. Er hätte allerdings nur die blanken Knie gesehen, eine Boxershort soll der Fahrer aber angehabt haben. Er gab zu Protokoll, dass der Fahrer geantwortet hätte, dass er sich hier nur umziehen würde und von der Arbeit käme, mehr angeblich nicht. Ihm wurden vom Richter Bilder von meinem Bus gezeigt, die vermutlich die Polizei anfertigte. Er sagte, er sei sich nicht sicher, ob es das Fahrzeug war was er auf dem Parkplatz gesehen hätte, er hätte ihn als Kastenwagen mit hohem Dach in Erinnerung, jedenfalls deutlich größer, „Kastenwagen halt“, er könne sich nicht erinnern, ob der Bus dunkle Scheiben gehabt hatte.
Interessant ist, dass die Beifahrertür zu diesem Zeitpunkt nicht von außen geöffnet werden konnte, weder mit Schlüssel noch über den Türgriffdrücker als solches. Ich habe den Zeugen ausdrücklich gefragt ob ER die Tür geöffnet haben will und nicht der Fahrer des Busses. Er bestätigte dies! Auch die Innenraumbeleuchtung ist seit Besitz des Autos ohne Funktion. Da es zu diesem Zeitpunkt schon deutlich nach 18.00 Uhr gewesen sein muss (ausgehend vom ersten Kontakt mit der Zeugin und dem Täter) war es auch hier so, dass es bereits stockfinster war.

Im Übrigen ist es ist für mir völlig unschlüssig, warum der Fahrer sonst nichts gesagt haben soll. Wenn mir jemand einfach so die Tür am Fahrzeug öffenen würde, käme es sicher zu einer Diskussion. Wer hat die Tür wieder verschlossen? Ist der Fahrer geflüchtet? Die Fragen wurden nicht gestellt und ich hatte nicht die Möglichkeit sie zu stellen. Der Zeuge sagte dann noch aus, dass er sich dann die Nummer aufgeschrieben hätte und die Polizei informierte.


Zeugin, meine Verlobte:

Sie bestätigt, dass ich den ganzen Tag zu Hause war und was wir gemacht haben (Möbel umgebaut etc.) Sie hatte keine Ahnung, dass der Bus verliehen war, was allerdings recht häufig passiert und ich dies ihr nicht unbedingt mitteilen muss, da sie selbst ein Fahrzeug besitzt, welches Sie lieber benutzt weil es nicht so groß ist wie der Bus. Der Staatsanwalt ging sofort von einer Falschaussage aus und versucht die Zeugin zu beeinflussen und sie einzuschüchtern. Sie bestätigt, dass die Beifahrertür am Bus zu diesem Zeitpunkt (ca. 1 Jahr lang) defekt war und von Außen nicht zu öffnen war und wiederholt, dass sie wahrheitsgemäß die Fragen beantwortet hat. Der Richter erklärte dann am Schluss der Sitzung noch breit und mit sichtlichem Genuß, dass meine Lebensgefährtin nun auch mit einem Strafbefehl zu rechnen hätte, weil ich sie ja in die Sache mit hineingezogen hätte. Sie wird nun als ebenso unschuldig zu einer Täterin gemacht.


Allgemein:

Meine Fragestellungen wurden von Richter und Staatsanwalt ins lächerliche gezogen und man gab mir keinerlei Möglichkeit mich vernünftig zu verteidigen. Der Staatsanwalt unterstellte mir, dass meine Fragestellung so wäre als ob ich dabei gewesen sei, ohne dies aber zu begründen (dies geschah auf meine ERSTE Frage an die Zeugin die auch als erste gehört wurde: „wie hat sich der Vorgang auf dem Aldiparkplatz nun minutiös/detailliert zugetragen“) Ich hatte keine Möglichkeit eine Frage zu stellen, wie es sich im Detail verhielt und vor allem wie es sich zeitlich eingrenzen lies, weil der Richter mich ständig unterbrach und mich drängte zum Ende zu kommen. Ich versuchte mit den Fragen die Ehrlichkeit der Zeugen in Frage zu stellen, denn zeitlich gibt es in dem Ganzen Sachverhalt keinerlei bisher keine genauen Angaben. Ich hielt das deshalb für wichtig, weil die Staatsanwaltschaft mir vorwirft, es sei um ca. 18.00 Uhr passiert. An diesem Novembertag war um 18.03 Uhr der Sonnenuntergang, der bereits um 16.48 Uhr begann, an meinem Wohnort bereits abgeschlossen, sprich, es war stockfinster. Dies ist ein wesentlicher Faktor wenn es darum geht, ein Gesicht zu erkennen in einem unbeleuchteten VW-Bus mit verdunkelten Scheiben. Zumal ist die xxxxxstrasse eine wenig befahrene Strasse in einem „Industriegebiet“ mit schlechter bis keiner Beleuchtung. Ich versuche natürlich, mich in jeder Form zu verteidigen. Meinen Versuch, den Zeugen klar zu machen, dass ich im Falle eines erfolgreichen Nachweisens meiner Unschuld, Strafanzeige erstatten werde, wurde vom Richter gleich im Ansatz abgewürgt. Er meinte nur, die Zeugen hätten kein Motiv wenn sie hier Lügen würden. Er bemerkte noch, dass in den Polizeiakten vermerkt wäre, dass um 19.15 Uhr am Fahrzeug noch Motorwärme zu spüren gewesen wäre. Dies wurde von einem der beiden Polizisten festgestellt. Sie hielten sich etwa 25-30 Minuten bei uns auf und standen nach unseren Notizen um 18.45 Uhr an der Tür. Die Fahrtzeit von dem „Tatort“ bis zum meinem Wohnort würde ca. 25 Minuten, bei zügiger Fahrt, in Anspruch nehmen. Rein rechnerisch hätte also alles was passiert ist in 20 Minuten passieren müssen, 10-15 Minuten benötigte die Junge Frau wohl an Fußweg vom "Tatort" bis zu ihr nach Hause (dies ermittelte ich anhand der Adressangabe der Zeugin, heute)Bleiben also noch ca. 10 Minuten, wenn man dann die Fahrtzeit zurück zum Aldiparkplatz berücksichtigt und die Zeit zum erzählen der Geschichte beim Vater/Eltern der Jungen Frau, dann müßte ich deutlich nach der Polizei bei mir zu Hause angekommen sein.

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass sich um jeden Preis verurteilt werden sollte. Ich frage mich mittlerweile ganz besonders, ob die beiden Zeugen die mich belasten nochmals von der Polizei behelligt worden sind. SOLLTEN sie mich auf jeden Fall vor Gericht wieder erkennen? Mittlerweile glaube ich fast alles. Die Angaben die ich hier gemacht habe sind 100% unverfälscht der Verhandlung entnommen, ich habe peinlich darauf geachtet, dass ich alles im richtigen Zusammenhang ohne Verfremdung oder ähnliches wiedergegeben habe.

Ich wurde vom Gericht zu 9 Monaten Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen und Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Hinzu kommt eine Sperre zum Erlangen der Fahrerlaubnis für 1 Jahr.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ich der Täter bin. Der Richter meinte noch, sein Urteil wäre sehr gnädig und wäre noch deutlich höher ausgefallen, wenn der Staatsanwalt nicht so milde in seiner Forderung gewesen wäre. Beide hatten dabei ein recht süffisantes Grinsen auf den Lippen. Zum Abschluss meinte der Richter noch, dass ich, sollte ich noch mal vor ihm stehen, dass mit Sicherheit eine Haftstrafe zu erwarten hätte.

Es handelt sich um ein Urteil vom AG Lindau

Es mag natürlich sein, dass sich so etwas zugetragen hat, das bezweifle ich noch nicht mal und tut mir für die junge Frau leid, aber eben ohne meine Person. Das Fahrzeug welches die Zeugin gesehen haben will, muss nicht zwingend das Fahrzeug gewesen sein, welches dann auf dem Aldiparkplatz parkte. Vater und Tochter sind sich über die Fahrzeugart und das Aussehen des Fahrzeuges nicht einig. So fehlt dem Vater gänzlich der Eindruck der dunklen Scheiben, die etwa 40% der sichtbaren Außenfläche der Karosse ausmachen und speziell zum weissen Lack einen deutlichen Kontrast darstellen.

Ich denke, dass es noch bedeutend mehr Ungereimtheiten auf der Seite der belastenden Zeugen gibt. Jedoch bin ich kein Anwalt. Die exhibitionistischen Handlungen vermag ich auch nicht nachzuvollziehen, schon gar nicht im Hinblick auf die Rechtssprechung des BayOLG, 2StRR 86/98, trotzdem wurden dafür 3 Monate Haft und Geldstrafe vom Richter angerechnet. Ich sehe das Ganze mal unabhängig davon, dass ich als Täter nicht in Frage komme, weil ich eben nicht am „Tatort“ war, sondern rein von der Rechtssprechung nach Lage des Sachverhaltes.


Natürlich lege ich gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein. Wie oben schon erwähnt verfüge ich im Augenblick nicht über die Mittel, einen Anwalt bezahlen zu können. Trotzdem möchte ich alle Möglichkeiten ausschöpfen meine Unschuld zu beweisen und mich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Daher stellen sich für mich folgenden Fragen.

Steht mir in der Berufungsinstanz/Revision ein Pflichtverteidiger zu? Es wurde vor Amtsgericht verhandelt.

Oder Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe?

Ist die nächste Instanz das Landgericht? (Anwaltspflicht?)

Wie sehen meine Chancen aus der Sicht eines Anwaltes aus?

Welches Rechtmittel ist das sinnvollste Berufung/Revision und sollte ich das zunächst selbst machen? Ich gehe stark davon aus, dass hier nicht korrekt verhandelt wurde.

Auf was sollte ich bei der Anwaltwahl achten im Bezug auf eine Pflichtverteidigung?

Gibt es Sachverhalte in meiner Auflistung die einer genaueren Erklärung bedürfen?




Welcher Anwalt wäre bereit, mir in dieser Sache zu helfen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
19.04.2006 | 01:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gegen das Urteil ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Dieses ist binnen einer Woche nach Urteilsverkündung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem erstinstanzlichen Gericht einzulegen. Die Begründung ist binnen einer weiteren Woche nachzureichen.

Das Berufungsgericht ist ein Landgericht. Dort herrscht jedoch in Ihrem Verfahren kein Anwaltszwang.

Eine Prozeßkostenhilfe für den Beschuldigten gibt es nicht.

Die Auswahl des Rechtsanwaltes sollte sich nach dessen Fähigkeiten in Verbindung mit dessen Honorarforderung richten. Achten Sie dadrauf, daß der Kollege Fachanwalt für Strafrecht ist.

Sie können auch eine sogenannte Sprungrevision einlegen. Welches Verfahren (Berufung/Sprungrevision) hier besser ist, kann ich ohne Akteneinsicht und ohne genaue Kenntnis des Urteils nicht beurteilen.
Auch kann ich ohne Urteilskenntnis und Akteneinsicht keine seriöse Abschätzung der Erfolgsaussichten abgeben.
Diesbezüglich sollten Sie zu einem örtlichen Kollegen gehen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Bezüglich Ihrer Sachverhaltsdarstellung möchte ich Folgendes bemerken:

Wenn der Polizist bei dem "Hausbesuch" tatsächlich mit Anwendung von Gewalt drohte, um ein Foto zu erreichen, sollten Sie Strafanzeige gegen diesen stellen wegen Drohung.

Gemäß § 240 Absatz 2 StPO muß einem Angeklagten gestattet werden, die Zeugen zu befragen.

Ich bin nicht sicher, wie ernst die Bemerkung des Richters bezüglich des Strafbefehls gegen Ihre Verlobte zu nehmen ist. Wenn es ernst zu nehmen ist (was am ehesten Sie als Anwesender beurteilen können), dann können Sie bzw. Ihre Verlobte eine Strafanzeige gegen den Richter wegen versuchter Verfolgung Unschuldiger stellen. (Vorausgesetzt natürlich, Ihre Verlobte ist unschuldig).
Diese Strafanzeigen können bei jedem Amtsgericht gestellt werden.

Ihre Darstellung ist gesamt gesehen durchaus vollständig und einleuchtend und enthält meines Erachtens durchaus einige Punkte, die Hoffnung auf eine Aufhebung des Urteils machen können.
Jedoch sollten Sie den Namen des Verwandten nennen. Die Verweigerung der Namensnennung, so scheint mir anhand Ihrer Schilderung, ließ bei dem Richter die Waagschale zu Ihren Ungunsten kippen, da es zu sehr nach einer Schutzbehauptung klingt.

Angesichts des Zeitlimits von zwei Stunden und der allgemeinen Natur des Forums kann ich nur folgende zusammenfassende Ratschläge geben:

1. Schreiben Sie alles nieder, mit einem gesonderten Kapitel "Widersprüchlichkeiten der Aussagen / Offensichtlich Falsches". Der Name Ihres Verwandten ist absolut notwendig.

1.a. Lassen Sie sich eine möglichst vollständige Abschrift der Akten geben. Berufen Sie sich hierzu auf § 147 Abs. 7 StPO. Der Antrag dazu ist auf der Geschäftstelle des AG Lindau zu stellen.

2. Wenn Sie Berufung einlegen wollen, gehen Sie zum AG Lindau auf die Geschäftstelle und teilen Sie dort mit, daß Sie Berufung gegen das Urteil einlegen wollen.

3. Fragen Sie dort nach, welche Anwälte dort als strafrechtlich versiert gelten.

4. Wenn Sie es wollen, stellen Sie dort die Strafanzeigen. Wäre sinnvoll, erst Punkt eins.a, zwei und drei auf der Geschäftstelle zu erledigen und dann die Strafanzeige zu stellen. Die Strafanzeige gegen den Richter sollte Ihre Verlobte stellen. Sagen Sie, daß "eventuell erforderliche Strafanträge gestellt werden."

5. Gehen Sie schnellstmöglich zu einem Rechtsanwalt (zu finden entweder wie beschrieben über die Geschäftsstelle, ansonsten über dav.de oder 123recht.de). Denken Sie an die Frist!

Ich hoffe, daß Sie damit eine erste rechtliche Orientierung erhalten haben. Wenn mir mehr zu Ihrem Fall einfällt (aufgrund der Zeitbeschränkung und des Umfanges Ihres Sachverhaltes durchaus möglich) melde ich mich per Privatmail.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 10:39

Vielen Dank Herr RA Weber für Ihre schnelle Hilfe!

Ich bin davon ausgegangen, dass in jeder Sache des Landgerichts Anwaltspflicht herrscht. Zumal ja, wenn der Staatsanwalt mit in Berufunf geht, ich evtl. eine höhere Strafe im Raum stehen kann! Mit geht es im besonderen darum, einen Weg zu finden, einen Rechtsanwalt für mich zu ermöglichen und sei es als Pflichtverteidiger.

Nun zur Nachfrage bzgl. Ihrer Ausführungen:

Wie würden sich die zu erstattenden Anzeigen gegen den Polizist und den Richter auf mein weiteres Verfahren auswirken? Würde dies überhaupt Sinn machen im Hinblick, dass es sich um einen Richter und einen Polizisten handelt (welcher ja mit einem Kollegen beim "Hausbesuch" war?

Kann ich selbst Beweisanträge im Verfahren/Verhandlung stellen? Im Falle der Zeugin, wäre es doch ein Beweis, dass sie sagt, sie hätte nicht gesehen das der Täter tatsächlich onanierte? Oder?

Müssen die Anträge etc. (Akteneinsicht/Abschrift, Berufung, an das Gericht per Post/Einschreiben immer getrennt erfolgen, oder kann das auch als "Gesamtwerk" übermittelt werden?

Würde es nicht Sinn machen, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen und die Kopie gegen Kostenerstattung mir zu überlassen? so könnte ich wenigstens etwas besser meine Verteidigung aufbauen. Ich vermute, das zuständige Gericht wird mein Gesuch diesbezüglich erstmal ablehnen, ich möchte jedoch keine Zeit verstreichen lassen.

Mit freundlichem Gruß!

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 10:40

Vielen Dank Herr RA Weber für Ihre schnelle Hilfe!

Ich bin davon ausgegangen, dass in jeder Sache des Landgerichts Anwaltspflicht herrscht. Zumal ja, wenn der Staatsanwalt mit in Berufunf geht, ich evtl. eine höhere Strafe im Raum stehen kann! Mit geht es im besonderen darum, einen Weg zu finden, einen Rechtsanwalt für mich zu ermöglichen und sei es als Pflichtverteidiger.

Nun zur Nachfrage bzgl. Ihrer Ausführungen:

Wie würden sich die zu erstattenden Anzeigen gegen den Polizist und den Richter auf mein weiteres Verfahren auswirken? Würde dies überhaupt Sinn machen im Hinblick, dass es sich um einen Richter und einen Polizisten handelt (welcher ja mit einem Kollegen beim "Hausbesuch" war?

Kann ich selbst Beweisanträge im Verfahren/Verhandlung stellen? Im Falle der Zeugin, wäre es doch ein Beweis, dass sie sagt, sie hätte nicht gesehen das der Täter tatsächlich onanierte? Oder?

Müssen die Anträge etc. (Akteneinsicht/Abschrift, Berufung, an das Gericht per Post/Einschreiben immer getrennt erfolgen, oder kann das auch als "Gesamtwerk" übermittelt werden?

Würde es nicht Sinn machen, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen und die Kopie gegen Kostenerstattung mir zu überlassen? so könnte ich wenigstens etwas besser meine Verteidigung aufbauen. Ich vermute, das zuständige Gericht wird mein Gesuch diesbezüglich erstmal ablehnen, ich möchte jedoch keine Zeit verstreichen lassen.

Mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 20:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Ein Anwaltszwang vor dem Landgericht gilt nur bei erstinstanzlichen Angelegenheiten, in zweitinstanzlichen Angelegenheiten ist es möglich, auf Antrag einen Pflichtverteidiger zu erhalten. Diesem Antrag muß entsprichen werden, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Dies kann ich nicht beurteilen, aber wenn Sie unbedingt einen Pflichtverteidiger wünschen, kann es nicht schaden, einen entsprechenden Antrag (gemäß § 140 Abs 2 StPO) zu stellen.

Ihre Strafanzeigen gegen den Richter und gegen den Polizisten sollten sich eigentlich nicht auf Ihr Verfahren auswirken. Ihre Sachverhaltsdarstellung läßt mich jedoch an der Professionalität der dortigen Justiz zweifeln. Daher wäre zu überlegen, ob es nicht taktisch geschickter wäre, die Strafanzeigen erst später zu stellen.

Als Angeklagter dürfen Sie selbstverständlich Beweisanträge stellen. Sie sollten auch auf jeden Fall darauf bestehen, die Zeugin selbst befragen zu können.

Sie können die Anträge gemeinsam übersenden. Diese betreffen ja die gleiche Angelegenheit. Geben Sie auf jeden Fall das Aktenzeichen an, das erleichter sehr viel. Bei der Berufungseinlegung per Post muß der Brief fristgemäß eingehen, d.h. es wird darauf abgestellt, wann der Brief beim Amtsgericht eintrifft.

Es ist einigermaßen umstritten, ob ein Anwalt die Akte in Kopie weiterreichen darf. Fragen Sie einfach einen Kollegen vor Ort, ob er es für Sie macht. Der Kollege kann aber problemlos einen Aktenauszug oder ein Gutachten für Sie erstellen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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