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Fragen zu einer Versetzungsklage


12.12.2010 02:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Manger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will gegen eine angekündigte Versetzung Klage einreichen. Einen Anwalt will ich erst dann hinzuziehen, wenn der Gütetermin erfolglos verläuft.
Dazu einige Fragen:
- Muss ich bereits beim Klageantrag alle Argumente und Beweisstücke mitschicken oder kann ich diese Dinge bei Bedarf auch später nachreichen (bzw. zunächst zum Gütetermin mitnehmen) ?
- Grundlage der Klage ist mein Arbeitsvertrag ?
- Argumente gegen die Versetzung, die billigem Ermessen widersprechen (z.B. familiäre Gründe), führe ich im Rahmen der Klage einfach der Reihe nach auf ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Bevor ich diese auf Grundlage der von Ihnen gelieferten Informationen im Rahmen einer Erstberatung beantworten werde, möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten kann und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann im Einzelfall dazu führen, dass scheinbar identische Sachverhalte unterschiedlich zu beurteilen sind.
Im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich folgende Einschätzung abgeben:

Eine Klage muss zum einen zulässig, zum anderen muss sie begründet sein. Für die Zulässigkeit ist insbesondere darauf zu achten, dass die Anträge verstanden werden können, der Sachverhalt dargestellt wird, die Klage beim richtigen Gericht fristgerecht eingeht und die Klage von Ihnen unterschrieben worden ist.
Für die Begründetheit reicht es zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, dass das Vorbringen für sich genommen schlüssig ist. Da man bei der Einreichung der Klage in der Regel noch nicht weiß, welchen klägerischen Tatsachenvortrag der Arbeitgeber bestreiten wird, ist es nicht notwendig, für den gesamten Vortrag bereits bei der Klageeinreichung sämtliche Beweise anzuführen. Sinnvoll ist es, den gesamten entscheidungserheblichen Sachverhalt darzustellen, den Arbeitsvertrag und das Versetzungsschreiben beizufügen. Vorsorglich können sie andeuten, dass im Falle des Bestreitens weiterer Tatsachen durch den Arbeitgeber von Ihnen Beweis angeboten werden kann und wird. Ansonsten kann man auf die Klageerwiderung (falls es nach erfolgloser Güteverhandlung überhaupt dazu kommt) warten und schauen, welcher Vortrag wegen des Bestreitens des Arbeitgebers überhaupt noch unter Beweis gestellt werden muss. Was zwischen den Parteien unstreitig ist, wird als feststehender Sachverhalt behandelt! Sie können natürlich alle weiteren Unterlagen zum Termin mitnehmen, dort wird es aber nur um einen möglichen Vergleich gehen.
Gegen Ihre Herangehensweise, die Argumente der Reihe nach aufzuzählen, ist nichts einzuwenden.
Je mehr Sie deutlich machen, weshalb die Versetzung unwirksam sein soll, desto besser kann sich der Richter i.d.R. auf die Güteverhandlung vorbereiten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Manger
Rechtsanwalt



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