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Kinderklau! Gericht und Jugendamt führen Schauprozess

| 20.08.2016 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder mehr!


Nehmen wir an, es verhielte sich wie folgt:

Elter A kämpft um sein Kind - gegen Gewalt-bereiten, hoch-boykottiven, Therapie-bedürftigen Elter R. Kind lebt bei Elter R. Bald Termin bei Amtsgericht.
*

Selbe Zeit: Elter A bittet ständig um Hilfe für Familie, Kind. Jugendamt lehnt ab.
*

Jugendamt führt, so Akteneinsicht, ein Dutzend vertrauliche Gespräche über, Zitat aus Akten, "Gemütszustand von Elter R": Mit Elter R, Therapeuten, mit anderen Mitarbeitern. Die Gespräche bleiben geheim, Elter A erfährt erst jetzt, ein Jahr später, davon.
Häufigkeit und Teilnehmer deuten auf "Gravierendes" hin.
*

Zahlreiche Gespräche über "Gemütszustand von Elter R" heisst für mich: Elter R ist suizidal, im besten Fall massiv erziehungsunfähig. Falsch?
*

Elter A findet heraus, dass Elter R über Elter A rufschädigende Nachrichten streut, um Elter A zu schaden, und vor allem: und um das Kind an sich zu binden.
Das Kind zerbricht: Psychisch, Zwangshandlungen, Wein-Attacken.
Elter A stellt Strafantrag wegen seelischer Grausamkeit am Kind gegen Elter R.
*

Die Akte zeigt: Jugendamt telefoniert direkt vor dem Termin mit dem Verfahrenspfleger. Aktennotiz: Verfahrenspfleger stimmt "der Meinung" des Jugendamtes zu. Akte zeigt: Verfahrenspfleger "unterrichtet" Richter.
Zudem: Mail-Verkehr Jugendamt mit Richter.
*

Endlich entscheidender Termin Gericht. Jugendamt gibt massiv absurde Stellungnahme ab. Weil Elter A Strafantrag gegen Elter R gestellt hat, wegen seelischer Grausamkeit gegen das Kind, müsse das Kind bei Elter R bleiben (!)
*

Beschluss: Der Beschluss des Amtsgerichts ist ebenfalls völlig absurd. Der Richter kannte nicht mal die Anträge - die wurden erst 3 Monate NACH dem Termin verschickt! Inhaltlich: Ergebnis: Kind bleibe beim hoch-boykottiven, Gewalt-bereiten, Therapie-bedürftigen Elter.
*

Fazit:

- Elter R zeigt massive psychische Probleme (suizidal?). Jugendamt verschweigt, dass Gefährdung für Elter R oder gar Kind besteht. Korrekt?

- Jugendamt verweigert Hilfe für Kind und Vater - unterlassene Hilfeleistung.

- Jugendamt verweigert Hilfe für Elter A, führt aber gut ein Dutzend, regelmässige geheime Gespräche mit Elter R. Parteilichkeit?

- Verfahrenspfleger ist in der Urteilsbildung nicht unabhängig und frei. Er wird in vorher nicht bekannten Gesprächen von der Haltung JA "überzeugt".

- Richter ist in der Urteilsbildung nicht unabhängig und frei. Auch er wird durch Jugendamt und Verfahrenspfleger vor dem Termin "vor-informiert", eingenordet, mit "geheimen" Informationen.

- Richter und Jugendamt geben Stellungnahmen ab, die für Elter A nicht nachvollziehbar sind - die in sich völlig absurd sind (traumatisiertes Kind zum Gewalt-bereiten Elter R).

- Folge: Bereits traumatisiertes Kind verliert Elter A , bleibt bei Gewalt-bereiten, hoch-boykottiven Elter.


Frage:
Neben der Frage, ob die Schlussfolgerungen nahe liegend sind: Welche Rechtsnormen wurden gegenüber dem Kind und gegenüber Elter A verletzt, möglichst auch mit Nennung der §§.

Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich ein dramatische Lage. Zu den Teilfragen:

a) Auf Basis des geschilderten Sachverhalts müsste Sie das Jugendamt in Kenntnis setzen und eine Entziehung des Kindes aus Gründen des Kindswohls anstreben.

b) Eine unterlassene Hilfeleistung ist ein technischer Begriff im Sinne des § 323c StGB. Das kann sein, wenn der Mitarbeiter das Kind nachweisbar bewusst gefährdet. Dann käme sogar eine Aussetzung nach § 221 StGB in Frage.

c) Dies ist wegen Verletzung der Amtspflichten uU ein Fall für die Dienstaufsichtsbeschwerde.

d) Die Stellung des Verfahrenspflegers ist in § 276 FamFG geregelt.

Da er keine Entscheidungen im Verfahren trifft, ist seine Befangenheit im Gegensatz zu der des Richters kein Ablehnungsgrund wegen Befangenheit.

e) Ein befangener Richter kann hingegen nach § 6 FamFG abgelehnt werden iVm § 42 ZPO. Die Hürden des Nachweises der Befangenheit sind aber nicht zu unterschätzen. Ein fehlendes rechtliches Gehör ihrerseits kann aber durchaus den Verdacht der Befangenheit begründen. Beispielsweise sei FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, Pabst, Münchener Kommentar zum FamFG
2. Auflage 2013 Rn. 14-17 zitiert:

"Abs. 1 S. 1 verweist auch hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit auf die Regelungen der ZPO (§ 42 Abs. 2 ZPO)
15 Die Besorgnis der Befangenheit wurde bejaht, wenn im Umgangsverfahren der Vater vom Richter stets als „Erzeuger" bezeichnet wird.21 Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen des Richters in der mündlichen Verhandlung oder der dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsantrag sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen. Hierzu ist die richterliche Äußerung, der Verfahrensbevollmächtigte sei unverschämt aufgetreten und entsprechend zurechtgewiesen worden, zu zählen, wenn dieser allen die ihm zustehenden Verfahrensrechte wahrgenommen hat.22 Macht sich der Richter ohne Anhörung des Betroffenen die Sichtweise eines anderen Beteiligten zu Eigen und gibt daraufhin Hinweise in drastischer Form, so besteht eine Besorgnis der Befangenheit unabhängig davon, dass der Richter betont, dass es ihm allein um das Kindeswohl ginge; bereits die Wortwahl („Sabotage des Umgangsrechts") als auch der Zeitpunkt (richterliche Reaktion umgehend nach Eingang der Mitteilung des anderen Beteiligten) des Hinweises kann eine einseitige Parteinahme nahelegen.23
16 Allein dem Verfahrensbevollmächtigten gegenüber getätigten Äußerungen genügen, um beim Beteiligten die Besorgnis der Befangenheit auszulösen, wenn dieser sie miterlebt hat oder sie ihm zur Kenntnis gebracht werden.24 In einer Kindschaftssache wiegt bei Beantragung der Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt im einstweiligen Verfahren die Nichtanhörung und damit Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs bei Kenntnis der besonderen und schwierigen Lebensumstände aus einem Parallelverfahren hinsichtlich eines Geschwisterkindes verbunden mit einer fehlenden Beschlussbegründung so schwer, dass sich daraus ausnahmsweise doch die Besorgnis der Befangenheit ableiten lässt.25
17 Die Besorgnis der Befangenheit wurde verneint, wenn der Umgangspfleger im Beschluss lediglich einmal (wohl versehentlich) als Verfahrenspfleger bezeichnet wurde.26"

f) Sachwidrige und in sich unschlüssiger Vortrag eröffnet uU Rechtsmittel wie den Befangenheitsantrag und / oder Rechtsmittel gegen Beschlüsse.

g) Diese Folge ist sicher nicht hinzunehmen.

Fazit: Am besten beauftragen Sie einen Fachanwalt / eine Fachanwältin für Familienrecht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2016 | 11:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich versuche noch tiefer auf den Kern zu kommen:

a) Es stellt sich nicht nur die Frage der "Befangenheit, Parteilichkeit, unterlassene Hilfeleistung" einzelner. Es stellt sich die Frage, ob bei Nachweis eines unrechtmässigen Richterspruchs, und dazu gehört, wie der Richterspruch zustande gekommen ist, der gesamte Beschluss nicht komplett rechtsungültig ist.

Meinend: nicht allein 5 Klagen gegen 5 Beteiligte, sondern: Eine Klage zur Aufhebung des Beschlusses ...

Wenn ja: Welcher Rechtsbezug wäre das? Wo und wie wäre hier anzusetzen? Amtsgericht, Antrag auf ...?

(Erinnerung: Denn es kommt ja hinzu: in diesem absurden Verfahren - lagen dem Richter (Beweis wurde erbracht) die Anträge nicht vor. Die wurden 3 Monate später verschickt. Die waren - falsch einsortiert beim OLG.)

b) Damit der zweite Punkt:

Inzwischen ging die Sache ja weiter zum OLG. Das OLG befand den Beschluss Amtsgericht - in heller Aufregung, den Fall so schnell wie möglich los zu werden - es sei alles ok.

Heisst: OLG hat Beschluss Amtsgericht "bestätigt".

Nun aber ergibt sich - durch die Akteneinsicht erst jetzt - dass der Beschluss Amtsgericht rechtswidrig zustande gekommen ist ...

Kann man dann den Beschluss Amtsgericht aufheben, ohne dass das Bezug zum OLG hat?

Sorry der Nachfrage ...
.-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2016 | 11:23

Sehr geehrter Fragensteller,

ein Beschluss muss normalerweise mit Rechtsmitteln binnen einer bestimmten Frist angefochten werden, sonst bleibt er im Grundsatz wirksam.

Diese Fristen richten sich nach § 63 FamFG:

"(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:

1. Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder
2. Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses."

Ferner muss die Beschwerde nach § 64 FamFG eingelegt und nach § 65 FamFG begündet werden.

Anscheinend geschah dies bereits, da die Sache zum OLG ging. Dies ist das Beschwerdegericht nach § 68 FamFG.

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG selber wäre aber nur statthaft nach § 70 FamFG, wenn sie zugelassen worden ist durch das OLG.

Im Endeffekt bleibt hier nur die Möglichkeit aufgrund neuen Sachvortrags eine erneute Entscheidung des Ausgangsgerichts anzustrengen.

Eine Verfassungsbeschwerde dürfte wegen der enormen Länge des Verfahrens vorm BVerfG eher nicht zielführend sei.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 20.08.2016 | 11:44

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"Zunächst vielen Dank. Die Antwort ist nicht sehr gut, aber ok. Befangenheit des Richters z.B. (das lange Versatzstück) war ja nciht unbedingt gefragt (denn er ist ja offensichtlich auch gelinkt worden, vom JA).

Vermutlich wäre auch - mangelndes Gehör ein Thema?

Zentrale Frage ist - und das wurde nicht so deutlich - was ist mit Beschlüssen, wenn nachträglich gravierende Informatonen auftauchen bzw. verheimlicht wurden?

Ja, die "normalen" Fristen dazu sind abgelaufen.

Also damit in der Tat nur "Neuauflage"?

Es bleibt ein bisschen das Gefühl, viel auf dem Teller zu haben, aber nichts Herzhaftes ...

.-)

Trotzdem ok.

Danke!

LLL"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.08.2016 4,6/5,0
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schnelle, ausführliche und umfassende Beantwortung meiner Frage. Besser hätte die schriftliche Beratung durch Frau RAin Karin Plewe nicht sein können. ...
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Ich kann Frau Notarin Holzapfel wirklich empfehlen. Sie hat mir schon zum 2. Mal kompetent und verständlich weitergeholfen, und ich war froh, daß sie auch meine zweite Frage zu meiner Zufriedenheit beantwortet hat. ...
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