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Arbeitsamt will belegbare Betriebskostenabrechnung um Anspruch auf ALG 1 zu prüfen

12.03.2012 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Ich bezog Arbeitslosengeld 1 vom Arbeitsamt. Hatte zusätzlich ein seit 6 Jahren bestehendes Gewerbe dem Arbeitsamt zu Beginn der Arbeitlosigkeit gemeldet. Nach krankheitsbedingtem Wegfall des Arbeitslosengeldes 1 will das Arbeitsamt nun eine Betriebskostenabrechnung (EÜR) samt Belegen für Betriebsausgaben für den Zeitraum von mir, nachdem ich mitgeteilt hatte, dass ich einen Gewinn von xxxxx im Bewilligungs hatte. Ein aktueller Steuerbescheid von xxxx liegt noch nicht vor (aber von xxxx), die Steuererklärung xxxx wird noch beim Finanzamt eingereicht. Ich möchte nur nicht dem Arbeitsamt meinen Umsatz in der Höhe mitteilen, sonst käme man beim Arbeitsamt noch auf die Idee ich hätte mehr als 15 Stunden gearbeitet und somit meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren. Kann ich umgehen, dass ich dem Arbeitsamt eine Betriebskostenabrechnung bzw. EÜR (Einnahmen-Überschussrechnung) einreichen muss?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 60 SGB I sind Sie gegenüber dem Arbeitsamt zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass Sie alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen haben, die für die Leistungsbeziehung erheblich sind. Die EÜR nebst Ausgabenbelegen ist für die Höhe des ALG I notwendig, so dass Sie diese vorlegen müssen. Man kann dies auch nicht umgehen. Wenn Sie die geforderten Unterlagen nicht vorlegen, kann es passieren, dass das Arbeitsamt das ALG I kürzt oder ganz streicht.

Aus der EÜR ergibt sich normalerweise nicht wie lange Sie pro Woche gearbeitet haben. Es dürfte daher keine Probleme mit der 15 Stunden Regelung geben. Falls sich jedoch aus der EÜR oder den Belegen die Veraufsdaten mit Uhrzeit ergeben sollten, kann das Arbeitsamt daraus die wöchentliche Arbeitszeit ermitteln. Das sollten Sie vor der Abgabe beim Arbeitsamt überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2012 | 14:10

Hallo Frau Richter, danke für die Antwort. Da ich bei der Fragestellung leider doch personenzuordenbare Daten (Bewilligungszeitraum, Gewinn, Tätigkeit etc.) eingeben habe, kann man bitte diesen ganzen Betreff aus Ihrem System löschen? Ich hoffe ja.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2012 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Daten in der Frage kann ich nicht löschen. Bitte wenden Sie sich dazu bitte an 123 direkt. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, ob das überhaupt funtioniert. Ihr Name und Adresse, etc sind aber nur für mich sichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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