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Wir haben eigene Parkplätze aber das sind deutlich zu wenige. ... Der Parkplatz wäre nur für Gäste unserer Restauration an ca. 3 Tagen in der Woche nutzbar. Frage: Müssen wir für die geplante Art der Nutzung einen Antrag auf Nutzungsänderung oder Umwidmung stellen?

Eines parkt er in seiner eigenen Kellergarage (wegen des Platzbedarfs für seine Abfahrt fällt ein öffentlicher Parkplatz weg), das zweite stellt er auf dem öffentlichen Parkplatz direkt vor seinem Haus ab. ... Dadurch belegt er STÄNDIG diesen einen öffentlichen Parkplatz. Frage: Ist dies rechtens?

Vor einigen WOchen wurden vor dem Parkplatz des Schulgebäudes Pforten angebracht, um Jugendliche nach 22:00 Uhr abzuhalten, auf diesen Parkplatz einzufahren und rumzuhängen. ... Ich und die Kursteilnehmer müssen den Parkplatz überqueren, um auf dem Schulgelände parken zu können. ... Hätte ich "durch die Blumen" fahren dürfen, um den Parkplatz nun zu verlassen?

Nun ist meine Frage ob ich mir auch einen Anwalt nehmen sollte wenn ich vor Gericht aussagen soll. ... Wie gesagt der Parkplatz ist nicht durch ein entsprechendes Schild gekennzeichnet. Und natürlich wollte ich noch fragen wie das Gericht denn urteilen könnte?

Somit sieht die geplante Umsatzthematik so aus 2015: 16.500 € 2016: 21.000 € 2017: 21.000 € Frage 1: Ich gehe nach aktueller Rechtslage davon aus, in 2015 und 2016 zum Kleinunternehmer optieren zu können. ... Frage 2: Gibt es eine Möglichkeit hier steuerlich so zu optimieren dass man die weiteren Parkplätze mit 6.000 Mietertrag trotzdem ankaufen kann, ohne einen Umsatzsteuerverlust auf alle Umsätz zu erleiden?

Die große betonierte Außenanlage ist Gemeinschaftseigentum und wird als Parkplatz genutzt, in der Teilungserklärung wird zur Nutzung auf die Hausordnung verwiesen, bisher war hinsichtlich von Stellplätzen nichts eingetragen.

Zitat aus AGB: „2.3. Für den Fall, dass der Nutzer sein Fahrzeug außerhalb der nutzbaren Parkfläche oder außerhalb der Öffnungszeiten auf einer nutzbaren Parkfläche abstellt, gilt eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 € als verwirkt." Hallo.

Die Parkplätze werden - obwohl sie sich auf einer öffentlichen Straße befinden - von einer Privatfirma betrieben. ... Nun die Frage: Zahlen oder nicht?

Nun zu meinen Fragen: 1) könnten wir erwirken, dass seine Hütte aus Punkt 1 abgerissen werden muss? ... Ohne, dass ich etwas erwiderte fuhr C. fort: "Nun frage ich dich P., was denkst du, wem gehören die Parkplätze?" ... Du wolltest dich kurz fassen und ich denke, du wolltest mich fragen, ob du meinen Parkplatz haben könntest.

Hallo, wie oben schon steht wurde ich auf einem Parkplatz erwischt . ... Nun meine Frage was kann ich als Strafe rechnen ? ... Es war ja ein kompletter leerer Parkplatz , wo niemand gefährdet worden ist .

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einer Parkplatzsituation. Wir sind ein Hotel und haben einen Parkplatz welcher keine Schranke hat. ... Es gibt kein Schild an der Einfahrt (Nur für Hotelgäste oder Wir schleppen ab), jedoch ist der Parkplatz direkt am Hotel.

Der Parkplatz war am Anfang nur durch das Verkehrszeichen 314-50 (Parkplatz) ohne jegliche Zusatzzeichen ausgewiesen. ... Meine Frage an den Anwalt: Sind solche provisorischen Zusatzzeichen überhaupt zulässig? Ein Verkehrsschild sollte doch einen gewissen "offiziellen" Charakter haben, schließlich könnten auch die Mitarbeiter des Kindergartens dieses Schild selbst angebracht haben, um einen Parkplatz direkt vor der Arbeitsstelle zu haben.

Wir konnten dagegen mit einer einstweiligen Anordnung, ob der Kürze der Bauphase, von Freitag morgen bis Samstag mittag, nicht vorgehen und leben seitdem mit dem Parkplatz, rund um die Uhr auch für LKW. ... Mit Schreiben vom 15.12.10 hat nun das zuständige Landratsamt den Eigentümer aufgefordert, die Nutzung als Parkplatz mit Erhalt dieses Schreibens zu unterlassen. ... Wir würden daher gerne wissen, ob wir den Eigentümer vor dem Zivilgericht und auch, da wir mittlerweile durch den Lärm sehr genervt sind mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung jeglicher Nutzung zugunsten des Sondergebietes (Einkaufsmarkt) und insbesondere auch Parkplatz verklagen können?

Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt/in, zuätzlich zu meiner Eigentumswohnung verfüge ich über das Sondernutzungsrecht aller Parkplätze zum Haus. ... Die Mieterin (und ihr nicht hier wohnhafter Freund) stellten auf dem Parkplatz eine Marderfalle auf, womit ich nicht einverstanden bin.

Bei der Baulast handelt es sich um Parkplätze, die für eine Gaststätte gebraucht werden, um diese betreiben zu können. Diese Gaststätte wurde aber seit 20 Jahren nicht betrieben und die Parkplätze wurden nie beansprucht. ... Besteht auch wenn die Parkplätze nie genutzt wurden und auch nie eine Gaststätte betrieben wurde, Anspruch oder Pflicht für diese ?

Es sind eigentlich nur so 8qm, die sie kurzerhand 30 cm aufgefüllt hat, zum Zwecke einer guten Zufahrt des seit 15 Jahren nun bestehenden Parkplatzes. ... Meine Frage: hafte ich für alle Unsäglichkeiten mit, wenn ich sie gegen Entgelt Niesbrauch, etc. meine Plannummer nutzen lasse.

Auf dem Parkplatz standen vorher mit mir zusammen noch ca. 30 weitere PKW, die aber auch alle abgeschleppt worden waren. ... Hier noch ein paar genauere Angaben: Der Parkplatz hat zwei Zugänge, einen direkt von der Feldstraße und einen weiteren, den man über die neben dem Real-Markt ansässige Jet-Tankstelle erreicht. ... Zumal der Parkplatz fast vollständig belegt war und der Zugung über die Jet-Tankstelle frei zugänglich war.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Osterwochenende stellte ich mein Kfz in Deutschland auf einem öffentlichen Parkplatz an einer Landesstraße ab. ... Meine Frage ist, ob die betreffende Gemeinde berechtigt ist, diese Gebühr zu erheben. Der Parkplatz befindet sich in der Natur, außer dem Wanderweg und wilden Narzissen, befinden sich dort Wiesen, Felder und Wälder.

Hallo, ich habe eine Frage. ... Parkplatz Auto fahren lassen. ... Meine Frage ist, nimmt die Polizeit tatsächlich eine solche Anzeige entgegen?

Ein Pkw wir über Jahre Deutschland nicht abgeholt. 1. Welche Rechte hat der Vermieter? 2.