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Parkdauer Wohnwagen auf Parkplatz


12.10.2006 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Guten Tag

Ich wohne in einer Wohnsiedlung und habe vor meinem Haus eine Parkbucht (nicht gekennzeichnet durch Parkplatzschild) in der ein Nachbar von mir immer seinen Wohnwagen für mehrere Wochen abstellt. Jetzt nach 5 Wochen habe ich Anzeige erstattet weil alles reden bei dem Nachbarn nichts mehr hilft. Der Nachbar hat vom Ordnungsamt Bescheid bekommen und soll 60 Euro Strafe zahlen. Mein Nachbar sagte zu mir er zahle das nicht und gehe damit zu einem Anwalt und wir würden uns vor Gericht wieder sehen.
Nun ist meine Frage ob ich mir auch einen Anwalt nehmen sollte wenn ich vor Gericht aussagen soll. Oder genauer gesagt muß ich eventuell noch Zeugen vor Gericht haben die das bestätigen können das der Wohnwagen länger wie 2 Wochen auf den Parkplatz stand?
Nach meiner Meinung ist das doch noch richtig das Anhänger und Wohnwagen nicht länger als 2 Wochen auf Parkplätze stehen dürfen. Oder hat sich da was geändert? Wie gesagt der Parkplatz ist nicht durch ein entsprechendes Schild gekennzeichnet.
Und natürlich wollte ich noch fragen wie das Gericht denn urteilen könnte?
12.10.2006 | 06:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach § 12 Abs. 3 b StVO darf ein Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeut ( auch Wohnwagen )nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Sie und das Ordnungsamt haben also korrekt gehandelt und Sie müssen für den Fall , dass Sie vom Gericht als Zeuge geladen werden keine besonderen Vorkehrungen treffen. Einzig wichtig ist, dass Sie als Zeuge die Wahrheit sagen. Gegebenenfalls können Sie bei Ihrer Aussage weitere Zeugen benennen. Allerdings gilt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens der Grundsatz der Amtsaufklärung, das heißt dass der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt wird. Es besteht also kein Grund dafür, dass Sie sich von den Einschüchterungsversuchen Ihres Nachbarn beeindrucken lassen.Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbeleibe

mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2006 | 22:06

Sehr geehrter Herr Kohberger

Mein Nachbar sagte heute zu mir das er heute eine Gegenanzeige gemacht hat weil ich meinen Anhänger auf einen anderen Parkplatz abgestellt hatte.
Zur Info: Ich habe meinen PKW-Anhänger am 16.09.06 auf einem Parkplatz abgestellt. Am 23.09.06 habe ich mit meinem Anhänger eine Transport für cirka 2 Stunden durchgeführt und ihn dann wieder auf dem Parkplatz abgestellt. Nun müßte die 14 Tagesfrist doch eigentlich von vorne beginnen, oder? Am 06.10.06 habe ich den Anhänger dann wieder vom Parkplatz entfernt und ihn auf meinem Grundstück abgestellt wo er heute auch noch steht. Dies kann übrigens alles eine andere Nachbarin bezeugen.
Nun ist meine Frage ob mein Nachbar einfach eine Gegenanzeige machen kann. Der Anhänger stand ja zum Zeitpunkt der Anzeige gar nicht mehr auf dem Parkplatz. Und außerdem habe ich mich doch an die 14 Tagesfrist gehalten.
Sein Wohnwagen stand dagegen durchgehend 5 Wochen auf dem Parkplatz.
Sollte ich mir nun doch einen Anwalt nehmen wenn ich eine Anzeige bekomme? Vielen Dank schon mal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2006 | 00:33


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte.

Sicher gilt auch in Ihren Parkangelegenheiten die 14 - tägige Frist, sodass Sie eigentlich nichts zu befürchten haben. Allerdings scheint es sich so zu verhalten, dass Sie von Ihrem Nachbarn aus Rache entgegen der Wahrheit angezeigt wurden. Daher ist es schon empfehlenswert anwaltschaftliche Hilfe zu Rate zu ziehen, zumal bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes von diesem spätestens nach Abschluss der Ermittlungen der Behörde Akteneinsicht genommen werden kann.

Bereits jetzt sollten Sie bei Familienmitgliedern oder Nachbarn nach Zeugen fragen, die Ihre Aussage ggf. auch bestätigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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