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Nutzungsuntersagung nach Ungültigkeit der Bebauungsplanänderung durch BayVGH


| 18.12.2010 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet. 2008 wollte der Eigentümer eines Lebensmittel-Marktes, der sich in einem Sondergebiet schräg gegenüber von uns befindet seine Parkflächen erweitern und damit auch Platz für den Rangierverkehr seines Anlieferverkehrs schaffen. Ihm gehört, das Grundstück, das sich unmittelbar neben dem unsrigen befindet. Nachdem dieses auch im allgemeinen Wohngebiet lag und das Landratsamt eine solche Nutzung nicht zuließ, änderte der Gemeinderat kurz entschlossen den Bebauungsplan und dieses Grundstück wurde zum Sondergebiet erklärt. Wir haben dagegen vor dem BayVGH im Normenkontrollverfahren geklagt und sozusagen mit Pauken und Trompeten gewonnen. Im Novemvber 2009 wurde dieses gesamte Grundstück jedoch geschottert und die eine Einfahrt für LKW noch besonders verdichtet, damit sie diese nutzen können. Wir konnten dagegen mit einer einstweiligen Anordnung, ob der Kürze der Bauphase, von Freitag morgen bis Samstag mittag, nicht vorgehen und leben seitdem mit dem Parkplatz, rund um die Uhr auch für LKW. Der Bau des Parklatzes geschah im Freistellungsverfahren. Unser Urteil wurde am 03.11.10 verkündet und der Eigentümer dieses Nachbargrundstückes war auch als Beigeladener anwaltlich vertreten. Zugestellt wurde es unserem Anwalt am 30.11.10. Mit Schreiben vom 15.12.10 hat nun das zuständige Landratsamt den Eigentümer aufgefordert, die Nutzung als Parkplatz mit Erhalt dieses Schreibens zu unterlassen. Bis jetzt ist noch nichts geschehen und wir haben die Befürchtung, dass das Landratsamt hier nur sehr schleppend reagieren wird, da die Bebauungsplanänderung schon an groben Formfehlern gescheitert ist und auch diese dort nicht erkannt wurde.
Wir würden daher gerne wissen, ob wir den Eigentümer vor dem Zivilgericht und auch, da wir mittlerweile durch den Lärm sehr genervt sind mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung jeglicher Nutzung zugunsten des Sondergebietes (Einkaufsmarkt) und insbesondere auch Parkplatz verklagen können? Ein Schild alleine dürfte hier wohl nicht reichen, da die Kunden des Marktes seit über einem Jahr gewohnt sind hier zu parken. Welche Maßnahme müßten wir hier fordern?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst kann Ihre Frage dahingehend bejaht werden, als dass Sie unabhängig von dem bereits öffentlich-rechtlich von Ihnen durchgesetzem behördlichen Einschreiten auch zivilrechtlich gegen den benachbarten Grundstückseigentümer entsprechend im Klagewege vorgehen können. Denn Ihre zivilrechtlichen Rechte können zunächst einmal nicht nur durch das öffentliche Nachbarrecht, also in erster Linie das Immissionsschutz- und Baurecht Schutz erlangen, sondern auch das private, zivilrechtliche Nachbarrecht der §§ 906ff BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes steht Ihnen unabhängig davon zur Verfügung.

Ein entsprechender zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch, mit dem die Nutzung als Parkplatz wegen der geschilderten Lärmkulisse unterbunden werden kann, ergibt sich insoweit für Sie gegen den Nachbarn als Störer aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB. Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Geräuschen dann verbieten, wenn diese zwar durch eine ortsübliche Benutzung hervorgerufen werden, dies jedoch zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führt und durch zumutbare wirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Derartige Maßnahmen können Sie also forden, was eben bis hin zu einem Verbot des benachbarten Betriebes zu einer vollständigen Unterlassung der Parkplatznutzung führen kann.

Der den geräuchintensiven Parkplatz-Verkehr verursachende Betrieb ist dabei so genannter Zustandsstörer. Aber auch selbst ein mittelbarer Störer kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für Beeinträchtigungen verantwortlich gemacht werden, welche adäquat kausal durch dessen Entscheidung veranlasst wurden. Für diese Störereigenschaft ist es dabei ausreichend, wenn ein Betrieb als Grundstückseigentümer den störenden Verkehr in Kenntnis möglicher Belästigungen von Nachbarn duldet. So haben schon beispielhaft unter anderem diverse Gerichte (vgl. z.B. OLG Naumburg, Az. 12 U 130/00; LG Halle, Az. 5 O 116/98) bestätigt, dass ein Anwohner bzw. betroffener Nachbar zivilrechtlich im Wege der Unterlassung gegen den Verursacher des Verkehrslärms vorgehen und diesen verpflichten kann, Maßnahmen zur Vermeidung einer Geräuschentwicklung durch den betriebsbedingten Verkehr vorzunehmen. Auch im Grenzbereich zu einem Gewerbegebiet müssen Anwohner nach der vorgenannten Rechtsprechung die Lärmbelästigungen grundsätzlich nicht hinnehmen.

Die jeweilige Lärmkulisse muss dabei als weitere Voraussetzung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies wird in der Rechtsprechung immer dann angenommen, wenn die gesetzlich zulässigen Richtwerte nach der Technischen Anleitung Lärm überschritten sind. In Mischgebieten nach der BauNVO, in denen Wohnungen und gewerbliche Anlagen vorhanden sind, beträgt der zulässige Lärmpegel insoweit 60 dB(A) tagsüber und 45 nachts. In vorwiegend genutzten Wohngebieten sogar nur 55 tagsüber und 40 dB(A) nachts. Der Gebietscharakter ist dabei nach den Festlegungen im Bebauungsplan zu ermitteln. Eine Überschreitung dieser Richtwerte müsste als Voraussetzung für den aufgezeigten Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 906 BGB ggf. noch durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Dies kann entweder durch das zuständige Umweltamt erfolgen oder aber auch durch Einsetzung eines Sachverständigen im Rahmen eines Beweisverfahrens oder wie von Ihnen beabsichtigt im Falle einer zivilgerichtlichen Klage.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2010 | 17:14

Nachdem wir das Normenkontollverfahren gewonnen haben, liegt auch dieses Grundstück laut Bebauungsplan wieder im allgemeinen Wohngebiet. Hier ist eine Nutzung als Parkplatz für ca. 50 PKW zugunsten eines Sondergebietes nicht zulässig. Somit ist eine Zulassung im Genehmigungsfrei-stellungsverfahren entfallen und der Grundstückseigentümer ist nicht mehr im Besitz einer rechtsgültigen Baugenehmigung für die Errichtung bzw. den Betrieb des Parkplatzes.
Ergibt sich ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch direkt aus der unzulässigen Nutzung, ohne besondere Feststellung des Lärms? Können wir hier eine einstweilige Verfügung nur auf Grund der Entscheidung des BayVGH und der hierauf beruhenden unzulässigen Nutzung erwirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2010 | 17:43

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Allein auf Grundlage der Entscheidung des BayVGH ist ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch noch nicht begründet. Denn im Rahmen des VGH-Verfahren wurden nur öffentliche Bauvorschriften etc. geprüft und aufgrund eines Verstoßes gegen diese der Betrieb des Parkplatzes von Seiten der Gemeinde untersagt.

Bei einer zivilrechtlichen Klage kommt es hingegen nicht allein auf einen solchen öffentlich-baurechtlichen Verstoß an, die entsprechenden Vorschriften werden hier allenfalls noch auf nachbarschützenden Charakter überprüft. Zivilrechtlich ist vielmehr erforderlich, dass wie aufgezeigt eine Beeinträchtigung privater Rechte hinzutritt, um als Einzelner einen eigenen Unterlassungsanspruch begründen zu können.

Diese Beeinträchtigung kann und muss z.B. durch Lärm aber auch in anderer Form wie z.B. eine mögliche Wertminderung Ihres eigenen Grundstücks belegt werden. Allein das bloße Vorhandensein eines Parkplatzes – selbst wenn dieser baurechtswidrig ohne Genhemigung erbaut wurde – ist hierfür noch nicht ausschlaggebend, die aufgezeigte Beeinträchtigung privater Rechte muss hier gesondert hinzutreten.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2010 | 12:41


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