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Gemeinschaftseigentum - Parkplatz

11.02.2017 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich bin seit über 25 Jahren Besitzer einer Eigentumswohnung. Die große betonierte Außenanlage ist Gemeinschaftseigentum und wird als Parkplatz genutzt, in der Teilungserklärung wird zur Nutzung auf die Hausordnung verwiesen, bisher war hinsichtlich von Stellplätzen nichts eingetragen.
Der Verwalter versucht nun schon seit geraumer Zeit Stellplätze mit Parkflächenmarkierung zuzuweisen. Die Hausordnung kann mit 2/3 Mehrheit geändert werden.
Kann er Stellplätze zuweisen, reicht hierzu die 2/3 Mehrheit oder muss bei der Zuweisung von Sondernutzungsrechten jeder Eigentümer seine Zustimmung geben?
Sollten Stellflächen geschaffen werden, kann ich von meinem angezeigt, abgeschleppt werden, wenn ich nicht auf meiner Stellfläche parke, wie ist die rechtliche Lage?
Eingrenzung vom Fragesteller
11.02.2017 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Man kann grundsätzlich Sondernutzungsrechte nachträglich begründen.
Ein Mehrheitsbeschluss reicht aber hierzu nicht aus. Hierzu fehlt den Eigentümern die Beschlusskompetenz, so dass ein Beschluss dieses Inhalts nichtig wäre (vergleiche etwa Kammergericht Berlin, Urteil vom 4.12.2006, Az.: 24 W 201/05. Eine Ausnahme gibt es und zwar, wenn die Teilungserklärung eine entsprechende Öffnungsklausel enthält. Hierzu teilen Sie ja aber mit, dass nur auf die Hausordnung verwiesen werde. Das reicht wohl nicht aus. Lesen Sie aber sicherheitshalber noch einmal in der Teilungserklärung nach, ob eine Öffnungsklausel enthalten ist.

Es müsste eben sonst unter Mitwirkung aller Eigentümer die Teilungserklärung entsprechend geändert werden.

Wenn dann aber Stellplätze geschaffen werden, so müssen diese auch benutzt werden. Da es sich aber um nicht öffentlichen Verkehr handelt, müssen Sie eine Anzeige nicht befürchten. Jedoch ist ein Abschleppen möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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