Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.783
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falschparken in Belgien - Parkplätze gehören Privatfirma

02.12.2010 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe im Juli 2009 in Oostende (Belgien) auf einer öffentlichen Straße drei Tage lang geparkt, ohne ein entsprechendes Ticket dafür gezogen zu haben. Für jeden Tag erhielt ich ein Knöllchen mit dem Tagessatz von 25 EUR. Somit habe ich drei Knöllchen angesammelt. Die Parkplätze werden - obwohl sie sich auf einer öffentlichen Straße befinden - von einer Privatfirma betrieben.

Zu Hause in Deutschland angekommen passierte bis zum Februar 2010 vorerst nichts. Dann flatterte eine Mahnung der Privatfirma ein. Die Kosten haben sich auf jeweils 72 EUR (je Tag des Parkens) erhöht. Daraufhin legte ich Widerspruch und die Einrede der Verjährung ein. Dieser Widerspruch wurde jedoch nicht anerkannt. Es wurde auf das belgische Straßenverkehrsrecht verwiesen.

Nun (Dezember 2010) erreichte mich eine Mahnung eines Inkassounternehmens mit Sitz in Deutschland, wo ich zur Zahlung von insgesamt 242 EUR aufgefordert werde.

Nun die Frage: Zahlen oder nicht? Habe im Internet etwas von einer "Verfolgungsverjährungsfrist" gelesen und das diese ein Jahr nach der Tat betrage.

Zur Info:
- bin deutscher Staatsbürger
- führe ein Fahrzeug, dass in Deutschland angemeldet ist.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung handelte es sich um einen Privatparkplatz. Damit steht erst einmal fest, dass es sich bei den Knöllchen nicht um öffentlich-rechliche Bußgelder handeln kann, da insoweit weder die Polizei noch die Ordnungsbehörden zuständig sind. Nur für solche würde auch die im belgischen Recht einschlägige einjährige Verfolgungsverjährung gelten.

Die private Firma, welche die Parkplätze betreibt, wird allerdings irgendwo an geeignerter Stelle dort eine Art Parkplatzordnung mit Regelungen zur Gebührenpflicht ausgestellt haben, wahrscheinlich ausreichend direkt an den Ticktautomaten oder aber in anderer Form. Dabei handelt es sich im Rechtssinne um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Sie durch das Abstellen Ihres Fahrzeug auf dem privaten Gelände akzeptiert haben.

Es ist also davon auszugehen, dass – da Sie sich dessen nach Ihrer Schiulderung wohl auch bewusst waren - eine Gebührenpflicht irgendwo ausgewiesen ist. Gleichzeitig ist in solchen Parkplatzordnungen dann in der Regel festgelegt, dass bei Verstoß hiergegen ein erhöhtes Nutzungsentgelt in bestimmter Höhe zu zahlen ist. Um dieses wird es sich aller Wahrscheinlichkeit nach bei den „Knöllchen" handeln, zu dessen Erhebung der private Betreiber insoweit auch berechtigt ist. Dieser könnte Ihren PKW sogar abschleppen lassen und von Ihnen dann die Abschleppkosten erstattet verlangen.

Im Ergebnis wird es sich daher – weil Sie eben kein Ticket gezogen und damit gegen die Gebührenpflicht verstoßen haben – um die brechtigte Erhebung einen erhöhten Nutzungsentgelts seitens des privaten Betreibers handeln, welches dieser dann wie es jetzt bei Ihnen erfolgt auch im zivilrechtlichen Wege, beispielsweise wie hier über ein Inkassobüro, außergerichtlich und eventuell auch gerichtlich beitreiben kann. Die Verjährung solch privater Forderungen beträgt auch im belgischen Recht mindestens 3 Jahre. Nach Art. 2262 ff. CC beträgt die allgemeine Verjährungsfrist sogar 30 Jahre bei sogenannten "actions réelles" und 10 Jahre bei sogenannten "actions personelles", daneben gint es auch kürze Fristen, jedoch zumeist wie in Ihrem Fall nicht unter drei Jahren.

Ob dieses Forderungen letztlich auch der Höhe nach berechtigt sind, vermag ich jedoch nicht abschließend zu beurteilen,. Denn dazu bedarf es einer Prüfung und Einsicht der dort vor Ort bestehenden Parkplatzordnung bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem Grunde nach dürfte dies aber jedenfalls berechtigt sein, so dass Ihrerseits ein entsprechende Zahlungspflicht besteht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hervorragende sehr hilfreiche Antwort! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wunderbar, prompte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre ausgesprochen kompetente und umfassende Bewertung des Sachverhalts. Sie haben mir für mein weiteres Vorgehen in der unerfreulichen Angelegenheit sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER