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Geschlossene Pforten auf Parkplatz


05.12.2005 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo!

Ich arbeite als Dozent in von der VHS angemieteten Räumen eines Schulzentrums. Vor einigen WOchen wurden vor dem Parkplatz des Schulgebäudes Pforten angebracht, um Jugendliche nach 22:00 Uhr abzuhalten, auf diesen Parkplatz einzufahren und rumzuhängen. Ein kleines Schild am Pforteneingang weißt auf die Schließung um 22:00 Uhr hin.

Ich und die Kursteilnehmer müssen den Parkplatz überqueren, um auf dem Schulgelände parken zu können.

Die VHS mietet die Räume von 19h30 - 21h45 Uhr. Heute musste ich überziehen und verlies erst um 22:05 Uhr mit den Teilnehmern das Gelände. Beim Verlassen des Geländes stellte ich nun fest, daß die Ausgänge des Parkplatzes vor der Schule verschlossen waren. Ein herangerufener Hausmeister schloß 15 Minuten später wütend die Pforten auf und meinte, wir sollen froh sein, daß wir nicht die Nacht im Auto verbringen müssen (bis 6 Uhr die Pforten geöffnet werden).

Hätte der Hausmeister sich nicht vor dem Schließen versichern müssen, daß keine Fahrzeuge mehr auf dem Schulgelände sind? Hätte ich "durch die Blumen" fahren dürfen, um den Parkplatz nun zu verlassen? Hätte ich in der Tat bis 6 Uhr warten müssen?
05.12.2005 | 23:29

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Ohne genaue Kenntnis des Mietvertrages und der Nutzungsordnung vermag ich Ihre Frage nicht abschließend zu beantworten. Allerdings wird regelmäßig bei einem Privatparkplatz (dies ist zu unterstellen bei einem Schulgelände, unabhängig vom Träger) die dortige Nutzungsordnung maßgeblich sein, die nach Ihrer Schilderung eine Schließung um 22.00 Uhr anordnet. Daran müssen Sie sich auch halten. Da zudem die Mietzeit um 21.45 Uhr endet, ist dies auch keinesfalls unzumutbar (solange Sie nicht komplett eingesperrt werden!). Von daher sollten Sie die Blumen lieber schonen.

Wie wäre es, wenn Sie über Ihren VHS-Ansprechpartner eine einvernehmliche Regelung mit dem Schulleiter des Schulzentrums suchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Sollten dennoch Ihre Frage nicht abschließend geklärt sein, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit von „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 5.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2005 | 19:24

Sehr geehrter Herr Hellmann,

für den Fall, das es keine gesonderte Nutzungsordnung für diesen Parkplatz gibt, hätte man mir das Öffnen der Pforten verweigern dürfen, so daß ich erst am nächsten Morgen mein Auto von selbigem Entfernen darf. Ich empfinde das als Nötigung, auch wenn ein Schild die Schliessung um 22h zeigt...

MfG Bittner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 10:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne das Schild hätte ich auch meine Probleme damit. Allerdings sehe ich keine Nötigung, da nach der restriktiven Handhabe des BVerfG in der Sitzblockadenentscheidung hierzu (Gewalt= unmittelbar körperlich wirkender Zwang), das Aussperren an sich mE keine Gewalt darstellt. Anders wäre dies allerdings, wenn Sie sich dem Schulgelände nicht entziehen könnten (dann wäre aber ohnehin an eine Freiheitsberaubung zu denken).

mfg

RA Hellmann

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