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Parken auf öffentlichen Parkplätzen

| 22.05.2010 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir wohnen in einer kleinen, kurzen Sackgasse ohne Wendehammer. In der Strasse gibt es 8 öffentliche Stellplätze und 4 private Kellergaragenplätze. Dem gegenüber stehen 24 PKW`s der Anwohner.
Ein Anwohner hat 2 Fahrzeuge. Eines parkt er in seiner eigenen Kellergarage (wegen des Platzbedarfs für seine Abfahrt fällt ein öffentlicher Parkplatz weg), das zweite stellt er auf dem öffentlichen Parkplatz direkt vor seinem Haus ab. Nun geschieht täglich folgendes: Gegen 7 Uhr frühmorgens fährt er das Auto aus der Tiefgarage nach oben, stellt es mitten in der Strasse bei laufendem Motor ab, geht zu seinem anderen, auf dem öffentlichen Parkplatz stehendem PKW, fährt den auch auf die Strasse, steigt bei laufendem Motor aus, geht zurück zu dem vorherigen Wagen, parkt diesen nun auf dem geräumten Parkplatz, dann wieder zum anderen Auto und fährt zur Arbeit. Nachmittags bei seiner Rückkehr folgt die gleiche Prozedur, nur umgekehrt. Dadurch belegt er STÄNDIG diesen einen öffentlichen Parkplatz.
Frage: Ist dies rechtens?

22.05.2010 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Nutzung eines öffentlichen Stellplatzes ist jedem gestattet, das ständige Umparken damit insoweit zulässig, solange niemand am Einparken in die kurzzeitig freie Lücke gehindert wird.

Jedoch ist § 30 StVO zu beachten:
"Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden."

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 24.05.2010 | 00:43

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