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Gebührenpflichtiger Parkplatz in der Natur

| 23.04.2019 08:55 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
am Osterwochenende stellte ich mein Kfz in Deutschland auf einem öffentlichen Parkplatz an einer Landesstraße ab. Schilder weisen den Bereich von Dezember bis April als gebührenpflichtig aus. An einem Parkscheinautomaten kostet jede Stunde einen Euro, fünf Stunden fünf Euro - fünf Euro sind der Tagesbetrag. Entrichtet werden soll täglich zwischne 9.00 und 18.30 Uhr. Eine Tafel neben dem Parkscheinautomat enthält die Information, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren dem Spuren der Loipe und der Unterhaltung des Rundwanderwegs dienen. Es wird darum gebeten, die Parkgebühr zu entrichten; es wird um das Verständis dafür gebeten.
Meine Frage ist, ob die betreffende Gemeinde berechtigt ist, diese Gebühr zu erheben. Der Parkplatz befindet sich in der Natur, außer dem Wanderweg und wilden Narzissen, befinden sich dort Wiesen, Felder und Wälder. Zudem führt ein größerer Teil des Wanderwegs durch Belgien.
Grundsätzlich nutze ich privat und beruflich immer Parkhäuser oder entrichte an Parkscheinautomaten mein Entgeld. Dann befindet ich mich aber auch in einer Großstadt oder in der Nähe einer Attraktion (Kaufhäuser, Burg, Freizeitpark etc.).
Viele Grüße
A. König

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt benatworten

"[Ist] die betreffende Gemeinde berechtigt [...], diese [Park-]Gebühr zu erheben."

Die Gemeinde ist zur Erhebung von Parkgebühren berechtigt, wenn es dafür eine Ermächtigungsgrundlage gibt.

§ 6a Abs. 6 S. 1 bis 4 Straßenverkehrsgesetz bestimmt:

"Für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen können in Ortsdurchfahrten die Gemeinden, im Übrigen die Träger der Straßenbaulast, Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In diesen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden."

Für Ortsdurchfahrten sind die Gemeinden zuständig, für alle anderen Straßen der Straßenbaulastträger, soweit nicht die Ermächtigung an die Gemeinden weitergegeben wurde.

Straßenbaulastträger der Landesstraßen ist das Land (§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen [StrWG NRW]).

§ 4 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung des Landes NRW bestimmt jedoch:
"Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2 und 4 [...] des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen."

> Ohne Angabe des Ortes, um den es sich handelt, kann ich Ihre Frage nicht abschließend beantworten.

> Hat die betreffende Gemeide eine Gebührenordnung erlassen, so darf Sie eine entsprechende Parkgebühr verlangen, da § 6a Abs. 6 StVG i.V.m. § 4 ZustVO Straßenverkehr dies vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2019 | 06:55

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"Herr Eichhorn hat meine Frage sehr rasch und so beantwortet, dass ich im Bilde war, was wichtig, und was ich mir als Nicht-Fachmann nicht vermuten oder denken muss. Auch meine Nachfrage (von mir fehlten Details in der Frage) beantwortete RA Eichhorn zu meiner vollsten Zufriedenheit. Ich kann ihn auf jeden Fall weiter empfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.04.2019 5/5,0
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