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Hierzu schreibt sie, dass gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB</a> bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht. ... Da der Firma im Falle einer Einigung keine weiteren Kosten durch Sachbearbeitung oder Rechtsbeistand entstünden, bieten sie uns an, gegen eine Zahlung von 8.900 Euro alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag abzugelten.

Bestellt als beschränkt persönliche Dienstbarkeit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB</a>. 2) Wart und Pflege. ... Wart und Pflege nimmt er jedoch seit 7 1/2 Jahren von uns in Anspruch.

Als Teil des Unterhaltsbedarfs eines Kindes muss auch Mehrbedarf gesondert geltend gemacht und der in Anspruch Genommene mit der verlangten Unterhaltsleistung in Verzug gesetzt werden. ... -> "Da der Mehrbedarf nicht die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1606.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger">§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB</a> betrifft, müssen sich beide Eltern anteilig im Rahmen der Angemessenheit daran beteiligen.

Wir haben in zwei selbst gemieteten Objekten das gleiche Problem. In einer Wohnung, die wie nur aus Zweitwohnung nutzen, bekommen wie jetzt schon im zweiten Jahr 300 Euro an Nebenkosten zurück. Besprochen war, dass in einem solchen Fall die Nebenkostenvorauszahlung entsprechend gesenkt werden soll.

Diese Frage ist für einen Anwalt der mit dem Domainhandel vertraut ist. Guten Tag, vor einiger Zeit habe ich mir die Domain Name-Bergsport.de gesichert. a) Kann ich diese Domain zum Verkauf stellen, oder könnte es Probleme mit einem ähnlichen Unternehmen Name-Outdoor.de geben ? b) Kann ich diese Domain zu meinem eigenen Outdoor-Shop verlinken, oder riskiere ich eine Unterlassungserklärung ?

Ich bin seit 1996 als Krankenschwester in einem KH angestellt. 2011 wurde ich arbeitsunfähig mit der Diagnose: Burnout/Depression. Nach Therapie und Reha wurde mir die Berufsunfähigkeit bescheinigt. Ich absolvierte eine 2jährige kaufmännische Ausbildung.

Beim Ausstieg aus meiner Firma, wurde ich von meinem Geschäftspartner u.a. genötigt meine Firmeneinlage „abzutreten“ mit a) einem 12jährigen Darlehensvertrag (mit der Firma) b) einem notarieller Erbvertrag (zugunsten eines Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners) c) einem notariellen Schenkungsversprechen (zugunsten o.g. Angehörigen meines ehem.

Hallo, Ende 2005 hat Person A (Kreditnehmer) einen Kredit benötigt, diesen ohne Bürgen allerdings nicht erhalten, also ist Person B als Bürge "eingesprungen". Der Kreditnehmer ist den monatlichen Zahlungen anfangs (nach Sichtung der Kontoauszüge Rückzahlung innerhalb eines Jahres 11 Raten á ca. 210 €)) nachgekommen. Bedingt durch Arbeitslosigkeit und anschließender Geburt war Person A nicht weiter in der Lage die monatlichen Raten zu zahlen, nach entsprechender mündlicher Absprache (bereits bei Abschluss des Kreditvertrages) hat die Mutter (welche ca. 50 % dieses Kredits beansprucht hat) die Ratenzahlung übernehmen sollen/müssen.

Bezugnehmend auf meinen bereits beantworteten Fall vom 23.10. "Rücktritt vom Kaufvertrag" Auslobung 60,- EUR habe ich noch eine Ergänzung: Am heutigen Morgen habe ich meine Vertragsunterlagen nochmals durchgesehen. (Vermittlervertrag, Kaufvertrag m.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, folgende Situation und Frage. Unser Firmendach wurde letztes Jahr verpachetet um eine Photovoltaik Anlage zu installieren. Dafür gibt es einen Pachtvertrag in dem alle Bedingungen etc. festgehalten sind.

Meine Daten: Arbeiter,ca 2300 € bereinigtes Einkommen,verheiratet, 2 Kinder aus erster Ehe. 1 Junge,17 Jahre alt 1 Mädchen,14 Jahre alt leben beide bei der Mutter (meine Exfrau) Ich habe 2005 Jugendamtsurkunden für beide Kinder unterschrieben,dynamische Titel, 135% des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe,abzüglich hälftiges Kindergeld. Nun war seit der Scheidung Ruhe und ich habe stets pünktlich Unterhalt bezahlt nach der Düsseldorfer Tabelle Einkommen 2100-2300€.November 2010 habe ich meiner Exfrau Einkommensnachweise zukommen lassen. Jetzt kommt vom Rechtsanwalt ein Brief ich solle meine Einkommensnachweise der letzten 12 Monate einreichen.

Bei unserem Hausbau über eine Hausbaufirma ist die notwendige Gründung nach dem Ergebniss eines Bodengutachtens vom 08/2012 aufwändiger als in der Bauleistungsbeschreibung. Die Mehrkosten wurden uns nie in einem Angebot geschildert. Bei Baubeginn (11/2012) wurde durch den Bodengutachter festgestellt, dass auch diese Gründungsvariante nicht reicht und es wurde vom Statiker eine neue Gründungsvariante durchgerechnet.

Eine 85jährige schenkt ihrer Tochter ihren Anteil an einem Hausgrundstück. Gedacht ist diese Schenkung als Altersversorgung für die Tochter, die durch einen Unfall schwerbehindert ist und keine ausreichend hohe Rente zu erwarten hat. Nach sechs Jahren muss die Mutter völlig unerwartet ins Pflegeheim.

Sehr geehrte Frau Anwältin, Sehr geehrter Herr Anwalt, gestern habe ich für einen Nachbarn im Hause ein DHL-Paket gegen Unterschrift angenommen. Habe zunächst nicht darauf geachtet, für welchen Nachbarn es ist. Hätte es nicht angenommen, wenn ich gewußt hätte, daß er es ist, weil ich mit ihm wegen anderer Sache im Clinch liege.

Vor 19 jahren haben meine eltern mir das einfamilienhaus uberschrieben .Sie baben sich ein persönlich beschränktes Wohnrecht eingeräumt.Der vater ist inzwischen verstorben und nachdem ich die mutter einige Jahre zu Hause gepflegt habe musste sie in ein Pflegeheim.Bis letztes Jahr im April hatte die Mutter pflegestufe 2 und die kosten konnten mit ihrer Rente und eine zuzahlung von mir gedeckt werden.Nun hat die Mutter Stufe 3 und die Kosten sind in einer Höhe die ich nicht mehr tragen kann.Nun habe ich Sozialhilfe beantragt.Das sozialamt stellt nun den Rückforderungsanspruch wegen verarmung des schenkers.Die als wohnrecht geltenden Räume haben 3 jahre leergestanden und wurden dann von mir renoviert.(vorher kein Bad,Türen und Räume alle sehr verwohnt Stil 70ger Jahre)Diese Räume bewohne nun ich als Eigentümer des Hauses. Kann das Amt nun von mir Geld für die Wohnung verlangen und wenn wird der jetzige oder der wert zum zeitpunkt des auszugs ins pflegeheim gerechnet.

Hallo! Ich habe vor ca. 5 Jahren eine Jugendsünde begangen. Ich wurde zusammen mit einem ehemaligen Freund der Körperverletzung angeklagt.

Nach Eintritt des Erbfalls wurde mir ein Erbschein erteilt , auf dessen Grundlage ich jetzt meinen Erbschaftsanspruch einklagen wollte. Nun wurde mir auf Betreiben der Gegenpartei der Erbschein eingezogen, weil die Gegenpartei - wie sie zugibt damals dem Nachlassgericht nicht wahrheitsgemäß mitgeteilt hat, dass viel mehr Vermögen da war und ich daher nur als Vermächtnisnehmer anzusehen sei. Nun meine Frage hierzu: Es geht um die Verjährung des 2174, den ich nach Einziehung meines Erbscheins haben werde: wann beginnt die Frist zu laufen?

Guten Tag, ich befinde mich aktuell am Angang meiner Privatinsolvenz, ein Insolvenzverwalter ist bestimmt. Dieser hat mir zugetragen das mir aufgrund meines Geringen Einkommens Ehegattenunterhalt zustehen würde und das diese dann bei der Berechnung des Pfändbaren Betrages mit berücksichtigt wird, sodann wird sich mein Verdienst entsprechend erhöhen. nun zu den Daten: Ich verdiene 980 € Netto Mein Ehepartner 6500 € Netto Wir haben zwei Kinder eines 1,5 Jahre eines 6 Jahre Wie Leben Zusammen in einer Wohnung In Wie weit erhöht sich nun mein Einkommen und welchen Betrag muss ich dann an den Insolvenzverwalter abführen? Ist der Ehepartner überhaupt zur Unterhalt verpflichtet?

ALLGEMEINES: Wir habenn am 21.01.2011 ein schlüsselfertiges Haus bei einer Firma A in Auftrag gegeben. Zu der vereinbarten Leistungsbeschreibung gehörte ebenfalls das Verlegen der Fliesen inkl. festgelegter Fliesenpreise. Die Firma A hat zur Ausführung eine Firma B beauftragt.

Meine Mutter hat am 2.10.1994 einen Mietvertrag geschlossen und eine Kaution in Hoehe von DM 1.000,- geleistet. Zum 31.10.2016 wurde das Mietverhaeltnis gekuendigt, weil meine Mutter in''''s Altersheim wollte. Sie ist aus der Wohnung bereits am 1.9.16 ausgezogen.