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Vater verstorben, Mutter Pflegeheim, zuvor Treppenlift bestellt. Stornierungskosten?

19. Juli 2019 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Stornierung Vertrag bei Tod

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater hat am 09.01.2019 einen Treppenlift für das Haus meiner Eltern bestellt, wobei mein Vater und meine Mutter beide als "eingetragene Benutzer des Treppenlifts" auf dem Kaufvertrag vermerkt sind. Am gleichen Tag haben mein Vater und meine Mutter auch bei der Pflegeversicherung einen Antrag auf Bezuschussung des Treppenlifts gestellt.

Dieser Treppenlift ist bislang nicht eingebaut worden und er wäre auch nicht mehr für meine Eltern benutzbar:

Mein Vater ist am 02.02.2019 gestorben und meine Mutter ist seit dem 11.03.2019 vollstationär im Pflegeheim, da sie bis zum Tod meines Vaters von diesem gepflegt wurde und sich ihr Gesundheitszustand seit seinem Tod durch diverse Krankheiten drastisch verschlechtert hat. Meine Mutter ist die Alleinerbin meines Vaters (sie hatten ein "Berliner Testament"). Das Haus meiner Eltern gehört daher meiner Mutter seitdem mein Vater gestorben ist. Ihre einzigen Kinder (mein Bruder und ich) wohnen weit entfernt und werden weder in das Haus ziehen noch hätten wir Bedarf an einem Treppenlift, da wir beide nicht gehbehindert sind. Da meine Mutter aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht zurück in das Haus ziehen kann, wäre der Treppenlift also für niemanden sinnvoll nutzbar.

Die Kosten für den Einbau des Treppenlifts würden 12.445 Euro netto betragen (d.h. 14.809,55 Euro brutto, wobei ein Nachlass von 3% Skonto vereinbart wurde, d.h., 14.365,26 Euro). Wenn wir den Treppenlift hingegen stornieren würden, möchte die Treppenlift-Firma 8.900 Euro von uns haben.

Hierzu schreibt sie, dass gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht. Die Firma sagt, dass sie aufgrund ihrer vertraglichen Vereinbarung verpflichtet gewesen sei, die bestellte Treppenliftanlage speziell auf die örtlichen Verhältnisse am Installationsort angepasst herzustellen.

Laut Auskunft der Treppenlift-Firma sieht der Gesetzgeber im Fall der Kündigung des Vertrages vor, dass auch nach einer Kündigung eine Vergütung an den Lieferanten zu zahlen ist. Die Firma schreibt, dass sie hierbei die Höhe der Vergütung nach dem vereinbarten Entgelt bemisst abzüglich der Aufwendungen, die durch die Kündigung erspart werden.

Sie hat uns eine Aufschlüsselung geschickt, bei der von dem vereinbarten Entgelt von 12.445 Euro netto der Sitz, Motor und die Montage abgezogen werden, so dass sie auf einen Betrag von 10.383,99 Euro für die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen kommen. Wie sich die bislang entstandenen Kosten von 10.383,99 Euro zusammensetzen, wurde leider nicht aufgeschlüsselt, obwohl ich die Firma ausdrücklich darum gebeten habe.

Die Treppenlift-Firma schreibt weiter, dass sie sich gerne einvernehmlich mit uns einigen möchte. Da der Firma im Falle einer Einigung keine weiteren Kosten durch Sachbearbeitung oder Rechtsbeistand entstünden, bieten sie uns an, gegen eine Zahlung von 8.900 Euro alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag abzugelten.


Ich habe nun folgende Fragen:

1. Ist die Forderung von 8.900 Euro rechtens oder haben wir Chancen, den Kaufvertrag ohne diese hohen Kosten zu stornieren, da die Grundlage des Kaufvertrags ja hinfällig ist? Der Treppenlift wäre ja weder für meinen Vater nutzbar (da er verstorben ist) noch für meine Mutter (da sie mittlerweile im Pflegeheim lebt).

2. Obwohl ich sie darum gebeten habe, schickt mir die Treppenlift-Firma keine Aufschlüsselung der bislang geleisteten Arbeiten (aus der auch ersichtlich würde, wieviel Kosten für Material und wieviel Kosten für Arbeitszeiten entstanden sind). Die Treppenlift-Firma begründet dies damit, dass bei einer Stornierung die Zahlung ohne Mehrwertsteuer erfolgt (weil kein Warenaustausch stattfindet) und sie somit steuerlich nicht absetzbar sei. Ist dies korrekt? Könnte ich eine solche Aufschlüsselung der Kosten von der Treppenlift-Firma verlangen? Falls ja, kann ich solch eine Aufschlüsselung auch bei einer Stornierung verlangen oder nur beim Kauf des Treppenlifts?

3. In welchem Fall müsste die Pflegeversicherung generell Zuschüsse zum Treppenlift zahlen (nur bei Kauf und Einbau des Treppenlifts oder auch bei Stornierung)?

4. Wird die Entscheidung der Pflegeversicherung über den Zuschuss und seine Höhe aufgrund der Situation zur Zeit der Bestellung des Treppenlifts getroffen? Steht uns dann ein Zuschuss für beide Eltern zu und in welcher Höhe? Meine Mutter hatte zur Zeit der Bestellung (im Januar 2019) den Pflegegrad 2 und seit 1.4.2019 den Pflegegrad 3. Mein Vater hatte zur Zeit der Bestellung zwar keinen festgestellten Pflegegrad, er wurde aber posthum ab dem 1. Januar 2019 in den Pflegegrad 3 eingestuft. (Die Gehbehinderung meines Vaters schritt sehr schnell voran, was ihn zu der eiligen Bestellung des Treppenlifts veranlasste.)

(Die Pflegeversicherung hat die Anträge auf Bezuschussung des Treppenlifts vom 9.01.2019 leider bis heute nicht bearbeitet, obwohl ich dort immer wieder nachfrage und die Dringlichkeit deutlich mache.)


Vielen Dank!

19. Juli 2019 | 16:30

Antwort

von


(849)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verträge, die vor dem Tod abgeschlossen wurden, haben grundsätzlich Bestand und werden mit vererbt.

Leider hat Ihre Mutter kein Recht auf Stornierung.

Die Firma hat nun gegen Zahlung eines Schadensersatzes einen Rücktritt angeboten. Hier sind tatsächlich ersparte Aufwendungen abzuziehen, die genau aufgeschlüsselt werden müssen.

Fordern Sie hier nochmal schriftlich zur Aufschlüsselung auf!

Zudem hat die Firma alles zu unterlassen, was den Schaden erhöhen würde (Schadensminderungspflicht).

Steuerlich handelt es sich wohl um echten Schadensersatz (also ohne Austausch von Leistungen) - somit wird dann keine Umsatzsteuer erhoben.

Wenn Ihr Vater den Antrag auf Kostenübernahme vorab gestellt hat, kann ein Haus behinderten/pflegegerecht umgebaut werden. Hierfür gibt es einen Zuschuss idR von 4000 Eur ( nicht nur für den Lift). Nachträglich ist dies kaum möglich. Vielleicht ist eine kulante Regelung möglich - Anfragen lohnt hier allemal.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19. Juli 2019 | 23:00

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass meine Mutter als Erbin kein Recht auf Stornierung des Treppenlifts hat. Es gab einen ähnlichen Fall auf "Frag einen Anwalt", bei dem die Großmutter verstorben war, die den Treppenlift bestellt hatte:

https://www.frag-einen-anwalt.de/Gro%C3%9Fmutter-verstorben,-zuvor-Bestellung-eines-Treppenlifts--f261777.html)?

Dort hatte der damalige Anwalt gemeint, die Erben seien zur Annahme des Treppenlifts nicht verpflichtet, sondern sie könnten sich auf den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB berufen. Der Grund sei, dass der spezielle angepasste Treppenlift nur für die Großmutter einen sinnvoll nutzbaren Gegenstand dargestellt hätte, nicht aber für die Erben. Insofern sahen wir eine Analogie zu unserem Fall, bei dem der Treppenlift für für meine Mutter als Erbin ja ebenfalls nutzlos ist, da sie mittlerweile im Pflegeheim lebt.

Der damalige Anwalt meinte, dass die Erben in dem Fall auch einen Schadensersatz nach § 280 Absatz 1 BGB nicht leisten müssten, da sie keine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben.

Wäre diese Begründung denn in unserem Fall nicht auch anwendbar und würde uns dann doch ermöglichen, den Kaufvertrag ohne weitere Kosten zu stornieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Juli 2019 | 16:48

Ich halte den Weg über Wegfall der Geschäftsgrundlage ohne Schadensersatz (275BGB) für gewagt und angesichts des Streitwerts für eine Notnagel, aber auch für ein sehr hohes Prozessrisiko.

Ich würde eher versuchen, anwaltlich überprüfen zu lassen, ob ggf. ein Widerrufsrecht (ein höheres Gericht hat dies bei Treppenliften bejaht, jedoch noch keine Rechtsprechung des BGH) vorlag, ob im Vertrag unwirksame Klauseln bestehen oder sonstwie Klauseln vereinbart wurden, die eine Lösung vom Vertrag möglich machen.

Beachten Sie vor allem, dass uns der Vertrag nicht vorliegt und wir somit nicht prüfen konnten, ob eventuell noch diese andere Möglichkeiten bestehen, vom Vertrag loszukommen bzw. einen Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Klauseln zu minimieren bzw. ganz auszuschließen.

Angesichts des doch sehr hohen Streitwertes würde ich mich daher weder auf einen Schadensersatzanspruch noch sonstige vertragliche Vereinbarungen einlassen, ohne anwaltliche Unterstützung. gehen Sie davon aus, dass diese Firmen die Fälle täglich haben und daher Sie alleine argumentativ nicht weiterkommen werden.

ANTWORT VON

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