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Nebenkosten Rückzahlung sehr hoch - Vermieter verweigert Senkung den Nebenkosten

| 15.06.2015 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:27

Zusammenfassung: Der Mieter kann vom Vermieter die Ermäßigung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen, wenn sich nach Abrechnung einer Periode ergibt, dass diese unangemessen hoch sind.

Wir haben in zwei selbst gemieteten Objekten das gleiche Problem. In einer Wohnung, die wie nur aus Zweitwohnung nutzen, bekommen wie jetzt schon im zweiten Jahr 300 Euro an Nebenkosten zurück. Besprochen war, dass in einem solchen Fall die Nebenkostenvorauszahlung entsprechend gesenkt werden soll. Jetzt verweigert die Vermieterin dies.
Im zweiten Fall haben wir im gemieteten Haus sogar 700 Euro zurückbekommen.

Kann man darauf bestehen, dass in solchen Fällen die Nebenkostenvorrauszahlung monatlich gesenkt wird? Gibt es dazu eine rechtliche Grundlage?
15.06.2015 | 10:01

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, Sie können zunächst nach Ablauf einer Abrechnungsperiode die Betriebskostenvorauszahlungen als Mieter einseitig senken, wenn sich eine entsprechende Überzahlung ergeben hat.
Sie müssen dem Vermieter die Herabsetzung der zukünftig fällig werdenden Vorauszahlungen schriftlich mitteilen und können sodann die nächste fällige Vorauszahlung entsprechend kürzen.
Dies ergibt sich aus § 560 Abs. 4 BGB.

Sie können also gegenüber dem Vermieter (schriftlich) die generelle Herabsetzung verlangen, wenn die bisherigen Betriebskostenvorauszahlungen unangemessen hoch waren. Wann diese Unangemessenheit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles, dürfte aber bei einer Überzahlung von 700,00 Euro eher gegeben sein, als bei einer Überzahlung von 300,00 Euro.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2015 | 10:28

Gibts es dazu in Bezug zu den Summen wie 300/700 Euro aktuelle Urteile.

Zur Info die 300 Euro sind bei einer Kleinstwohnung von 27 qm, bei der wir 70 Euro p.M. vorauszahlen und 300 € p.a. überzahlt sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2015 | 11:27

Aktuelle Urteile in Bezug auf die Summen sind mir nicht bekannt. Allerdings sollten Sie im HInblick auf die wiederholte Erstattung von Vorauszahlungen bei der kleinen Wohnung auch hier einen Anspruch auf Senkung der Vorauszahlungen haben und dies gegenüber dem Vermieter durchsetzen können.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung zur Seite.

Bewertung des Fragestellers 15.06.2015 | 10:59

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