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Kindesunterhalt dynamischer Titel

| 12.11.2011 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:45
Meine Daten: Arbeiter,ca 2300 € bereinigtes Einkommen,verheiratet, 2 Kinder aus erster Ehe.
1 Junge,17 Jahre alt
1 Mädchen,14 Jahre alt
leben beide bei der Mutter (meine Exfrau)
Ich habe 2005 Jugendamtsurkunden für beide Kinder unterschrieben,dynamische Titel, 135% des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe,abzüglich hälftiges Kindergeld.
Nun war seit der Scheidung Ruhe und ich habe stets pünktlich Unterhalt bezahlt nach der Düsseldorfer Tabelle Einkommen 2100-2300€.November 2010 habe ich meiner Exfrau Einkommensnachweise zukommen lassen. Jetzt kommt vom Rechtsanwalt ein Brief ich solle meine Einkommensnachweise der letzten 12 Monate einreichen. Weiter steht darin ich hätte seit Januar 2009 so ca 7800€ Unterhalt zu wenig bezahlt, da ich mich verpflichtet hätte 135% des Regelbetrages zu zahlen. Und diese Woche kam auch noch gleich ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher für die Monate Sep und Okt.2011, ich hätte keinen Unterhalt bezahlt (was allerdings nicht stimmt,habe nur nicht den Betrag bezahlt den die fordern)
Nun meine Fragen:
1.die dynamischen Unterhaltstitel sind doch seit 1.1.2008 umzurechnen wie folgt:
bisheriger Zahlbetrag + hälftiges Kindergeld *100 /Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe,in meinem Fall: 312€+77€*100/365 = 106,6% würde eine Zahlbetrag zur Zeit von 455€-92€=363€ pro Kind ergeben
Was geht nun vor? Der berechnete Prozentsatz oder das tatsächliche Einkommen als Unterhaltsberechnung?
2.Ist es rechtens dass meine Exfrau auf Basis der total falschen Prozentzahl von 135% (von 2005) vollstrecken lässt? Kann ich dagegen vorgehen?(der Brief vom Gerichtsvollzieher ist ja schon da)
3.Muss ich meiner Exfrau die Einkommensnachweise schon wieder liefern?
Also meiner Ansicht nach habe ich sogar zu viel Unterhalt bezahlt die letzten Jahre.
12.11.2011 | 11:51

Antwort

von


(403)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.


Die Umrechnung des Regelbetragstitel haben Sie anhand der Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle korrekt berechnet. Sie schulden damit ab dem 01.01.2008 nicht mehr 135 % des Mindestunterhaltes, sondern 106,6 % des Mindestunterhaltes. Maßgeblich ist die Unterhaltsurkunde, nicht das Einkommen, welches Sie derzeit erzielen.

Allerdings hat die Kindesmutter im November 2010 die Einkommensverhältnisses abgefragt, so dass ab diesem Zeitpunkt rückwirkend der Unterhalt aus Ihrem aktuellen Einkommen geltend gemacht werden kann, soweit neben der Auskunftsaufforderung auch eine Inverzugsetzung zur Zahlung des Unterhalts, der sich aus dem jetzigen Einkommen ergibt erfolgt ist. Hier müsste allerdings eine Unterhaltsabänderung durch das Familiengericht erfolgen, bis dahin hat der bisherige Titel Wirksamkeit.

Was die Vollstreckung angeht, so hätte hier, die von Ihnen beschriebene Umrechnung des Regelbetrages auf den Mindestunterhalt erfolgen müssen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zwangsvollstreckung nicht korrekt ist. Sie sollten daher Zwangsvollstreckungsgegenklage inklusive Antrag auf einstweilige Anordnung beim Familiengericht stellen. Sie sollten sich hierzu eines Fachanwaltes für Familienrecht bedienen.

Nein, da Sie erst vor einem Jahr Auskunft erteilt haben, besteht erst wieder in einem Jahr ein Anspruch auf Auskunft über Ihr Einkommen. (§ 1605 BGB).

Aufgrund des von Ihnen aktuell angegebenen Einkommens wird sich der Unterhalt aber nicht signifikant verändern. Es wird von 110 % des Mindestunterhaltes auszugehen sein für die Zukunft.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2011 | 12:26

Danke erstmal für die schnelle Antwort,
das hat genau meine Recherchen bestätigt.
Ich gehe selbstverständlich zu einem Fachanwalt wollte nur eine zweite Meinung dazu einholen um keine Fehler zu begehen. Nur noch eine Frage. Und zwar hat meine Exfrau bisher nichts von den Einkommensnachweisen im letzten Jahr anklingen lassen. Ich habe sie ihr auch nur per Email zugesendet damals, es ging ja damals noch ohne Anwalt alles. Wenn ich also davon gar nichts erwähnen würde im Schreiben an sie, dann wäre doch wenn ich sie richtig verstanden habe, die 106,6% maßgeblich und ich müsste ihr die Nachweise trotzdem nicht überlassen , oder?
Das wäre in dem Sinn eine Genugtuung für mich, da das dann weniger wäre als ich in den letzten Jahren bezahlt habe, und sie sich somit "ins eigene Fleisch geschnitten hätte"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2011 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Die "alten" Titel haben solange Geltung, bis sie durch eine neue Urkunde oder Beschluss des Familiengerichts abgeändert werden. Mehr kann aus den vorliegenden Titeln auch nicht vollstreckt werden.

Tatsächlich ist der Unterhalt nach dem alten Titel mit Sicherheit niedriger als Ihre bisherigen Zahlungen.

Da Auskunft bereits im vergangenen Jahr gefordert wurde, besteht aktuell kein Auskunftsanspruch. Insoweit sollten Sie lediglich darauf verweisen, dass nach § 1605 BGB derzeit kein Auskunftsanspruch besteht. Damit wäre der Ball erst einmal zurückgespielt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


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