Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie Schenkung widerrufen? / Annahmefrist für Schenkungsangebot?


| 11.03.2007 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Beim Ausstieg aus meiner Firma, wurde ich von meinem Geschäftspartner u.a. genötigt meine Firmeneinlage „abzutreten“ mit

a) einem 12jährigen Darlehensvertrag (mit der Firma)
b) einem notarieller Erbvertrag (zugunsten eines Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners)
c) einem notariellen Schenkungsversprechen (zugunsten o.g. Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners)

Es gibt Entwicklungen, die es überlegenswert erscheinen lassen, das Schenkungsversprechen erfolgreich widerrufen zu können.

D.h. ich benötige KEINE Aufklärung darüber, ob und wann einer Schenkung widersprochen werden kann, sondern...

1. Frage: Wie ist der juristische Ablauf, d.h. welche Schritte muss ich zwecks Widerruf unternehmen, und wie läuft das dann „technisch“ ab... muss der Beschenkte gegen meinen Widerruf klagen?

2. Frage: Wo befindet sich der Gerichtsstand? Beim Schenkenden? Oder beim „Beschenkten“?

3. Ich habe gehört, dass der Beschenkte das Schenkungsangebot „zeitnah“ annehmen müsse. Gibt es Urteile/Entscheidungen dazu, dass bei Nichteinhaltung einer zeitnahen Annahmefrist (hier: nach 11 Jahren) das Schenkungsversprechen gegenstandslos wurde?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Diese Erklärung sollten Sie aus Gründen der Nachweisbarkeit durch Einschreiben Rückschein oder - über den sichersten Weg - durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Mit dem Widerruf entfällt der Rechtsgrund der Schenkung und Sie haben einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beschenkten (vgl. BGHZ 35, 103/107).

Wenn der Beschenkte im Besitz des Geschenks ist, müssten Sie auf Herausgabe klagen.
Gerichtsstand wäre dann der Wohnsitz des Beschenkten (§ 13 ZPO).

Nach § 151 Satz 1 BGB braucht die Annahme eines Vertragsantrags dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Eine derartige Verkehrssitte kann im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (vgl. BGH NJW 2004, 287; BGH NJW 2000, 276).

Bitte teilen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, auf was sich das Schenkungsversprechen konkret bezogen hat, da sonst nicht beurteilt werden kann, ob die Annahme des Schenkungsversprechens Ihnen gegenüber erklärt werden musste.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 15:26

Sehr geehrter Herr Roth,

Dank für Ihre interessanten Ausführungen.

Bis Ende 2008 befindet sich der Betrag noch als Darlehen in der Firma. Dann erst wird die Schenkung fällig, wobei die Firma direkt an den „Beschenkten“ überweisen würde.

Soweit möglich, möchte ich natürlich verhindern, dass der „Beschenkte“ überhaupt erst in den Besitz des Geldes kommt.

Also müsste im Falle meines Widerrufs der „Beschenkte“ die Schenkung bei mir einklagen. Gerichtsstand wäre damit mein Wohnort?

Im notariell beglaubigten Schenkungsversprechen heisst es nur:

>Herr X verspricht hiermit Frau Y, dieser die in Ziffer 1.2 bezeichnete Restdarlehensforderung zu DM ZZ am 31.12.2008 schenkungsweise abzutreten.

Frau Y nimmt von dem Schenkungsversprechen Kenntnis. Die Annahme des Versprechens geschieht ausserhalb dieser Urkunde.<

D.h. das Schenkungsversprechen wurde ohne Bezugnahme auf irgendetwas abgegeben. Der erste Punkt "Forderung" (1.1 und 1.2) nimmt ausschliesslich Bezug auf das Darlehen.

Mit zunächst einmal bestem Dank
und freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2007 | 16:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aufgrund Ihres konkretisierten Vortrags ist aus meiner Sicht ein Fall des § 151 BGB gegeben und die Annahme braucht Ihnen gegenüber nicht abgegeben zu werden, da es sich für den Antragsempfänger lediglich um eine vorteilhaftes Rechtsgeschäft handelt.

Der Beschenkte müsste in der Tat die Zahlung des Schenkungsbetrages im Wege der Klage durchsetzen, wobei der Gerichtsstand an Ihrem Wohnort läge.

Falls Sie eine weitergehende Interessenwahrnehmung in dieser Angelegenheit wünschen, können Sie mich gern unter meiner E-Mail-Adresse (info@kanzlei-roth.de) kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnell & sehr präzise, danke! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER