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Mein Mann telefonierte daraufhin Sonntag abend mit dem Händler und wollte vom Vertrag zurücktreten. ... Wie sehen Sie die Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen und wie ist das Nicht-Erwähnen der defekten Klimaanlage im Kaufvertrag (das Formular nennt sich " verbindliche Bestellung") zu beurteilen, inwieweit können wir daraus Ansprüche ableiten?

Anfang Dezember diesen Jahres wurde von meinem Konto der Betrag für eine neue halbjährige Mitgliedschaft abgebucht - ich habe dem Lastschrifteinzug widersprochen, da ich den Vertrag nicht verlängert habe und wochenlang kein Leistungen in Anspruch genommen habe. Gleichzeitig habe ich an die Agentur gemailt, dass ich keine Vertragsverlängerung oder einen neuen Vertrag abgeschlossen habe und daher diesen Betrag rücküberweise.

Meine Mutter war alleinige Eigentümerin des Elternhauses und hat mir im Jahre 2018 diese Immobilie per notariellem Vertrag geschenkt und überschrieben (inkl. ... Meine Frage: Auf welchen Restbetrag hat meine Schwester nach dem möglichen Tod meiner Mutter noch einen Anspruch? ... Ich möchte hier gerne Klarheit für meine Schwester und mich schaffen und überlege, vielleicht doch noch zu Lebzeiten meiner Mutter einen notariellen Vertrag aufsetzen zu lassen, damit gar kein Streit entstehen kann.

Heißt: wir haben den notariellen Vertrag bereits beurkundet, ein Schriftstück der Gemeinde fehlt noch um den Geldfluss auszulösen (vermutlich in 2 oder 4 Wochen). ... Als ohne Pflichtverstoß verkauft und damit unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln jeder Art, gilt der Kaufgegenstand in seinem heutigen, dem Käufer bekannten Zustand, INSBESONDERE OHNE RÜCKSICHT AUF EINEN BESTIMMTEN FLÄCHEINHALT DES GRUNDSTÜCKS, DES GEBÄUDES SOWIE EINE BESTIMMTE GRÖSSE DES KAUFGEGENSTANDES...." ... Können wir nachträglich noch etwas unternehmen oder haben wir mit der Unterschrift unter den Vertrag tatsächlich alle Regressforderungen ausgeschlossen?

Ich würde daher gerne Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen und wegen eines Sachmangels (keine Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung) vom Vertrag zurücktreten.

Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche des Käufers beträgt ein Jahr. ... Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Gemäß Arbeitsvertrag sind jegliche Sonderzahlungen freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, folglich besteht kein Anspruch darauf im Folgejahr (auf etwaige Sonderzahlungen habe ich keinen Rechtsanspruch). ... Heute kam der neue Vertrag, ich müsste also morgen kündigen. Nun steht hinsichtlich der Rückzahlung Folgendes in meinem Vertrag: "Die Sonderzahlung ist zurückzuzahlen, wenn die Mitarbeiterin innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet."

Preis ist lediglich eine Gesamtsumme, Fritteuse ist nicht extra im Vertrag aufgeführt. ... Den Preis für die mir zugsicherte neue und teure Fritteuse, oder kann ich lediglich für die laut Vertrag gebrauchte Fritteuse Schadensersatz verlangen? Oder kommt ein Anspruch auf Nachbesserung in Betracht, weil die fehlende Fritteuse ein Mangel am Verkaufswagen darstellt?

Ich habe bisher einen Vertrag der eine Ergänzung über die 6 Wochen hinaus bis 6 Monate AU regelt, wonach die Differenz zwischen Nettogehalt & Krankengeld vom AG ausgeglichen wird. Im Aufhebungsvertag soll vereinbart werden, dass alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich ob bekannt oder unbekannt - erledigt sind. ... Kurze Frage noch Ein ja oder nein genügt In meinem heutigen Vertrag steht, dass ich nach dem Ausscheiden bei Bezug von Versorgungsleistungen ein Wettbewerbsverbot besteht.

Ihrem Wunsch können wir auch nicht entsprechen, weil Sie nicht Versicherungsnehmer zu dieser Versicherung sind…" Vertragsgrundlagen: Versicherte Person: Ich Versicherungsnehmer Arbeitgeber Direktversicherung Tarif K20S Versicherungssumme 42.000 DM Beginn: 1.12.1989 Endalter: 65 Dauer: 34 Jahre Beitragsfrei seit 1.12.2003 Leistung Vertragsablauf 13.052,00 EUR+ Überschuß 4.065,00 EUR (Stand 2003) Ergänzende Bestimmungen zu der Direktversicherung auf Ihr Leben: Ziffer 3 Es wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf Sie bis zu dem Zeitpunkt, in dem Sie Ihr 59 Lebensjahr vollenden, insoweit ausgeschlossen ist, als die Prämien von uns entrichtet worden sind. Ziffer 6 Wollen Sie aufgrund des $ 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge die Versicherungsleistung der betrieblichen Altersvorsorge vorzeitig in Anspruch nehmen (flexible Altersgrenze), so entspricht deren Höhe dem bis dahin durch Prämienzahlung erreichten Wert der Versicherung, der nach dem Geschäftsplan der Gerling-Konzern-Lebensversicherung AG zu ermitteln ist. ... Dies ist rechtlich möglich, da für die damals geschlossenen Verträge für die Mitarbeiter Besonderheiten gelten (K20 trifft hier nicht zu)" Ich möchte noch in diesem mein eingezahltes Geld.

Wir haben vor kurzem die Kita gewechselt und die alte Kita hat uns nun verklagt, die fälligen Beträge trotzdem alle zu zahlen, obwohl unsere Tochter die Leistungen überhaupt nicht in Anspruch genommen hat. ... Der Vertragstext zur Kündigung lautete: "Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Im Kita-Vertrag stehen folgende Bedingungen: 2.

MwSt. erwähnt ist (Preis des Einfamilienhauses ist ca. 400.000 EUR) - Wir haben das Haus mit dem Makler besichtigt - Nach der Besichtigung haben wir vom Verkäufer erfahren, dass er keinen Vertrag mit dem Makler hat und er auch für einen direkten Verkauf bereit ist Zu den Fragen: 1- Wenn wir das Haus direkt kaufen: Hat der Makler Anspruch auf seine Courtage, weil er uns das Exposé geschickt und die Besichtigung organisiert hat? 2- Wir haben keinen Vertrag mit dem Makler abgeschlossen.

Im Kaufvertrag welchen ich leider, ohne groß zu hinterfragen unterschrieb, steht nun allerdings das eine Gewährleistung unter anderem bei Hodenhochstand ausgenommen sei und das bei Rücktritt vom Vertrag, seitens des Käufers 50% des vereinbarten Kaufpreises zu entrichten sind! ... Können sie mir bitte sagen ob es irgendeine Möglichkeit gibt wie ich meine Ansprüche noch geltend machen kann? Ich wollte einen "funktionsfähigen Rüden" und keinen Kastrat ebensowenig möchte ich gleich hohe Tierarztkosten auf mich nehmen, aber auch nicht 50% des Kaufpreises zahlen um vom Vertrag zurück zu treten.

Meine 4 Geschwister erheben keinen Anspruch auf das Haus, da ich es alleine gebaut/finanziert habe - Stand der Dinge bis jetzt ;-) Ich möchte aber gerne die "offene Situation" rechtlich absichern lassen. ... Aber auch da möchte ich kein Risiko eingehen und würde gerne wissen, wie ich mein Eigentum umschreiben lassen soll, ohne dafür Steuern zu zahlen bzw. auch noch der Eigentümer (Vertrag etc.) bleiben kann. ... Zt. kein Problem), wobei ich aber den Erhalt des Wohneigentums, wie auch immer machbar, durch einen Vertrag im Hintergrund o.

Den letzten im September 2005 beinhaltet mit einer Sachgrundbefristung, zur Pflege einer bestimmten Person. dieser Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 24.9.2006 Ich muß dazu sagen das ich nicht nur diese eine Person gepflegt habe. ... Einige Tage später kam ein Schreiben von der Diakonie in dem es hieß, das ich doch noch Anspruch auf weiteres Entgelt habe und mein Vertrag am 25.03.2006 ausläuft.

Da Anspruch auf Wohnungsbauprämie besteht, bzw. bestand, ist bis Ende 2008 keine Kapitalertragssteuer fällig. ... Auch hierfür habe ich eine komplette Aufstellung aller 4 Verträge mit Angabe des Bausparguthabens UND der dazu gehörigen Schuldzinsen bekommen! ... Wären die Abschlussgebühren der Verträge auch "verrechenbare Kosten"?

Laut einem Kollegen, muss ich dies nicht, wenn ich die Einschätzung richtig deute: https://www.frag-einen-anwalt.de/13-Monatsgehalt-nach-Kuendigung-zurueckzahlen--f126461.html Hier der entsprechende Passus aus meinem Vertrag: +++++++ 1.Soweit der Arbeitgeber allgemein eine Sonderzahlung (z.B. 13 Monatsgehalt oder Abschlussgratifikation) gewährt, erhält die Mitarbeiterin diese ebenfalls. 2.Die Mitarbeiterin erkennt an, dass diese Sonderzuwendung freiwillig gezahlt wird und hierauf auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung in der Zukunft erwächst. 3.Der Anspruch der Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. von einem der Vertragspartner gekündigt wird oder infolge Aufhebung des Vertrags endet.

Vor 1,5 Jahren haben wir ein Forward Darlehen in Anspruch genommen und weitere 10 Jahre die Zinsbindung verlängert. In diesen Vertrag wurde folgender Satz aufgenommen: "Beleihungsobjekt soll eventuell zugunsten eines größeren Objektes verkauft werden, keine Berechnung von Vorfälligkeitsentgelt bei einer Veräußerung des Objekts bei Ablösung des Darlehens, wenn eine dann notwendige Anschlußfinanzierung bei der KSK abgeschlossen wird." ... So, nun die Frage: In dem Satz im Vertrag steht doch "wenn eine dann notwendige Anschlußfinanzierung bei der KSK abgeschlossen wird" Wer entscheidet über die Notwendigkeit ??

Der Hauptvertrag enthält folgende Formulierung: „Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Eine Versetzungsklausel ist nicht im Vertrag enthalten. ... Nun stellt sich die Frage, ob dieses Versetzungsschreiben mit der fehlenden Unterschrift des MA vor dem Hintergrund der Formulierung im Hauptvertrag genügt, um das Ergänzungsvertragsschreiben bzw. die darin genannte Eingruppierung obsolet zu machen und ob der Anspruch geltend gemacht werden könnte?

Im Oktober 2018 überlegte er es sich aus mir unbekannten Gründen anders und versuchte den Vertrag mit Hilfe eines Rechtsanwaltes anzufechten um mir die zwei überschriebenen Immobilien wieder abzunehmen. ... In der Verhandlung wurde festgestellt, dass die Anfechtung des Vertrages durch meinen Vater nicht durchgehen wird und dass ich einen Anspruch auf meine Investierten Gelder gegen meinen Vater habe.