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Sachgrundbefristung - Gütetermin


07.04.2006 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten tag,
folgender Sachverhalt stellt sich dar :
Seit 2003 bin (bzw war) ich bei einer Diakoniestation befristetet angestellt.
Ich habe insgesammt 3 befristete Arbeitsverträge bekommen. Den letzten im September 2005 beinhaltet mit einer Sachgrundbefristung, zur Pflege einer bestimmten Person. dieser Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 24.9.2006

Ich muß dazu sagen das ich nicht nur diese eine Person gepflegt habe. Sondern auch Zeitweise in der ambulanten Pflege eingesetzt wurde. Zeitlich gesehen würde ich sagen ca 5 % meiner Jahresarbeitszeit.

Am 17.2.2006 hat diese Person den Pflegeauftrag mit der Diakonie gekündigt. Dies hat man mir am 20.2.2006 mitgeteilt und mit sofortiger Wirkung mündlich gekündigt.
An den tagen vor dem 17.2.2006 und bis zu 20.2.2006 wurde ich in der ambulanten Pflege eingeteilt.

Am darauffolgenden tag habe ich einen RA aufgesucht. Auf dessen anraten hin habe ich mich Arbeitsunfähig schreiben lassen, und bin auch noch weiterhin Arbeitsunfähig.

Einige Tage später kam ein Schreiben von der Diakonie in dem es hieß, das ich doch noch Anspruch auf weiteres Entgelt habe und mein Vertrag am 25.03.2006 ausläuft.

In der Vergangen Woche erhielt ich von der Diakonie ein Stellenangebot (zur Außergerichtlichen Klärung). es handelte sich um eine Krankheitsvertretung bis Ende Mai 2006. Die Zeit danach blieb offen.

Am 6.3.2006 war nun der Gütetermin. Dieser Verlief leider Negativ. Das Gericht ist der Auffassung das die Diakonie im Recht gehandelt hat. Die Kündigung war rechtens und es läge ja auch ein Stellenangebot vor.

Nun habe ich nur noch die möglichkeiten weiterzuklagen, aufzugeben oder den Job zu machen. Letzeres wahrscheinlich nicht.

Wie sehen Sie diese sache ? Und, wenn ich weiterklagen sollte, muß ich mich weiter AU schreiben lassen, oder kann ich mir erstmal eine neue Arbeitsstelle suchen, denn ich bin doch zum 25.3.2006 gekündigt.

Vielen Dank für Ihre fachkundige Antwort

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ich gehe davon aus, dass Sie sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 25. März 2006 gewendet haben. Zudem könnten Sie sich auch gegen die Wirksamkeit der Befristung an sich gewendet haben. Diese zu beurteilen, fehlen mir aber weitere Angaben (vielleicht hilft Ihnen mein Artikel, diesen finden Sie in der Rubrik Ratgeber unserer Homepage (s. o.)).

Nach § 15 Abs. 2 TzBfG (unten abgebildet) endet ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis mit Erreichung des Zwecks. Ich gehe davon aus, dass das Pflegeverhältnis zum 25. März 2006 gekündigt wurde. Damit bedarf es keiner Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, zwei Wochen vor Erreichung des Zwecks (hier ist das nicht möglich) schriftlich mitzuteilen, dass das Arbeitsverhältnis endet. Ansonsten endet es mit zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung bei Ihnen (wichtig für die Pflicht zur Meldung bei der Arbeitsagentur, s. u.). Das müsste aber im Einzelnen noch einmal geprüft werden.

Da ich nur ganze rudimentäre Kenntnisse von dem Sachverhalt habe, kann ich keinen seriösen Rat über das weitere Vorgehen geben. Ich sehe zunächst nur, dass das Arbeitsverhältnis wohl wirksam beendet ist. Damit sollte das Weiterführen des Rechtsstreits im Hinblick auf die dadurch für Sie entstehenden Kosten gut überdacht werden. Besprechen Sie das bitte mit dem Sie beratenden Kollegen. Interessant wäre auch, ob noch Restlohnanspruch besteht.

Wichtig: Sie haben die Pflicht, sich bei Kenntnis der Zweckerreichung bei der Arbeitsagentur zu melden. Sie laufen Gefahr, dass eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages

(1) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

(2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

(4) Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2006 | 20:07

Erst einmal Danke für Ihre antwort. Die mir aber nicht wirklich weiterhilft.
Wie gesagt, die von mir gepflegte Person(welche der Sachgrund war) hat den pflegeauftrag bei meinem Arbeitgeber am 17.2.06 fristlos gekündigt. Ich habe am 18, 19. und 20.2.06 noch in der ambulanten Pflege gearbeitet. Am nachmittag des 20.2.06 wurde mir mit sofortiger Wirkung gekündigt.
Am darauffolgenden Tag war ich beim Arbeitsamt und habe mich Arbeitslos gemeldet und auch gesagt das ich gegen diesen sachverhalt klagen werde.
Ich habe dem Arbeitsamt auch mitgeteilt das ich nach einem Schreiben der Diakonie erst zum 25.3.06 gekündigt bin. Nochmal meine Frage : Sollte ich weiterklagen, wenn ja muß ich weiter AU geschrieben werden oder kann ich mir einen neuen Arbeitgeber suchen, denn bis zum nächsten Termin bei Gericht kann es mehrere Wochen dauern.
Antwort Eilt.

Ich Danke Ihnen für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2006 | 13:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst erst mal einen schönen Sonntag.

Nun zu Ihrer Nachfrage:

1. Da Ihr Arbeitgeber Ihnen zum 25. März 2006 gekündigt haben Sie mindestens bis zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Wenn insoweit Einigkeit bei der Güteverhandlung bestand, ist ein Weiterführen der Klage nur dann sinnvoll, wenn ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum 24. September 2006 wahrscheinlich ist.

2. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch die Zweckerreichung und die entsprechende Kündigung nicht beendet wurde. Wie ich bereits ausführte, gehe ich aber davon aus, dass das Arbeitsverhältnis wirksam beendet ist. Dementsprechende wäre auf einen Vergleichsvorschlag, dass das Arbeitsverhältnis zum 25. März 2006 enden soll, eingegangen werden, um Kosten für das Fortführen des Rechtsstreits zu vermeiden.

3. Sollte jedoch ein Weiterbeschäftigungsanspruch wahrscheinlich sein, müssen Sie, um für die Zeit der Kündigungsschutzklage weiterhin einen Lohnanspruch zu haben, Ihre Arbeitsleistung anbieten. Sonst wären Sie in Verzug und der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Ihnen Lohn zu zahlen. Während krankheitsbedingtem Ausfall besteht kein Verzug. Sollten Sie sich nicht erneut krankschreiben lassen können, müssten Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Dienste zur Verfügung stellen.
Hinweis: Wenn Sie sich während Ihrer Krankschreibung auf Arbeitssuche begeben, liegt der Verdacht nahe, dass Sie nicht krank waren. Dies könnte den Tatbestand des Prozessbetruges erfüllen (§ 263 StGB). Hiervon wäre dringend abzuraten.

4. Sie könne sich schon jetzt um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Dies ist bei einer Klage auf Weiterbeschäftigung aber dann taktisch unklug, wenn Sie eine neue Stelle gefunden haben und der ehemalige Arbeitgeber hiervon erfährt. Er kann dann einwenden, dass Sie an dem Erhalt des Arbeitsplatzes nicht wirklich interessiert sind. Die Verhandlungsbasis für eine Abfindung bzw. eine (für Sie dann nicht mehr interessante) Weiterbeschäftigung ist dann entzogen.

Fazit: Punkt 3. und 4. sind nur anzuraten, wenn Sie gute Aussichten haben, in dem Prozess zu obsiegen. Dies zu beurteilen, fehlen mir leider weitere Angaben.

Ich hoffe, Ihnen Anhaltspunkt für Ihre Entscheidung gegeben zu haben.

M. Timm
Rechtsanwalt

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