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Rückzahlung 13. Monatseinkommen bei Ausscheidung innerhalb von drei Monaten?

14.01.2014 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:00
Lieber Anwalt, liebe Anwältin,

ich habe mein 13. Monatsgehalt am 27.11.2013 erhalten. Gemäß Arbeitsvertrag sind jegliche Sonderzahlungen freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, folglich besteht kein Anspruch darauf im Folgejahr (auf etwaige Sonderzahlungen habe ich keinen Rechtsanspruch).

Nun habe ich einen neuen Arbeitsvertrag zum 01. März 2014.

Mein derzeitiger Arbeitsvertrag begann am 15. Juli 2012 und endet am 15. Juli 2014. Ich habe sechs Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende.

Heute kam der neue Vertrag, ich müsste also morgen kündigen.

Nun steht hinsichtlich der Rückzahlung Folgendes in meinem Vertrag:
"Die Sonderzahlung ist zurückzuzahlen, wenn die Mitarbeiterin innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet."

Ich kündige also am 15. Januar 2014 zum 28. Februar 2014.
Da ich die Zahlung am 27.11.2013 erhalten habe, liege ich doch mit einem Tag drüber und muss nicht zurück zahlen.

Sollte es sich um drei Monate handeln, müsste ich doch auch nicht zahlen: Dezember, Januar, Februar. Zu dem Tag meiner Ausscheidung, 28. Februar 2014, endet ja diese dreimonatige Frist. Oder sehe ich dies falsch?

Von dem 13. Monatsgehalt blieben 1000 Euro übrig, da ich wesentlich mehr Abzüge als sonst hatte; müsste brutto oder netto gezahlt werden?

Ich hoffe auf rasche Hilfe und danke Ihnen.

Beste Grüße
Mitarbeiterin


Einsatz editiert am 14.01.2014 19:55:59

Einsatz editiert am 14.01.2014 19:59:57
14.01.2014 | 20:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

mit Ihrer Fristberechnung haben Sie absolut recht, dass die Frist am 27.02.2014, sodass Sie bei einer Kündigung zum 28.03.2014 nichts zurück zu zahlen haben.

Das 13. Gehalt wird immer Brutto ausgezahlt mit entsprechenden Abzügen wie bei den anderen Gehältern.


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 20:24

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Aber Sie meinen doch den 28.02.2014 bei der Kündigung? Ich kündige zum Februar; das neue Arbeitsverhältnis beginnt ja schon zum 01.03.2014.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2014 | 21:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern die Kündigung zum 28.02. ausgesprochen wird, ist dies ein Tag über der Frist, sodass keine Rückzahlung besteht.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne jederzeit weiter anschreiben.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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