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Unberechtigter Lastschrifteinzug durch Online-Partneragentur


07.12.2007 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

ich habe bei einer Online-Partneragentur am 27.5.2007 eine halbjährige Mitgliedschaft abgeschlossen; der Betrag wurde abgebucht. Ich hatte jedoch in den letzten 2 Monaten keinerlei Aktivitäten und habe auch von der Agentur keine e-mails bzgl. einer Vertragsverlängerung erhalten. Anfang Dezember diesen Jahres wurde von meinem Konto der Betrag für eine neue halbjährige Mitgliedschaft abgebucht - ich habe dem Lastschrifteinzug widersprochen, da ich den Vertrag nicht verlängert habe und wochenlang kein Leistungen in Anspruch genommen habe. Gleichzeitig habe ich an die Agentur gemailt, dass ich keine Vertragsverlängerung oder einen neuen Vertrag abgeschlossen habe und daher diesen Betrag rücküberweise. Heute habe ich ein mail erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich am 27.11.2007 eine 6-monatige Mitgliedschaft gekauft habe. Da ich dem Lastschrifteinzug widersprochen hätte, wären 6,- Euro Bankgebühren angefallen. Ich solle die Agentur informieren, warum ich dem Lastschrifteinzug widersprochen hätte. Wenn ich den Rechnungsbetrag + die Bankgebühren in den nächsten 7 Tagen nicht begleiche, wird von seiten der Partneragentur der gesetzliche Mahnlauf eingeleitet. Telefonisch kann ich keinen Kontakt aufnehmen, für solche Fälle ist nur die Möglichkeit einer e-mail-antwort möglich. Ich habe jedoch auch keinen Nachweis über die Übermittelung meiner ersten e-mail.
Mit welcher Begründung und auf welche Weise kann ich dieser neuen Mitgliedschaft, die ich nie eingegangen bin, widersprechen, dem angedrohten gesetzlich Mahnlauf entgegenwirken und aus der unangenehmen Sache herauskommen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragende(r),

ich kenne zwar den Anbieter nicht (ggf. könnten Sie mir diesen per Mail zusenden), doch ist darauf zu achten, ob ausdrücklich und gut erkennbar auf eine Vertragsverlängerung auf der Website hingewiesen wird.

Die Firma ist gegenüber privaten Nutzern verpflichtet, Sie hierauf in deutlicher Weise darauf hinzuweisen (zumindest in den AGBs).

Ich habe bereits mehrfach erfolgreich Mandanten diesbezüglich vertreten, weil gerade einige Unternehmen die Kunden nicht über Folgekosten aufklären.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass ggf. das Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ III ZR 124/03) greifen könnte, dass die Forderung aus der Partnervermittlung ohnehin nicht einklagbar wäre.

Das wäre ggf. im Einzelfall zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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