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Klage auf LIeferung und Schadensersatz

10.10.2014 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich habe einen Kaufvertrag für einen gebrauchten Verkaufswagen geschlossen. Laut Bildern soll der Verkaufswagen über eine eingebaute Fritteuse verfügen. Preis ist lediglich eine Gesamtsumme, Fritteuse ist nicht extra im Vertrag aufgeführt. Kaufpreis ist von mir bereits komplett bezahlt.
Bei Übergabe des Wagens fehlt die Fritteuse. Laut Verkäufer sei diese defekt gewesen, er bietet freiwillig die Nachlieferung einer komplett neuen Fritteuse an, obwohl die gekaufte ein Gebrauchtmodell war, und die neue viel teurer ist.
Natürlich erfolgt die Lieferung der Fritteuse nicht, obwohl bereits diverse Einbautermine zwischen uns vereinbart wurden. Der Verkäufer hat ja mit Abstimmung der Einbautermine seine Pflicht zur Lieferung auch anerkannt.
Wie kann ich nun klagen?
Bin ich bereits Eigentümer(sind Wagen und Fritteuse als Einheit zu sehen?) und kann nach § 985 BGB auf Herausgabe klagen? Wagen habe ich, nur Fritteuse nicht.
Oder muss ich auf Übergabe und Übereignung der Fritteuse nach § 433 BGB klagen ? ich habe die Fritteuse ja tatsächlich nie übergeben bekommen.
Kann ich neben der Lieferung nach § 433 BGB auch Schadensersatz verlangen, sofern die Lieferung unmöglich oder wegen des großen Preisunterschiedes unverhältnismäßig ist? Welchen Schadensersatzbetrag kann ich verlangen? Den Preis für die mir zugsicherte neue und teure Fritteuse, oder kann ich lediglich für die laut Vertrag gebrauchte Fritteuse Schadensersatz verlangen?
Oder kommt ein Anspruch auf Nachbesserung in Betracht, weil die fehlende Fritteuse ein Mangel am Verkaufswagen darstellt?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
10.10.2014 | 15:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um den Sachverhalt genau beurteilen zu können wäre es hilfreich den Wortlaut des Angebots bzw. des Kaufvertrages zu kennen. Demnach entscheidet sich nämlich, welche der von Ihnen skizzierten Lösungswege der Richtige ist.

Momentan neige ich dazu davon auszugehen, dass die Fritteuse als Ausstattungsmerkmal des Verkaufswagens zu bewerten ist. Dies hat zur Folge, dass die gelieferte Sache (Verkaufswagen ohne Fritteuse) unvollständig und somit sachmangelhaft ist. Demnach hätten Sie einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer.
Für denn Fall, dass dieser die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, ergeben sich die weiteren Mängelgewährleistungsrechte, nämlich Kaufpreisminderung, Rücktritt und Schadensersatz.
Im Rahmen des Schadensersatzes könnten Sie dann selbst ein entsprechendes Ersatzgerät beschaffen und die Kosten hierfür dem Verkäufer in Rechnung stellen. Wenn der Verkäufer Ihnen gegenüber die Beschaffung eines Neugerätes zugesagt hat, können Sie eben auch ein solches einbauen.


Eine Klage auf Herausgabe (§ 985 BGB) scheitert hier daran, dass Ihnen die Fritteuse bislang nicht wirksam übereignet wurde, da es - wie Sie selbst richtig ausführen - an der Übergabe fehlt.


Nach Ihrer Schilderung befindet sich der Verkäufer bereits in Verzug, da Sie bereits mehrfach einen Termin zur Lieferung bzw. Einbau der Fritteuse vereinbart hatten.
Sie haben daher die Möglichkeit, Ihre Forderung mit anwaltlicher Unterstützung geltend zu machen. Der Verkäufer hat diese Kosten zu tragen, da er sich im Verzug befindet.


Gerne bin ich dazu bereit, mir anhand des Kaufvertrages bzw. des Angebotes ein genaueres Bild des Sachverhalts zu machen. Bei Interesse übersenden Sie mir bitte diese Unterlagen per E-Mail. Ich werde meine Einschätzung dann entsprechend präzisieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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