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Sehr geehrte Damen und Herren Zum 1.9.07 wurde in meiner Firma, in der ich seit31 Jahren beschäftigt bin eine Umfirmung (Wegfall der GmbH u. Co Kg in nur noch GmbH)durchgeführt. Infolge dessen erhielten alle Beschäftigten eine Ergänzung zum arbeitsvertrag mit folgendem Wortlaut: Der Arbeitsvertrag behält in allen Punkten seine Gültigkeit.

2) Ist das fehlerhafte Erstgutachten aus formalen Gründen, vor allem der Unterlaufung des Rechtes auf Hinzuziehung eines Beistandes gemäß § 13 SGB X durch das unvorhergesehen frühe Erscheinen der Erstgutachterin, überhaupt verwertbar, oder besteht aus diesen oder anderen Gründen ein Beweisverwertungsverbot? ... 4) Falls die Klage wegen der Beweislage scheitern sollte: besteht vom Grundsatz her ein Schadensersatzanspruch gegen den MDK aufgrund einer Verletzung der gutachterlichen Sorgfaltspflicht im ersten Begutachtungsverfahren (Nichteinhaltung von Terminen, Unterlaufung des Rechtes auf Beistand, Verweigerung einer im Widerspruchsverfahren verlangten Begutachtung vor Ort)?

Guten Tag, folgende Konstellation: 4 Geschwister erben von ihrem Vater eine Eigentumswohnung, eines der Geschwister stimmt dem Verkauf nicht zu, die anderen 3 betreiben daraufhin die Teilungsversteigerung, beim Versteigerungstermin erhalten 2 Geschwister (nennen wir sie A und B) den Zuschlag für 100 000 Euro. Die 4 erzielen Einigung uber die Verteilung des Erlösüberschusses (er wird geviertelt), die beiden Ersteigerer erklären sich für befriedigt, müssen ihre eigenen Erlösanteile also nicht ans Gericht zahlen. Somit schulden A und B je 25 000 Euro (die Verfahrenskosten lassen wir mal ausser acht), bis zum Verteilungstermin können sie die Summe jedoch nicht aufbringen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich die Berücksichtigung meiner nachbarschaftlichen Belange gegenüber der Stadt durchzusetzen?

Kurz vor der Einfahrt zum Polizeigelände überfuhr der Mannschaftswagen einer Berliner Hundertschaft erneut eine rote Ampel, bog nach links in die Eiswaldstr. ein um sodann ca. 30 Meter weiter rechts auf das Polizeigelände einzubiegen.

Wir würden gern wissen, welche rechtliche Handhabe wir haben, dass 1.die Architekten ihren vertraglichen Vereinbarungen (Bau und Baubetreuung) nachkommen, 2. auf unsere Fragen auch zeitnah geantwortet wird, 3. nach jedem Gewerk eine gemeinsame Besichtigung und Abnahme mit Protokoll (Unterschrift der Architekten) durchgeführt wird 4. wir erst die Honorare an die Gewerke, wenn die Leistungen mangelfrei durchgeführt worden sind.

Herr Hesterberg schreibt: „Ja, richtig, denn ansonsten würde die Vertragsstrafe so gelten, was aber rechtlich hier in diesem Fall ohne Zustimmung der Schwester nicht geht.

Ist diese Versetzung rechtens? ... Das hat aber meine Geschäftsführung bereits komplett verneint und ausgeschlagen, weil sie ja im Recht seien mit der Versetzung. ... Ich bitte um Hilfe, ob ich eine Chance habe, bei meiner Firma, bei meiner Abteilung bleiben zu dürfen und wenn nicht, ob ich doch eine rechtliche Chance auf meine Abfindung hätte, die meine Geschäftsführung absolut verneint?

Was ist rechtens?

Bisher wurde die Stute nicht geröngt, eine Lahmheitsuntersuchung ergab lediglich Probleme im Bereich des rechten Hufgelenks. ... Würde erfahrungsgemäß eine Anzeige wegen Betruges etwas nützen, bzw, in wie weit würde bei einem Pferd ein falsch angebenes Alter von einem Jahr (als 14 verkauft, tatsächlich 15 Jahre) rechtlich gewichtet werden? ... Wenn ich mich entscheiden würde, einen Anwalt einzuschalten, und in der Zeit die erfahrunsgemäß mit dem Hin und Herschreiben von Briefen vergeht, würde sich ein geeigneter Besitzer für die Stute finden mit welchem ich mir finanziell einig würde, wäre dann ein Verkauf der Stute trotzdem möglich, und wenn ja, was hätte das für rechtliche Konsequenzen?

Das Recht, die Rückübereignung zu verlangen, erlischt mit dem Tod des letztversterbenden Elternteils. ... Was würde das bzgl. des Rückübereignungsrechts rechtlich bedeuten? ... Oder wird in einem solchen Fall eine andere rechtliche Bestimmung „aktiviert"?

Guten Tag, Sachverhalt: Wir sind Eigentümer eines Reiheneckhauses das sich in einer um 1950 erbauten Siedlung in Bayern befindet. An unser Grundstück grenzt ein kleines Spitz zulaufendes Grundstück von ca. 30qm an. Dieses kleine Grundstück gehöhrt einer Privatperson seit mehr als 40 Jahre und war ein Überbleibsel der damaligen Aufteilung des Siedlung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mich interessiert die Ausgestaltung eines Übergabevertrages für ein Grundstück. Meine Eltern möchten mir ihr Grundstück+Haus übertragen, wobei sie ein lebenslanges Wohnrecht/Nießbrauchsrecht behalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beschuldigter in einem Verfahren im EU Ausland. In einigen Wochen steht der Gerichtstermin an. Meine mir zur Seite gestellte Pflichtverteidigerin spricht weder meiner Sprache, bestellt auf meine Nachfrage auch keinen Dolmetscher.

Mein Grundstück ist mit einer Grunddienstbarkeit (Überfahrtsrecht) belastet. (Grundbucheintragung 1947, zu der Zeit landwirtschaftl. Grundstück) Das Grundstück wurde 1947 geteilt und die Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.

Ich bin ja zudem 20% Schwerbehindert auf meine Ohren, ist das Rechtens was der Arbeitgeber verlangt mich 14 Tage zu Testen um dann Urlaub zu nehmen????? Sollte er im Recht sein , besteht nicht ein Recht auf Wiedereingliederung bei meiner Schwerbehinderung?

Würde mir u.U. auch nach neuem Recht ein langfristiger/ lebenslänglicher Unterhaltzustehen? Der BGH stärkt momentan wieder die Rechte geschiedener Hausfrauen. 2.Inwieweit ist, auch in Anbetracht des hohen Zugewinnausgleichs, in der Pauschale zu berücksichtigen, dass ich mir in der verbleibenden beruflichen Zukunft kaum mehr eine eigene Rente erwirtschaften kann? ... Noch eine Zusatzinformation: wir leben im EU-Ausland, sind beide deutsche Staatsbürger und wenden materiell deutsches Recht an.

Kann ich irgendwie aufgrund der oben erzählte Situation rechtlich eine absichtliche Verzögerung des Verfahrens durch die Angestellten feststellen bzw. beklagen? Hab ich überhaupt irgend ein Recht für den Antrag gehabt bzw. für die positive Entscheidung für mich gehabt? Wenn ja, wie kann ich dieses Recht einholen und wie am schnellsten es würde gehen?

Die einzige Möglichkeit zum Duschen und Baden müsste laut vom Vermieter beauftragter Handwerker in meiner angemieteten Wohnung repariert werden, da austretendes Wasser durch einen veralteten Badewannenablauf das Mauerwerk ringsum die Badewanne bereits beschädigt hat. Um diese Arbeiten durchzuführen, muss laut Handwerker auch die Toilette abmontiert werden, da durch die Enge sonst kein Platz zum Arbeiten wäre. Die Wanne muss natürlich auch raus.

Sehr geehrte Damen und Herrn, mein Sohn ist 5 Jahre alt und ich bin seit 4 1/2 Jahren von der Mutter getrennt.Das Umgangsrecht musste zwischendurch leider gerichtlich geregelt werden.Es wurde u.a.festgelegt,dass mein Sohn im wöchentlichen Wechsel von Freitag bis Samstag abend bzw.Freitag bis Sonntag mittag bei mir ist. Es besteht also ein wöchentlicher Umgang seit der Trennung zwischen meinem Sohn und seinem Vater.Nun hat die Mutter einen neuen Partner der selbst 4 Kinder hat und möchte den Umgang zwischen meinem Sohn und mir auf 14tägig reduzieren, um nun auch ein ganzes Wochenende mit dem neuen Partner zu haben.Ich bin damit nicht einverstanden.Notfalls möchte sie das gerichtlich durchsetzen. Wie sind ihre Chancen?