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Ehegattenunterhalt ehebedingter Nachteil

| 26.02.2011 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag!
Mein Mann und ich leben seit etwas mehr als zwei Jahren getrennt voneinander und wir sind gerade dabei, eine einvernehmliche Scheidungsvereinbarung auszuarbeiten. Konfliktpunkt ist dabei die Bemessung einer angemessenen Unterhaltspauschale für mich.

Zu Beginn unserer 20-jährigen Ehe habe ich zugunsten unserer beiden nun volljährigen Kinder ( 19 und 20 Jahre, beide studieren) und der Karriere meines Mannes (incl. einiger Wohnortwechsel) ein Jurastudium abgebrochen und war all die Jahre nicht berufstätig. Mittlerweile bin ich 47 Jahre alt und habe
im Rahmen der Trennung und geplanten Scheidung eine Berufsausbildung sehr weit unter dem ursprünglichen Niveau begonnen, um meiner nach neuem deutschen Scheidungsrecht geforderten Verpflichtung zur Eigenverantwortlichkeit möglichst rasch nachzukommen. Mein ab Mai diesen Jahres zu erwartendes Einkommen beläuft sich auf etwa € 1500, während das meines Mannes bei €8000 angesiedelt ist.
Ich erhalte seit zwei Jahren Trennungsunterhalt in angemessenen Höhe (3/7 seines Gehaltes abzüglich Kindesunterhalt, das sind rund €1900).
Aus der Aufteilung unseres Vermögens im Rahmen des Zugewinns steht mir eine größere Summe zu. Mein Mann verfügt darüberhinaus noch über eine Erbschaft in Höhe von rund € 300 000.
Für die Bemessung einer angemessenen Unterhaltspauschale im Scheidungsvergleich stellen sich für mich nun folgende Fragen:

1. Welcher Zeitraum ist in Anbetracht der genannten Umstände für die Bemessung einer nachehelichen Unterhaltspauschale angemessen? Die beruflichen Nachteile sind eindeutig nicht mehr aufholbar- Stichwort ehebedingter Nachteil. Würde mir u.U. auch nach neuem Recht ein langfristiger/ lebenslänglicher Unterhaltzustehen? Der BGH stärkt momentan wieder die Rechte geschiedener Hausfrauen.

2.Inwieweit ist, auch in Anbetracht des hohen Zugewinnausgleichs, in der Pauschale zu berücksichtigen, dass ich mir in der verbleibenden beruflichen Zukunft kaum mehr eine eigene Rente erwirtschaften kann? Der Versorgungsausgleich regelt dies ja nur für die Zeit der Ehe bis Scheidungsantrag.

3. Bin ich als Unterhaltsberechtigte wiederum meinen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig oder trifft die Unterhaltspflicht nur meinen Mann?

Noch eine Zusatzinformation: wir leben im EU-Ausland, sind beide deutsche Staatsbürger und wenden materiell deutsches Recht an.

Ich danke Ihnen für die Beantwortung!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 1569 BGB. Demnach obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten nach der Scheidung, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Kann er dies nicht, so hat er nur dann einen Anspruch, wenn ein Unterhaltstatbestand der §§ 1570ff. BGB erfüllt ist. Hierbei kommt in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes nur der so genannte Aufstockungsunterhalt des § 1573 BGB in Betracht.

Demnach kann der geschiedenen Ehegatte so lange Unterhalt verlangen, als dass er durch die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit den durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten Einkommensstandard nicht erreichen kann.

Dieser Unterhaltsanspruch kann nach § 1587b BGB herabgesetzt oder zeitlich befristet werden. Ob eine solche Herabsetzung oder Befristung angezeigt ist, bestimmt sich letztendlich danach, ob der geschiedene Ehegatte so genannte ehebedingte Nachteile erlitten hat.

Nach dem gesetzlichen Wortlaut können sich solche Nachteile vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ergeben.

Allgemein gesprochen liegen ehebedingte Nachteile demnach vor, wenn durch die Gestaltung der Ehe die Fähigkeit eines Ehegatten beeinträchtigt ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

In Ihrem Fall haben Sie Ihr eigenes Studium zu Beginn der 20-jährigen Ehe zugunsten Ihres Mannes und der Kinder abgebrochen. Eine Wiederaufnahme des Studiums macht mittlerweile keinen Sinn mehr. Dementsprechend wird eine Befristung des Unterhalts auch angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Mannes nicht in Betracht kommen. (OLG Oldenburg, 26.05.2009, 13 UF 28/09) Hinsichtlich einer Unterhaltsabfindung kann aus meiner Sicht daher durchaus auf die durchschnittliche Lebenserwartung, wie sie in der so genannten Sterbetafel dargelegt ist, abgestellt werden.

Die aktuelle Sterbetafel können Sie hier

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Bevoelkerung/GeburtenSterbefaelle/Tabellen.psml

abrufen.

Die durch die Aufgabe des Studium eingetretenen Rentennachteile sind allerdings durch den Versorgungsausgleich auszugleichen und werden in die Berechnung der Unterhaltsabfindung nicht nochmals mit einfließen können. (BGH, 06.10.2010, XII ZR 202/08)

Gegenüber volljährigen Kindern sind grundsätzlich beide Elternteile entsprechend Ihrer Anteile am Gesamteinkommen zum Barunterhalt verpflichtet.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2011 | 15:56

Sehr geehrter Herr Vogt,

herzlichen Dank für die schnelle Antwort, die mich in meiner Auffassung der Situation bestätigt.

Ist es richtig, dass einer Befristung meines Unterhaltsanspruchs auch nicht entgegensteht, dass ich aus dem Zugewinnausgleich eine relativ hohe Summe zu erwarten habe? Diese entspricht meiner Meinung ja dem durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten Standard und fällt in gleicher Höhe auch ihm zu.

Darüberhinaus hätte ich nach der 3/7-Methode unter Berücksichtigung unserer Gehälter und dem von meinem Mann gezahlten Kindesunterhalt noch immer einen monatlichen Unterhaltsanspruch von ca. €1880. Bleibt der Anspruch in dieser Höhe auch langfristig aufrecht, wenn sich an seinen Einkommensverhältnissen nichts ändert?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2011 | 11:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch nach § 1577 BGB nur, solange und soweit sich der Unterhaltsberechtigte nicht aus seinem Einkommen und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Alleine der Umstand, dass das Vermögen aus dem Zugewinn stammt, steht der Verpflichtung zur Verwertung nicht entgegen. (BGH NJW 1985, 909)

Dementsprechend müssten zumindest die Erträge aus dem Vermögen bedarfsmindernd auf Ihren Unterhaltsanspruch angerechnet werden, wobei Ihnen eine gewisse Bedenkzeit eingeräumt wird zu entscheiden, wie Sie das Geld anlegen.

Ein Grund für eine Befristung ergibt sich hieraus aber nicht. Es ist vielmehr eine Frage der Bedarfsberechnung.

Da es neben der Befristung auch die Möglichkeit der Herabsetzung des Unterhaltsanspruches gibt, kann im Rahmen dieser Erstberatung auch angesicht des sich noch im Fluss befindlichen Rechtssprechung seriöserweise keine Garantie dafür abgegeben werden, dass der Unterhaltsanspruch in der derzeitigen Höhe langfristig bestehen bleibt. Wenn Sie, wie offenbar geplant, eine Unterhaltsabsfindung vereinbaren, würde daneben natürlich kein Unterhaltsanspruch mehr bestehen.

MIt freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2011 | 11:32

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FRAGESTELLER 11.04.2011 4,8/5,0
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